Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der zuständige Staatssekretär im Justizministerium, #Pal Völner, am Montag in Budapest.

Die EU-Kommission hatte wegen der ungarischen Gesetze ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, die #Wissenschaftsfreiheit und die #Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht vor allem den Fortbestand der „Central European University“ (CEU) in Budapest, eine Gründung des Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros. Das Gesetz für sogenannte „#Nichtregierungsorganisationen“ wiederum wendet sich gegen Vereinigungen, die aus dem Ausland unterstützt oder finanziert werden – auch hiervon sind eine Reihe von Organisationen betroffen, die von Soros finanziert werden, um in Ungarn regierungskritische Wühlarbeit zu betreiben.

Die ungarische Regierung, die sich in ihrem Kampf gegen #Soros auf der richtigen Seite weiß, läßt Kritik aus dem Ausland an sich abprallen. „Dafür, daß die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts”, sagte Justiz-Staatssekretär Völner am Montag. (mü)

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