EU-Gipfel: Beitrittshilfen für Türkei sollen gekürzt werden


Provicell

Bundeskanzlerin Merkel spricht zu Pressevertretern (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)
Erst nach Mitternacht informiert Angela Merkel die Journalisten über die Ergebnisse des EU-Gipfels (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)

Der #EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin #Merkel dafür ausgesprochen, die Beitrittshilfen für die #Türkei zu reduzieren. Die Finanzmittel sollten in verantwortlicher Weise gekürzt werden, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag.

Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen. Grund sei die unbefriedigende Situation der Menschenrechte in der Türkei. Auch Gespräche über die von Ankara gewünschte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es aber keine Mehrheit. Zugleich bekannte sich Merkel zum Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlungen weiterer Milliarden für die Versorgung Schutzsuchender.

Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens sagte Merkel, sie glaube fest an einen Erfolg der Brexit-Verhandlungen. Es gebe – Zitat – „null Indizien dafür“, dass dies nicht gelingen könnten. Bis jetzt habe London aber noch nicht genug Zugeständnisse gemacht, um die zweite Phase der Verhandlungen mit Brüssel zu eröffnen, betonte Merkel.

Der Brexit ist heute – am zweiten und letzten EU-Gipfeltag – Thema in Brüssel. Ohne Großbritannien prüfen die Gipfelteilnehmer den Stand der Brexit-Verhandlungen. Außerdem beraten die Staats- und Regierungschefs über Reformen der Europäischen Union. Dazu wird ein Vorschlag von Ratspräsident Tusk erörtert. Dieser sieht vor, bis Mitte 2019 häufiger zu tagen und wichtige Themen wie eine Reform der Eurozone und des Asylsystems zur Chefsache zu machen.

In der #Flüchtlingspolitik ist eine endgültige Schließung der zentralen Fluchtroute über das Mittelmeer im Gespräch. Tusk erklärte, man habe dazu eine echte Chance. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hätten beschlossen, Italien bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden stärker zu unterstützen. Außerdem wolle man mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika ausgeben. Der Ratspräsident bezog sich dabei auf den EU-Fonds für Afrika, der im November 2015 ins Leben gerufen worden war.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2017

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