Schlagwort-Archive: Länder

Alle außer Thüringen: Länder sehen keine Belege für Rußland-Spionage der AfD

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt/Berlin. Bei den Kartellparteien macht gerade der Vorwurf die Runde, die AfD betreibe Spionage für Rußland oder besorge das Geschäft des Kreml. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren Innenministerien hat nun ergeben, daß die zuletzt … Weiterlesen →

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Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

21. Oktober 2025 Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise. Die … Weiterlesen →

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Länder diskutieren Beschränkung von Spritpreisänderungen

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um … Weiterlesen →

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Union fordert Ende der Preisdebatten beim Deutschlandticket

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18. September 2025 Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Für diese ewigen Preisdebatten, die … Weiterlesen →

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Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei … Weiterlesen →

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Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit: „Grundsätzlich vertritt … Weiterlesen →

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IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die … Weiterlesen →

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Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Flüchtlinge zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden. Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte … Weiterlesen →

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Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf … Weiterlesen →

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Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. … Weiterlesen →

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Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. … Weiterlesen →

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Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Publiziert am 5. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung … Weiterlesen →

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FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Gestern hatten mehrere Landesverfassungsgerichte Eilanträge der FDP zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte, in der Landesverfassung gebe es keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die Reform unmittelbar geändert werden könnten. Ähnlich entschieden auch die Verfassungsgerichtshöfe von Hessen und Bremen, … Weiterlesen →

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Migrations-Politik – Ministerpräsidenten Rhein und Wüst fordern MPK mit Scholz

Publiziert am 26. Januar 2024 von staseve

26.01.2024 Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU) Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik. Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, … Weiterlesen →

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Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

Publiziert am 7. November 2023 von staseve

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen →

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Nur noch rote Zahlen: Deutsche Staatsverschuldung klettert auf Rekordhoch

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

03. August 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Wiesbaden. Mit Volldampf in Richtung Staatsbankrott – das legen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe. Denn: die explodierenden Kosten im Kampf gegen die (selbstverschuldete!) Energiekrise und die Spätfolgen der Corona-„Pandemie“ haben die Staatsverschuldung der … Weiterlesen →

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

Publiziert am 9. Mai 2023 von staseve

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen →

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Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums „Weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen nicht mehr möglich“

Publiziert am 21. März 2023 von staseve

21.03.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt … Weiterlesen →

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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen →

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49-Euro-Ticket – Landkreistag kritisiert Einführung zum 1. Mai

Publiziert am 30. Januar 2023 von staseve

30.01.2023 Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages (dpa-Zentralbild) Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. Es werde erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern und es werde nachgebessert … Weiterlesen →

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Energiekrise – Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlich

Publiziert am 5. Oktober 2022 von staseve

05.10.2022 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz … Weiterlesen →

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Wieder wie 2015: Im Winter droht ein beispielloses Zuwanderungsdesaster

Publiziert am 15. September 2022 von staseve

14. September 2022 NATIONAL Berlin. Die Bilder wiederholen sich: viele fühlen sich derzeit an den Asyl-Ansturm von 2015 erinnert, als hunderttausende Illegale innerhalb weniger Monate über den Balkan nach Deutschland kamen. Jetzt ist es wieder so weit. Der einzige Unterschied ist, … Weiterlesen →

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Entlastungspaket – Kommunen fordern Zusagen der Länder bei geplantem Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket

Publiziert am 5. September 2022 von staseve

05.09.2022 Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall. Markus Lewe, Deutsche Städtetag. (Deutschlandradio/ Claudia Hennen) Nach Einigung der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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9-Euro-Ticket Medienberichte: Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) will Nachfolgemodell ab Anfang 2023

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

03.09.2022 DB Deutsche Bahn, das 9 Euro Ticket fuer den Monat Juli 2022. Fuer 9 Euro kann man auch im Juli erneut einen Monat lang im Nahverkehr – auch im oeffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Strassenbahn, sowie U- und S-Bahn – … Weiterlesen →

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

Publiziert am 20. Mai 2022 von staseve

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen →

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Publiziert am 8. April 2022 von staseve

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung … Weiterlesen →

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CoronaImpfpflicht, Boostern und fast bundesweit 2G: Das haben Bund und Länder beschlossen

Publiziert am 19. November 2021 von staseve

Um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder auf eine massive Auffrischungs-Impfkampagne geeinigt. Auch Schwellenwerte zur Verschärfung von Maßnahmen wurden beschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ebenfalls kommen. Eine Übersicht über die Beschlüsse. 19.11.2021 Wenn … Weiterlesen →

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Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

Publiziert am 22. Oktober 2021 von staseve

21. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Merkel und Länder-Chefs ziehen Beratungen vor

Publiziert am 28. Juli 2021 von staseve

28. Juli 2021 Bild der Bund-Länder-Videokonferenz im März zu Corona-Maßnahmen (picture alliance/ dpa/ Ole Spata) Die Ministerpräsidenten der Länder beraten früher als bisher geplant mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die nächste Bund-Länder-Runde werde am 10. … Weiterlesen →

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EILT: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung deutschlandweit

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

28. April 2021 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)   Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aus dem Innenministerium heißt es … Weiterlesen →

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