Nur wenige Tage vor der Wahl, die der Ewig-Kanzlerin mindestens weitere 4 Jahre Regierungszeit verschaffen wird, erblickt ein brisantes Gutachten das Tageslicht.

Der #Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt darin zu dem Schluss, dass die Rechtsgrundlage, auf der Merkel die Grenzen seit 2015 sperrangelweit offen hält, nicht klar ist.

Das könnte für #Angela Merkel brisant werden, haben doch die #AfD als auch die #FDP angekündigt, bei ihrem Einzug in den Bundestag einen #Untersuchungsausschuss zu ihrer #Flüchtlingspolitik einzuberufen.

Die Wissenschaftler beziehen sich unter anderem auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdem es einer Entscheidung der Legislative (also dem Parlament) geben muss „ob und bei welchem Anteil #Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die #Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Genau das hat die Alleinherrscherin Angela Merkel nicht getan. Sie hatte die #Grenzöffnung nur mit einigen Ministern besprochen, eine Abstimmung des Parlaments über diese, #Deutschland für immer verändernde Entscheidung, hat es nie gegeben.

Auch das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“, mit dem Deutschland #Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist offiziell nie von der Bundesregierung in Anspruch genommen worden. (MS)