Lateinamerika – Argentinien: FDP-nahe Naumann-Stiftung unterstützt Petition zur Zerstörung von Ché-Guevara-Denkmal

Die Sprache der „liberalen, internationalen Stiftung Bases“, so ihre Eigenbennenung, hat es in sich. In der Petition fordert die Stiftung die Entfernung aller #Denkmäler und Ehrbezeichnungen für Ché Guevara aus Rosario:

Das mörderische Vermächtnis des Kommunismus und die Figur Guevara verdienen keine staatlichen Ehrerbietungen ideologischen Zuschnitts, finanziert aus den Steuergeldern aller Bürger. Der Guevarismo hat in Kuba 10.723 Morde durch das kommunistische Regime zu verantworten. […]. Die Masse von elf Millionen Kubanern verbleibt auf der Insel semi-arbeitslos, in äußerst schlechter gesundheitlicher Verfassung und ebensolchen Lebensbedingungen, gezwungen, sich zu prostituieren, um auf dem Schwarzmarkt die miserablen staatlichen Rationen zu vervollständigen.

Deswegen fordern wir, die Stiftung Internacional Bases, mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit von der Stadtregierung Rosarios, dass alle Monumente und Ehrbezeichnungen für diese Figur entfernt werden. Darunter: Die Ché-Guevara-Statue im Zentrum der Stadt, die Gedenktafel vor dessen Geburtshaus, das Wandgemälde mit seinem Konterfei auf der Plaza de la Cooperación, eine Kultureinrichtung auf dem Platz, die seinen Namen trägt, die Streichung eines historischen Rundgangs zu seinen Ehren aus dem Tourismus-Programm sowie die Umbenennung eines Platzes, eines Teils der Autobahn nach Córdoba und eines Zentrums für Lateinamerikastudien.

Die Petition hat mit Stand vom 31. August bisher 14.440 Unterzeichner und soll am 9. Oktober beim Stadtparlament von Rosario eingereicht werden. Dann jährt sich zum 50. Mal der Todestag des Revolutionärs, der an der Seite Fidel Castros die kubanische Revolution zum Erfolg geführt hatte und 1967 beim Versuch, den Guerilla-Krieg nach Bolivien zu tragen, von US-trainierten Spezialeinheiten festgenommen und in weiterer Folge auf Anweisung der #CIA ohne vorheriges Gerichtsurteil hingerichtet wurde.

Dass Franco López, der Vorsitzende der Stiftung „Bases“, mit seiner Petition den Stadtrat von Rosario überzeugen wird, gilt als unwahrscheinlich. Seit 1989 stellt die Sozialistische Partei dort die Mehrheit.

Argentiniens KP: „Liberale neidisch, weil niemand Thatcher-Shirts trägt“

Noberto Galiotti, der Zigarre rauchende Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Rosario, sieht die Anti-Ché-Kampagne der Stiftung als Teil einer Gesamtstrategie unter dem neuen rechts-liberalen Präsidenten #Mauricio Macri, Che Guevara aus dem kollektiven Gedächtnis Argentiniens zu eliminieren. Laut Galiotti sind die Liberalen vor allem neidisch auf das ungebrochene Charisma von Che Guevara:

Du wirst nicht viele Jugendliche sehen, die mit T-Shirts von Margaret Thatcher rumlaufen“, so der KP-Sekretär gegenüber The Economist.

Oscar Verón war der Kapitän des Schiffes, welches das Ché-Guevara-Denkmal 2008 von Buenos Aires nach Rosario transportiert hatte. Damals entstand auch die Guevara-Solidaritätsgruppe „Navegando con el Ché“ [Schiff fahren mit Ché], der Verón angehört. Im Gespräch mit dem Online-Portal Amerika21 stellt er klar:

Wir werden nicht zulassen, dass ewiggestrige Pseudo-Organisationen das Denkmal für einen der weltweit meistverehrten Argentinier beschmutzen. Guevara hat sein Leben für die Sache der unterdrückten Völker geopfert. Er ist heute Vorbild für Befreiungskämpfe überall auf dem Globus.

Der Kapitän und Gleichgesinnte wollen der Initiative von „Bases“ mit gleicher Münze kontern. Sie sammeln ebenfalls Unterschriften für eine Petition, allerdings mit dem Ziel, das Denkmal zu erhalten.

Wieso mischt sich eine deutsche Partei-Stiftung in die politisch-kulturellen Angelegenheiten eines fremden Staates ein? 

Dass eine sich selbst „liberal“ nennende argentinische Stiftung zur Eliminierung aller Erinnerungsorte und Monumente einer weltweit bekannten Persönlichkeit wie Che Guevara aufruft – inklusive Abriss der Gedenkplakette an seinem Geburtshaus – spricht für sich und man könnte es als Provinzposse von Rosario abhaken, wäre da nicht die unterstützende Rolle einer deutschen Partei-Stiftung.

Diese wirft grundsätzliche Fragen auf. Insbesondere bleibt offen, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Legitimität sich eine deutsche Partei-Stiftung auf diese Weise in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einmischt. Gerade die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) hat insbesondere in Lateinamerika eine fragwürdige interventionistische Bilanz. Erinnert sei beispielsweise an die proaktive Rolle der Stiftung bei der Legitimierung des Militär-Putsches und des anschließenden Sturzes des demokratisch gewählten Präsidenten #Manuel Zelaya in #Honduras im Juni 2009.

#Regime-Change mit Beteiligung der FNF

Neben konkreter organisatorischer Unterstützung der Putschisten spielte die Naumann-Stiftung auch eine Schlüsselrolle dabei, den Putsch propagandistisch zu unterstützen.

Bereits am Tag des Militärputsches veröffentlichte die Stiftung einen ausführlichen Artikel unter dem Titel „Manuel Zelaya – mehr Täter als Opfer“. Darin wurde behauptet, Zelaya habe den Kongress mit seinem Vorhaben einer Vertiefung der Demokratie „provoziert“, so dass dieser gegen seinen Willen zum Militärputsch gezwungen gewesen sei. Der Autor des Textes war Christian Lüth, damals „Direktor für Projektkoordination in Honduras, Nicaragua und Guatemala“ der FNF. Auch in den beiden letztgenannten Ländern war die Stiftung bereits mehrfach in subversiver Weise tätig.

Dass nur Stunden nach dem Putsch ein solch ausführlicher Rechtfertigungsartikel erschien, lässt darauf schließen, dass die FDP-Stiftung in die Pläne der Putschisten eingeweiht war.

Käme die FDP im September 2017 zum zweiten Mal in Folge nicht mehr in den Bundestag, würde auch ein Großteil der Finanzierungsquellen der Naumann-Stiftung versiegen. Denn falls eine Partei nicht mehr dem Bundestag angehört, so wird die ihr nahestehende Stiftung nur noch in der darauf folgenden Legislaturperiode finanziert. Dies ist seit 2013 bei der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der Fall. Allerdings geben die derzeitigen Umfragewerte für die FDP wenig Hoffnung, dass den neo-kolonialen Umtrieben der FDP-Stiftung in Übersee zeitnah ein finanzielles Ende bereitet wird.