Schlagwort-Archive: Asylverfahren

Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen

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Neuer Zwist zwischen Ungarn und der EU: EuGH kippt ungarische Asyl-Klausel

25. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Luxemburg. Dauerstreit um das Asylrecht: erneut versucht die EU, Bestimmungen der ungarischen Asylgesetzgebung zu kippen. Diese ist die schärfste in ganz Europa, und erklärtermaßen will Ungarn keine Zuwanderung. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge. … Weiterlesen

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„Migrationspakt II“: So pumpt Faeser weiter Zuwanderer nach Deutschland

11. Februar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Schon in ihrem Koalitionsvertrag einigte sich die derzeitige Ampel-Regierung auf weitreichende Erleichterungen für Zuwanderer. Bundesinnenministerin  Faeser (SPD) setzt das seit Monaten konsequent um und kippt zielstrebig letzte Hürden für Migranten. So verabschiedete der Bundestag … Weiterlesen

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EU-Gipfel in Brüssel – So will die EU den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

10.02.2023 | Stand 10.02.2023, 6:48 Uhr Wolodymyr Selenskyj (hinten,M), Präsident der Ukraine, sprach bei einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich zu einem EU-Gipfel, um über die Ukraine und die Migration … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.01.2023 (Textausgabe)

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin – Prien (CDU): Lehrkräftemangel stellt Schulsystem vor große Herausforderungen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sieht das Schulsystem mit Blick auf den Lehrermangel vor großen Herausforderungen. Prien sagte im Deutschlandfunk, die Kultusministerkonferenz sei dabei, die Gewinnung von Lehrkräften neu aufzustellen. Eine … Weiterlesen

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Zuwanderung – Neue Flüchtlingskrise? Die Zahl illegaler Einreisen steigt massiv

03:00 Uhr Drei junge Männer holen sich im Kantinenbereich einer Notunterkunft einen Tee.. Viele Kommunen kämpfen mit Platzproblemen. Foto: Philipp von Ditfurth, dpa In Deutschland werden wieder deutlich mehr Anträge auf Asyl gestellt. Unter den Menschen, die nach Deutschland wollen, … Weiterlesen

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Deutschland: Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssig

09. Nov. 2021 21:36 Uhr Noch gibt es wenige Aussagen deutscher Politiker zur Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Wie die künftige Regierung darauf reagieren wird, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Spektrum reicht von Unterstützung bis zur Forderung nach Sanktionierung … Weiterlesen

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Flieht, Ihr Narren: Grüne wollen europäisches Asylsystem revolutionieren

16. September 2020 „Ich kriege nie genug“ Katrin Goering-Eckardt (Foto: Imago) Den Grünen scheint es immer noch nicht schnell genug zu gehen, Europa „nachhaltig“ zu zerstören: Sie fordern jetzt, dass sich die Bundesregierung nach dem selbstgelegten Brand im griechischen Flüchtlingslager … Weiterlesen

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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen

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„Wiener Erklärung“ verabschiedet: Noch eine Initiative gegen illegale Migration

27. Juli 2020 INTERNATIONAL Wien. Die Zukunft muß zeigen, ob mehr als heiße Luft dabei herauskommt. Die Rede ist von der sogenannten „Wiener Erklärung“, die jetzt zum Abschluß einer zweitägigen „Migrationskonferenz“ verabschiedet wurde, an der Vertreter von insgesamt 18 Ländern teilnahmen. … Weiterlesen

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Grauhaarige Minderjährige, jordanische Syrer: Details entlarven die „Erfolgsstory Integration“ als Fake

26. Juni 2020 Details entlarven die „Erfolgsstory Integration“ als Fake; Foto: © jouwatch   Wie auf Kommando ploppen in den Lokalzeitungen der Republik immer dann Erfolgsstorys zur Zuwanderung und zur gelungenen „Integration von Flüchtlingen“ auf, wenn es mal wieder gilt, … Weiterlesen

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Grüne wollen leichtere Familienzusammenführung bei Flüchtlingen – was sonst!

20. Juni 2020 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Auch für die Grünen ist die Pandemie wohl endgültig vorbei. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag aufgefordert, die Familienzusammenführung Geflüchteter zu erleichtern. „Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Asyl: Verfahrensdauer hat sich etwas verkürzt

23. Mai 2020 Warten auf eine Entscheidung über das Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul) Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland hat sich verkürzt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium meldet, lag die Bearbeitungszeit im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei … Weiterlesen

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Sonst noch was? Flüchtlinge klagen gegen die Handyauswertung durch BAMF

05. Mai 2020 Foto: Von Monkey Business Images/Shutterstock   Nürnberg – Während sich die „Einheimischen“ wohl darauf einstellen müssen, Zeit ihres Lebens mit einer Tracking-App unter die Totalkontrolle des Staates zu gelangen, haben unsere Gäste andere Sorgen: Mehrere Flüchtlinge klagen … Weiterlesen

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Bamf-Chef Sommer: „Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“

Von PS  – 01. Februar 2020 Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. „Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der … Weiterlesen

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Österreich: Die meisten Beschwerden bei Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht kamen zuletzt von Afghanen

