Schlagwort-Archive: Länder

Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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Beratungen von Bund und Ländern: Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz bleiben

18. Juni 2020 Mund-Nase-Masken bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag erhalten (dpa/Martin Schutt) Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bleiben weiter in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Großveranstaltungen wollen die Bundesländer … Weiterlesen

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Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen

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Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

25. Mai 2020 Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock)   Berlin – Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen … Weiterlesen

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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT

11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen

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Bund schiebt die Verantwortungen von Lockerungen nach Coronavirus an die Länder ab

  Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Beschränkungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus weitgehend den Ländern überlassen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Allerdings besteht er auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab welcher wieder härtere Maßnahmen greifen müssen: Städte mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern … Weiterlesen

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Covid-19: Krankenkassen wollen Corona-Massentests nicht finanzieren

23. April 2020 Test auf das Coronavirus. (dpa / Henning Kaiser) Die Krankenkassen wollen die Kosten für die Coronavirus-Tests bei der geplanten massiven Ausweitung nicht tragen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Litsch, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, zwar sei das … Weiterlesen

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Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart

15.04.2020 −Symbolbild: dpaGroßveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden – auch Fußballspiele sind davon betroffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart (CDU) einigten sich nach Informationen der … Weiterlesen

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Covid-19: Auszahlung der Direkthilfen an kleine Firmen beginnt in den nächsten Tagen

30. März 2020 Landwirte können auch von der Milliardenhilfe des Bundes für kleine Unternehmen profitieren (Picture Alliance / dpa / chromorange / Ernst Weingartner) In den nächsten Tagen beginnt die Auszahlung der Direkthilfen an Millionen kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. … Weiterlesen

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Covid-19 – Staatsrechtlerin Schönberger: „Unsichere Tatsachenlage“ durch Coronavirus

24. März 2020 Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people) Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen. Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive … Weiterlesen

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Abitur: Länder beraten Notfallpläne wegen Coronavirus

11. März 2020 Schriftliche Abiturpruefung am Kepler-Gymnasium Tübingen (2017) (dpa / picture alliance / Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer) Die Kultusminister der Länder wollen sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus auf eine Notfallstrategie für die Abiturprüfungen verständigen. Die Präsidentin der … Weiterlesen

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Statistik: Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss – Bundesamt legt Daten vor

25. Februar 2020 Statistisches Bundesamt Wiesbaden (dpa) Der deutsche Fiskus hat ungeachtet der Konjunkturabkühlung auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Auf insgesamt 49,8 Milliarden Euro hatte das Statistische Bundesamt den Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und … Weiterlesen

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Gedenkstätte: Bund und Länder sagen Auschwitz-Stiftung 60 Millionen Euro zu

  05. Dezember 2019 Das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz (Zuma Press/Imago) Einen Tag vor dem ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Auschwitz hat Deutschland der Stiftung Auschwitz-Birkenau finanzielle Unterstützung zugesagt. Bund und Länder hätten sich geeinigt, gemeinsam 60 Millionen Euro … Weiterlesen

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Bundesrat: Länder wollen schnelles Aus für Glyphosat

  11. Oktober 2019 Glyphosat in einem Unkrautvernichtungsmittel (imago stock&people) Der Bundesrat hat die Regierung dazu aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Glyphosat in Privatgärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks sofort zu verbieten. Die Länder richteten einen entsprechenden … Weiterlesen

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Der Schuldenberg wächst weiter: 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden seit Ende 2018

  27. September 2019 WIRTSCHAFT Wiesbaden. Deutschland war zum Ende des ersten Halbjahrs 2019 mit rund 1,92 Billionen Euro verschuldet. Laut dem Statistischen Bundesamt war dies gegenüber dem Jahresende 2018 ein Anstieg um 0,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro. Die Angaben … Weiterlesen

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Länder und Kommunen – Scholz: Milliarden für Investitionen werden nicht abgerufen

28. September 2019 Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa) Laut Bundesfinanzminister Scholz werden in Ländern und Kommunen Gelder, die für Investitionen zur Verfügung stünden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen. Regelmäßig stelle man das am Jahresende fest, sagte der SPD-Politiker der … Weiterlesen

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Bericht des Bundesbau-Ministeriums: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland stockt

  15. Juni 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn in der Abendsonne (Februar 2015). (picture alliance / dpa) Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen

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Sauerei: Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

25. Mai 2019 Symbolfoto: Shutterstock   Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. … Weiterlesen

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Kosten für Flüchtlingshilfe – Tschentscher (SPD) kritisiert geplante Kürzungen des Bundeszuschusses

21. März 2019 Peter Tschentscher (SPD), Erster Hamburger Bürgermeister (dpa/Daniel Bockwoldt) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Tschentscher sagte im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, … Weiterlesen

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen

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Öffentlicher Dienst der Länder – Einigung im Tarifkonflikt

03. März 2019 Zufrieden: Bsirske (l.) und Kollatz (ZB) In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung mit 33 Monaten Laufzeit erzielt worden. Wie Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam mitteilten, steigen die Gehälter der rund eine … Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen

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Föderalismus: Söder will Länder stärken

10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen

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