CDU, CSU, FDP und Grüne beginnen Jamaika-Sondierungen


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CDU, CSU, FDP und #Grüne treffen sich heute in Berlin erstmals zu einer offiziellen Jamaika-Sondierung. Am Nachmittag kommt das Quartett erstmals in einer größeren Runde zusammen, nachdem Mittwoch und gestern Einzelgespräche der Parteien untereinander stattgefunden hatten.

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag in Berlin soll dabei ein Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen abgesteckt werden. Sowohl Vertreter der Union als auch von FDP und Grünen hatten sich zufrieden über das Klima der bisherigen informellen Gespräche geäußert.

Einigung auf zwölf Verhandlungsblöcke

Die Generalsekretäre von #CDU, #CSU, #FDP und #Grünen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die zentralen zwölf Themenblöcke als Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern.

Als Punkt zwei kommt das nach den dpa-Informationen das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.


Höllberg

Quelle: ORF vom 20.10.2017

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