Schlagwort-Archive: Länder

Unterhalt: Kosten für Bund und Länder steigen

09. Dezember 2017 Eine Mutter mit ihrem Kind (imago stock&people) Weil viele Väter und Mütter ihren #Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, müssen #Bund und #Länder mit Millionen-Summen einspringen. Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung in Ländern und #Kommunen ergab, dass etwa 700.000 Menschen einen … Weiterlesen

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen

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„Steuergeld ins Wasser gefallen“

  Kühltürme   Was sind schon #17 Millionen Euro? Für #Länder und #Bund wahrscheinlich nur eine 17 mit ein paar Nullen. In Ländern und Bund sind allerdings Nullen beschäftigt, denen das was weiß ich an was auch immer vorbeigeht. Der … Weiterlesen

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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Steuereinnahmen: Deutlicher Rückgang im Juni

20. Juli 2017 Die #Steuereinnahmen gingen im Juni zurück (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt) Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor … Weiterlesen

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen

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Flüchtlinge in Deutschland nur in geringer Zahl eindeutig identifitziert

Berlin, 7. Februar 2017 (ADN). Nur jede zehnte Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die Identität von Flüchtlingen per Fingerabdruck festzustellen. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist erforderlich, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Darüber berichtet der Sender MDR aktuell am Dienstag. Es … Weiterlesen

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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen

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Fehlende Dokumente: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen

Von Wolf Wiedmann-Schmidt DPA Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster) Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“. Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive … Weiterlesen

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Grenzschließungen funktionieren und entlarven Merkels große Lüge

11.03.2016 Stefan Schubert Was wurde in den vergangenen Monaten der Bevölkerung nicht alles versucht einzureden: Eine funktionierende Grenzsicherung wurde als nicht durchführbar, unrealistisch oder gar utopisch gebrandmarkt. Als das alles nichts mehr half, versuchte Angela Merkel mit den Ängsten der … Weiterlesen

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HAUSHALT – Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Veröffentlicht: 01.02.16 00:00 Uhr Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die öffentlichen Haushalte in … Weiterlesen

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen

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Wir schaffen nicht mal Protest: Der Chaosbus, die Asylbewerber und keine Kanzlerin

15.01.2016 Markus Mähler Deutsche sind effizient, durchgeplant und erfolgreich? Von wegen! Nach der Überdosis Flüchtlingskrise kriegen wir nichts mehr gebacken. Der Protestbus des Landshuter Landrats Peter Dreier fährt wieder heim. Einmal Kanzleramt und zurück. Seine 31 Flüchtlinge fühlen sich benutzt, … Weiterlesen

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von … Weiterlesen

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   “Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.” Wie am Freitag der “Berliner Kurier” aufgrund vertraulicher Papiere aus … Weiterlesen

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Flüchtlingszahlen: Schwesig rechnet mit Ankunft von vielen Frauen und Kindern

  DPA Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Die Deutschen werden skeptischer Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich noch in diesem Jahr nach Deutschland? Familienministerin Schwesig erwartet, dass viele Frauen und Kinder nachkommen. Umso wichtiger sei deren Schutz. Tag für Tag kommen … Weiterlesen

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Meinung – Merkel steht vor den Trümmern ihrer Asylpolitik

von Henning Hoffgaard Angela Merkel: Auf ganzer Linie gescheitert Foto: dpa Es ist nicht die Kanzlerin, die am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ankündigt. Angela Merkel schickt ihren Innenminister vor die Mikrofone. Die CDU-Chefin weiß, warum sie nun lieber in … Weiterlesen

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Politik » Zur Unterbringung von Flüchtlingen : Bund prüft Zwangsvermietungen

11.09.15 – 01:35 min Mediathek Ausnahmezustand in Österreich CSU fühlt sich von Flüchtlingen überfordert Samstag, 12. September 2015 Zur Unterbringung von Flüchtlingen – Bund prüft Zwangsvermietungen Mit 40.000 Flüchtlingen rechnet München am Wochenende. Die Bundesländer melden aber nur Unterbringungsmöglichkeiten für … Weiterlesen

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Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge: CSU geht auf Konfrontation zur Kanzlerin

  AFP Merkel und Seehofer (Archiv): CSU bezeichnet Einreiseerlaubnis als „falsches Signal innerhalb Europas“ Erwerb sofort hier online Die CSU übt harsche Kritik an Angela Merkel: Das Präsidium bezeichnet die Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn als „falsche Entscheidung des Bundes“. … Weiterlesen

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Merkel: Ausgeglichener Haushalt trotz Mehrkosten für Flüchtlinge

© AFP 2015/ Odd Andersen 11:57 05.09.2015 (aktualisiert 12:19 05.09.2015)  Erwerb mit einem Klick Die Bundesregierung will nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel trotz der Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine … Weiterlesen

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Unterkünfte für Flüchtlinge: Österreichs Regierung bittet Bürger um Hilfe

  Von Björn Hengst DPA Flüchtlinge in Traiskirchen: Schwierigkeiten bei Unterbringung Österreich hat massive Probleme, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden – und wirbt nun in einem offenen Brief um Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch gegen den kommunalen Willen könnten bald … Weiterlesen

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Neue Flüchtlingsprognose – Bis zu 750.000 Asylbewerber in diesem Jahr

Innenminister de Maizière stellt am Mittwoch die neue Flüchtlingsprognose vor. Demnach könnten in diesem Jahr bis zu 750.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen – fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 1992. Flüchtlinge in Rosenheim (Foto: dpa) Die Schwestern Ruth (l) … Weiterlesen

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