Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gast bei der Fernsehsendung «Anne Will» zum Thema «Krise zwischen Berlin und Ankara - Wie umgehen mit Erdogans Türkei?». (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs )
#Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs )

Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen.

Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte der SPD-Politiker dem „#Redaktionsnetzwerk Deutschland“, und dazu gehöre die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Um die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. Die Folge seien geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren. Dadurch nehme das #Vertrauen der Menschen in den #Rechtsstaat schweren Schaden, beklagte Maas.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2017

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Birgit
6 Jahre zuvor

Noch mehr Terror ? Typisch fürs Männchen !

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Für was? Damit noch mehr Fehlurteile gefällt werden gegen die deutsche Kartoffel?

Karl der Deutsche
6 Jahre zuvor

Der Vermerk DEUTSCH im Ausweis der BRD ist kein Nachweis dafür, dass du Deutscher bist, sondern legt die Vermutung nahe, dass du es sein kannst. https://web.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland kann viel bewegen, sobald wir 60.000.000 Mitglieder sind. Wann machst du mit? Mein Deutschland soll seine Gebiete des Jahres 1917 von den Alliierten zurück verlangen und das Deutsche Reich als Demokratie gründen, denn im Juli/September 1990 ist der Geltungsbereich (Artikel 23) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland weggefallen, wodurch das Gesetz seine Gültigkeit verlor. Dadurch ist die BRD genau so erloschen wie die DDR. Jede Besatzungszeit endet nach nur 60 Jahren lt. Haager Landkriegsordnung. Die Westmächte verwalten uns noch immer, aber nicht unter staatlicher Gesinnung, sondern nach ökonomischen Prinzip!

Schmid von Kochel
Schmid von Kochel
6 Jahre zuvor

Sind alle Deutschen auf einen Schlag kriminell so kriminell geworden, oder ist die Facharbeiterkriminalität schlagartig gestiegen ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Ein Rechtsstaat kommt ohne Richter und Satansanwälte aus, eine Diktatur und ist Sie auch noch in der größten Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab, versteckt braucht Richter zur Erhaltung der Willkür im Bandentum.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Dem geht der Arsch auf Grundeis.
Diktatoren brauchen Vasallen die für sie die Drecksarbeit machen. Klein Göbbels, es wäre wirlkich an der Zeit das sie endlich ihr dummes Maul halten aus dem Land verschwinden.
Als Diktator sind sie nur eine Lachnummer.