Was sind schon #17 Millionen Euro? Für #Länder und #Bund wahrscheinlich nur eine 17 mit ein paar Nullen. In Ländern und Bund sind allerdings Nullen beschäftigt, denen das was weiß ich an was auch immer vorbeigeht.

Der #Bund der Steuerzahler hat sein neues #Schwarzbuch veröffentlicht. Es läßt sich in #Deutschland kostenlos bestellen und verbreiten. Sollte man lesen, wenn man ohnehin schlecht einschlafen kann. Hier ein erstes Beispiel für Dyskalkulie und fehlender Verantwortung.

„Um den Bau des #JadeWeserPorts in #Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies #Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen #Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das #Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen.“

Die Geschichte fängt langsam an, kommt unauffällig zum Höhepunkt und versandet dann wie so vieles in dieser Republik.

„Was genau vereinbart worden war, darüber entbrannte Jahre später ein Rechtsstreit, den Niedersachsen im Jahr 2016 krachend verlor. Da die #Wasserentnahmeanlage von dem Energiekonzern nie gebaut wurde und das Land der Ansicht war, dass seine Zahlung an den tatsächlichen Bau des Wasserentnahmebauwerks gekoppelt war, forderte es die gezahlte Millionensumme nebst Zinsen zurück. Doch das #Landgericht Hannover folgte der Argumentation Niedersachsens nicht und wies die Rückzahlungsklage ab.“

Nach Auffassung des Gerichts habe die Umsetzung der #Investition noch gar nicht festgestanden, als der Vergleich geschlossen wurde.

„Die Millionenzahlung sei für Juni 2008 vereinbart und geleistet worden, obwohl die Errichtung der Anlage erst für das Jahr 2013 anvisiert worden war. Zudem habe es das Land versäumt, seine finanzielle Beteiligung an den Nachweis tatsächlich entstandener Kosten zu knüpfen.“

In einem außergerichtlichen Vergleich konnten immerhin rund 5 Millionen Euro plus Umsatzsteuer von dem Konzern zurückgeholt werden. Liest sich fast wie ein Erfolgsbericht, daß „nur“ 12 Millionen verbrannt wurden, oder? (RH)