Epoch Times, Donnerstag, 15. Oktober 2015 09:40
Krach in Berlin: Angela Merkel und die CDU-Fraktion hatten gestern eine Sitzung zur Flüchtlingskrise, die Teilnehmer als „denkwürdig“ bezeichneten. In der CDU-Fraktion gibt es immer weniger Bereitschaft, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitzutragen. Merkel fährt jedoch ihren alternativlosen Kurs.
Ratlos in Berlin: Innenminister de Maizière und Angela Merkel steckten gestern aus eigenen Reihen starke Kritik für ihre Flüchtlingspolitik ein.
Foto: Tobias SChwarz / AFP / Getty Images
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellte sogar Merkels Regierungsfähigkeit in Frage. Laut Sitzungsteilnehmern warnte er vor einer „Regierungsabwahl“, falls es „zu keiner Lösung“ komme.
„Die anschließend gezielt in Umlauf gebrachte Schätzung, lediglich ein Fünftel der Abgeordneten folge Merkel nicht mehr, halten Sitzungsteilnehmer für stark untertrieben“, schrieb die Welt dazu.
Offener Brief fordert „effektive Maßnahmen“
Inzwischen haben 126 CDU-Politiker einen offenen Brief gegen Merkel unterzeichnet, der eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze und die tatsächliche Schließung der Grenzen fordert. (Für die Relation: Die derzeitige CDU/CSU-Fraktion hat 311 Sitze.) Der Brief war vergangene Woche von 34 Unterzeichnern verschickt worden. Er warnt vor der Migrationskrise als potentieller Völkerwanderung von mehreren Millionen Menschen (ähnlich wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto) – und fordert Merkel auf, sich der Realität zu stellen:
„Mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“ wenden sich die Verfasser an die Kanzlerin. Deutschland stünden „bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große Herausforderungen bevor.“
„Das gilt vor allem für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen. Viele unserer grundlegenden Werte werden wir den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen …“
Der mehrseitige Brief fordert unter anderem:
„Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung. Die Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz, aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen.“
Auch heißt es: „… die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.“
„Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“
Der komplette Brief
Quelle: Epoch Times vom 15.10.2015
