Schlagwort-Archive: Länder

Covid-19: Auszahlung der Direkthilfen an kleine Firmen beginnt in den nächsten Tagen

30. März 2020 Landwirte können auch von der Milliardenhilfe des Bundes für kleine Unternehmen profitieren (Picture Alliance / dpa / chromorange / Ernst Weingartner) In den nächsten Tagen beginnt die Auszahlung der Direkthilfen an Millionen kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. … Weiterlesen

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Covid-19 – Staatsrechtlerin Schönberger: „Unsichere Tatsachenlage“ durch Coronavirus

24. März 2020 Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people) Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen. Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive … Weiterlesen

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Abitur: Länder beraten Notfallpläne wegen Coronavirus

11. März 2020 Schriftliche Abiturpruefung am Kepler-Gymnasium Tübingen (2017) (dpa / picture alliance / Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer) Die Kultusminister der Länder wollen sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus auf eine Notfallstrategie für die Abiturprüfungen verständigen. Die Präsidentin der … Weiterlesen

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Statistik: Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss – Bundesamt legt Daten vor

25. Februar 2020 Statistisches Bundesamt Wiesbaden (dpa) Der deutsche Fiskus hat ungeachtet der Konjunkturabkühlung auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Auf insgesamt 49,8 Milliarden Euro hatte das Statistische Bundesamt den Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und … Weiterlesen

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Gedenkstätte: Bund und Länder sagen Auschwitz-Stiftung 60 Millionen Euro zu

  05. Dezember 2019 Das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz (Zuma Press/Imago) Einen Tag vor dem ersten Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Auschwitz hat Deutschland der Stiftung Auschwitz-Birkenau finanzielle Unterstützung zugesagt. Bund und Länder hätten sich geeinigt, gemeinsam 60 Millionen Euro … Weiterlesen

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Bundesrat: Länder wollen schnelles Aus für Glyphosat

  11. Oktober 2019 Glyphosat in einem Unkrautvernichtungsmittel (imago stock&people) Der Bundesrat hat die Regierung dazu aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Glyphosat in Privatgärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks sofort zu verbieten. Die Länder richteten einen entsprechenden … Weiterlesen

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Der Schuldenberg wächst weiter: 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden seit Ende 2018

  27. September 2019 WIRTSCHAFT Wiesbaden. Deutschland war zum Ende des ersten Halbjahrs 2019 mit rund 1,92 Billionen Euro verschuldet. Laut dem Statistischen Bundesamt war dies gegenüber dem Jahresende 2018 ein Anstieg um 0,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro. Die Angaben … Weiterlesen

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Länder und Kommunen – Scholz: Milliarden für Investitionen werden nicht abgerufen

28. September 2019 Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa) Laut Bundesfinanzminister Scholz werden in Ländern und Kommunen Gelder, die für Investitionen zur Verfügung stünden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen. Regelmäßig stelle man das am Jahresende fest, sagte der SPD-Politiker der … Weiterlesen

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Bericht des Bundesbau-Ministeriums: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland stockt

  15. Juni 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn in der Abendsonne (Februar 2015). (picture alliance / dpa) Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen

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Sauerei: Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

25. Mai 2019 Symbolfoto: Shutterstock   Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. … Weiterlesen

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Kosten für Flüchtlingshilfe – Tschentscher (SPD) kritisiert geplante Kürzungen des Bundeszuschusses

21. März 2019 Peter Tschentscher (SPD), Erster Hamburger Bürgermeister (dpa/Daniel Bockwoldt) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Tschentscher sagte im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, … Weiterlesen

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen

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Öffentlicher Dienst der Länder – Einigung im Tarifkonflikt

03. März 2019 Zufrieden: Bsirske (l.) und Kollatz (ZB) In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung mit 33 Monaten Laufzeit erzielt worden. Wie Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam mitteilten, steigen die Gehälter der rund eine … Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen

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Föderalismus: Söder will Länder stärken

10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen

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Gute Nachrichten für Gutmenschen – schlechte Nachrichten für den Steuerzahler

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 27.01.2019  

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Regelsatz: Flüchtlingen stünde mehr Geld zu so das Sozialgericht Stade

27. Dezember 2018, 18:44 Uhr Nach den Gesetzen in Deutschland hätte der Regelsatz für Asylbewerber – wie hier im bayerischen Manching – eigentlich angehoben werden müssen.(Foto: Stefan Puchner/dpa)   Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation … Weiterlesen

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Sauerei: Bund hortet ungenutzte Investitionsmittel von 25 Milliarden Euro

  27. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin  – Die #Infrastruktur in #Deutschland ist marode. Hier einer der Gründe: Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Beim #Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber … Weiterlesen

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Rekordsumme: Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

05. June 2018 Aktualisiert: 05. Juni 2018 9:29 Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro gestiegen – auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro. Erfurt Dom.Foto: iStock Die #Geldzahlungen der #Bundesländer … Weiterlesen

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen

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Putin stellt fest: Russland hat andere Länder bei Waffen-Entwicklung abgehängt

© Sputnik/ Maxim Blinow 17:51 02.03.2018 (aktualisiert 18:44 02.03.2018) Die hochtechnologischen Waffen, die Russland entwickelt hat, sind laut dem russischen Präsidenten #Wladimir Putin in anderen Staaten allem Anschein nach noch nicht vorhanden. „Wir haben lange daran gearbeitet, das hatte ich, wie … Weiterlesen

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Immer weniger Krankenhäuser deutschlandweit

08. February 2018 Aktualisiert: 08. Februar 2018 8:16 2411 #Krankenhäuser gab es in #Deutschland noch im Jahr 1991 – inzwischen ist die Zahl unter die 2000er-Marke gerutscht. Die #Linke fordert nun eine neue #Krankenhausplanung. Ein Pfleger schiebt ein Bett in den … Weiterlesen

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Unterhalt: Kosten für Bund und Länder steigen

09. Dezember 2017 Eine Mutter mit ihrem Kind (imago stock&people) Weil viele Väter und Mütter ihren #Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, müssen #Bund und #Länder mit Millionen-Summen einspringen. Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung in Ländern und #Kommunen ergab, dass etwa 700.000 Menschen einen … Weiterlesen

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen

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„Steuergeld ins Wasser gefallen“

  Kühltürme   Was sind schon #17 Millionen Euro? Für #Länder und #Bund wahrscheinlich nur eine 17 mit ein paar Nullen. In Ländern und Bund sind allerdings Nullen beschäftigt, denen das was weiß ich an was auch immer vorbeigeht. Der … Weiterlesen

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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