Schlagwort-Archive: Länder

Energiekrise – Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlich

05.10.2022 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz … Weiterlesen

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Wieder wie 2015: Im Winter droht ein beispielloses Zuwanderungsdesaster

14. September 2022 NATIONAL Berlin. Die Bilder wiederholen sich: viele fühlen sich derzeit an den Asyl-Ansturm von 2015 erinnert, als hunderttausende Illegale innerhalb weniger Monate über den Balkan nach Deutschland kamen. Jetzt ist es wieder so weit. Der einzige Unterschied ist, … Weiterlesen

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Entlastungspaket – Kommunen fordern Zusagen der Länder bei geplantem Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket

05.09.2022 Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall. Markus Lewe, Deutsche Städtetag. (Deutschlandradio/ Claudia Hennen) Nach Einigung der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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9-Euro-Ticket Medienberichte: Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) will Nachfolgemodell ab Anfang 2023

03.09.2022 DB Deutsche Bahn, das 9 Euro Ticket fuer den Monat Juli 2022. Fuer 9 Euro kann man auch im Juli erneut einen Monat lang im Nahverkehr – auch im oeffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Strassenbahn, sowie U- und S-Bahn – … Weiterlesen

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaKriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, … Weiterlesen

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CoronaImpfpflicht, Boostern und fast bundesweit 2G: Das haben Bund und Länder beschlossen

Um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder auf eine massive Auffrischungs-Impfkampagne geeinigt. Auch Schwellenwerte zur Verschärfung von Maßnahmen wurden beschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ebenfalls kommen. Eine Übersicht über die Beschlüsse. 19.11.2021 Wenn … Weiterlesen

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Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

21. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Merkel und Länder-Chefs ziehen Beratungen vor

28. Juli 2021 Bild der Bund-Länder-Videokonferenz im März zu Corona-Maßnahmen (picture alliance/ dpa/ Ole Spata) Die Ministerpräsidenten der Länder beraten früher als bisher geplant mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die nächste Bund-Länder-Runde werde am 10. … Weiterlesen

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EILT: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung deutschlandweit

28. April 2021 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)   Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aus dem Innenministerium heißt es … Weiterlesen

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AstraZeneca: Der Impfstoff ist sicher – todsicher!

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass AstraZeneca nur noch an Menschen ab 60 Jahren verimpft werden soll. Völlig klar, bei Personen über 60 treten keine Nebenwirkungen auf, oder ist es hier egal? Will man Renten sparen? Gerade … Weiterlesen

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Deutscher Beamtenbund: Dem Staat fehlen rund 330.000 Beschäftigte

29. März 2021 Ulrich Silberbach, dbb-Vorsitzender (Deutschlandradio/ Bettina Fuerst-Fastre) Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb fast 330.000 Mitarbeiter. Der Bedarf wachse seit Jahren, sagte der dbb-Vorsitzende Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten Länder und Kommunen … Weiterlesen

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Merkels Machtwort: Kanzlerin drängt Länder massiv

Die Zeit, in der die Zeichen auf Lockerung stehen, sind vorbei. Nach Warnungen vor drastisch steigenden Inzidenzen findet die Kanzlerin deutliche Worte. 28.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gast in der ARD-Talksendung „Anne Will“. © Wolfgang Borrs/NDR/dpa Berlin. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Städtetag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

21. März 2021 Coronavirus – Corona-Testzentrum in Berlin (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der Deutsche Städtetag hat vor schwindender Akzeptanz der Corona-Beschlüsse in den Kommunen gewarnt. Er mache sich Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die … Weiterlesen

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WEGEN VERSPÄTETER CORONA-HILFEN – Merkel und Länder-Minister gehen auf Altmaier los

  Quelle: BILD   veröffentlicht am 09.02.2021 – 00:08 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät im Streit um Corona-Finanzhilfen immer stärker unter Druck! Seit Monaten klagen vom Lockdown betroffene Firmen, sie hätten von der „Novemberhilfe“ bisher kaum Geld erhalten bzw. … Weiterlesen

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Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen

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Merkel zu Corona-Maßnahmen: Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert

26. November 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (AFP/POOL/ Odd Andersen) Der Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie wird bis zum 20. Dezember verlängert. Auch danach sollen die Beschränkungen bis mindestens Anfang Januar gelten. Das ist das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern. … Weiterlesen

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Covid-19: Ab heute gilt der Teil-Lockdown

02. November 2020 Restaurants dürfen zunächst für vier Wochen keine Gäste empfangen. (imago / Emmanuele Contini) Angesichts steigender Fallzahlen in der Corona-Pandemie gelten ab heute – zunächst für einen Monat – Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nach dem … Weiterlesen

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Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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Beratungen von Bund und Ländern: Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz bleiben

18. Juni 2020 Mund-Nase-Masken bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag erhalten (dpa/Martin Schutt) Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bleiben weiter in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Großveranstaltungen wollen die Bundesländer … Weiterlesen

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Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen

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Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

25. Mai 2020 Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock)   Berlin – Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen … Weiterlesen

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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT

11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen

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Bund schiebt die Verantwortungen von Lockerungen nach Coronavirus an die Länder ab

  Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Beschränkungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus weitgehend den Ländern überlassen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Allerdings besteht er auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab welcher wieder härtere Maßnahmen greifen müssen: Städte mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern … Weiterlesen

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Covid-19: Krankenkassen wollen Corona-Massentests nicht finanzieren

23. April 2020 Test auf das Coronavirus. (dpa / Henning Kaiser) Die Krankenkassen wollen die Kosten für die Coronavirus-Tests bei der geplanten massiven Ausweitung nicht tragen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Litsch, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, zwar sei das … Weiterlesen

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Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart

15.04.2020 −Symbolbild: dpaGroßveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden – auch Fußballspiele sind davon betroffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Bund , Länder ,einigen sich, Großveranstaltungen, Schrittweiser Schulstart (CDU) einigten sich nach Informationen der … Weiterlesen

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Covid-19: Auszahlung der Direkthilfen an kleine Firmen beginnt in den nächsten Tagen

30. März 2020 Landwirte können auch von der Milliardenhilfe des Bundes für kleine Unternehmen profitieren (Picture Alliance / dpa / chromorange / Ernst Weingartner) In den nächsten Tagen beginnt die Auszahlung der Direkthilfen an Millionen kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. … Weiterlesen

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