. Foto: unzensuriert.at Politik 27. Jänner 2020 / 12:32 Asyl: Asylverfahren: Fast 6.000 Afghanen gingen in „Berufung“ Bekanntlich entscheidet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über einen Antrag auf internationalen Schutz, oder auch darüber, ob ein anderes Land für die Asylprüfung … Weiterlesen

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Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Regierung gegen Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten

20. Januar 2020 Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer (Archivbild) (picture alliance) Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich gegen den Plan mehrerer Städte zur freiwilligen Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Zwar bekenne man sich klar und unmissverständlich zur humanitären Verantwortung, sagte Integrationsminister Stamp dem … Weiterlesen

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Deutschland – Evangelische Kirche steigt offiziell ins Schlepper-Geschäft ein

Kirchliche Würdenträger und bekennende Überfremdungsfanatiker: Reinhard Marx und Heinrich Bedford-Strohm Die Transformation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu einem radikalen Verein xenophil-linksgrüner Aktivisten schreitet unaufhaltsam voran: Den Absichtserklärungen des diesjährigen Kirchentags („Schicken wir ein Schiff“) lässt sie jetzt Taten … Weiterlesen

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Sozialleistungsbetrug: Pakistaner legt bei Personenkontrolle versehentlich seinen echten Reisepass vor

Von PS  – 05. Dezember 2019 Die Überprüfung von Verkehrsteilnehmern und Fahrgästen von Fernbussen in der Nacht zum heutigen Mittwoch auf der Bundesautobahn A96 an der Anschlussstelle Kißlegg in der Nacht zum heutigen Mittwoch durch Kräfte des Verkehrskommissariats Kißlegg und … Weiterlesen

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Gerichtshof: „Migranten“ an Bord eines Schiffes gehören dem Flaggenstaat!

Symbolbild Gerichtshof stimmt mit Salvini überein, Migranten betreten ein Schiff und somit das Land unter dessen Flagge es segelt. Damit ist die Anlandung in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral, um zu verstehen wie Seerecht funktioniert. … Weiterlesen

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Türkei: Anwalt der deutschen Botschaft festgenommen

21. November 2019 Deutsche Botschaft in Ankara/Türkei (picture alliance / dpa / Rainer Jensen) In der Türkei haben die Behörden einen für die deutsche Botschaft arbeitenden Rechtsanwalt festgenommen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien und wurde vom Auswärtigen Amt mitlerweile bestätigt. … Weiterlesen

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Sozialarbeiterin gibt Asylbewerbern vor laufenden Kameras merkwürdige Tips

Berlin (ADN) – Man glaubt es kaum. Da gibt doch glatt eine Sozialarbeiterin Asylbewerbern aus Kamerun den Tip, natürlich können sie in Deutschland bleiben, wenn sie mit einer deutschen ein Kind hätten, oder eine deutsche Frau heiraten. Und diese Äußerung erging … Weiterlesen

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Verwaltungsrichter: Muslimische Asylbewerber wechseln Religion oft nur zum Schein

  09. April 2019 Taufe (Symbolbild: shutterstock.com/Von Wuju Plane)   NRW/Düsseldorf – Nicht neu, aber nun anscheinend auch bei den Behörden angekommen: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wirft den Kirchen vor, sogenannten „Flüchtlingen“  inflationär Taufzeugnisse auszustellen. Kritiker der muslimischen Massenmigration weisen seit … Weiterlesen

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Bericht: Fast jedes fünfte Asylverfahren fehlerhaft

  10. Januar 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann) 17 Prozent aller #Asylverfahren in #Deutschland enden nach Presseinformationen mit Fehlern. In der Folge würden viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und … Weiterlesen

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen

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Unregelmäßigkeiten auch in anderen Bamf-Außenstellen

Kommt nicht zur Ruhe: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bild: Daniel Karmann, dpa   #Bremen ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen Außenstellen des #Bamf gab es Widersprüche, Ungereimtheiten und jede Menge falscher Asylbescheide. VON BERNHARD JUNGINGER Die Affäre um die … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Erstes Rückführungszentrum in Planung

29. März 2018 Ehemalige #Max-Immelmann-Kaserne in #Manching / #Bayern: Auf dem Gelände befindet sich seit September 2015 eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel) Die #Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht … Weiterlesen

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Lobbyorganisationen wettern gegen Altersfeststellung bei jungen Migranten

Obwohl 78 Prozent obligatorischen Alterstest bei minderjährigen Asylsuchenden bejahen Im Saarland stellte sich heraus, dass 35 Prozent der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber älter als angeben waren. Daher wird immer mehr ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen laufen jetzt Lobbyorganisationen Sturm. Foto: Hellerhoff/ … Weiterlesen

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Asylverfahren: Über 82.000 Anträge von Afghanen seit 2015 abgelehnt

24. Januar 2018 Ein abgeschobener #Asylbewerber aus Deutschland bei der Ankunft am Flughafen in Kabul (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Seit 2015 sind mehr als 82.000 #Asylanträge von #Afghanen laut Presseinformationen abgelehnt worden. Weitere gut 15.000 Fälle seien … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Merkel sieht keine Annäherung in Europa

15. Dezember 2017 Wartet weiter auf Einigung in der Migrationsfrage: #Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (Olivier Matthys/dpa) Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und #Flüchtlingspolitik zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Bundeskanzlerin #Merkel … Weiterlesen

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