Für den Transport von abgelehnten Flüchtlingen will die Bundesregierung künftig offenbar auch Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
21.10.2015
© dpa Der Bund will künftig abgelehnte Flüchtlinge mit Transall-Maschinen abschieben.
Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschlossen. Wie „Bild“ vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen.
Keine Benachrichtigungen
Diese sollen auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.
Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert, schrieb die Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.
Glaube ich erst wenn ich es sehe!
Halte es persönlich für Augenwischerei!
Nur darauf angelegt das Volk mit einer Meldung zu beruhigen.
Sollte es wahr sein, ist aber „schneller“ auch kein Kunststück!
Das sind doch noch die 600000 Abgelehnten aus den vergangen Jahren.
Die weswegen uns die EU verklagt hat.
Wichtig wäre es auch die Möglichkeit des Einspruchs zu beschränken.
So wie es im Moment gehandhabt wird dauert es Jahre und kostet Unsummen.
Wers glaubt. Hoffentlich hat man genug Maschinen bei diesen zig-tausenden die
abgelehnt sind und noch immer hier verköstigt werden.
Endlich die Zahlungen an die Schmarotzer einstellen und abschieben. Sonst wird das nie was. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen.
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