Zeitungsartikel verlesen ist neuerdings Volksverhetzung

#Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im #Römer, hat den Frankfurter #AfD-Politiker #Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer habe seiner Ansicht nach im Stadtparlament öffentlich gegen #Flüchtlinge, #Muslime und #Migranten gehetzt, sagte Kliehm.

Hintergrund der Anzeige ist eine Rede Rahns während einer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung Ende September zum Thema #Leitkultur. Rahn hatte dabei die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, #Aydan Özoguz (#SPD), für ihre Aussage kritisiert, dass eine spezifisch #deutsche Kultur abseits der Sprache nicht auszumachen sei, weil sie immer auch durch äußere Einflüsse und Einwanderung geprägt worden sei.

Die Ergebnisse der Migration könne man „jeden Tag in der Zeitung nachlesen“, hatte Rahn dies kommentiert – und anschließend rund 30 Überschriften aus unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften vorgelesen, die tatsächliche oder vermutliche Straftaten von Ausländern, Muslimen und Migranten zum Thema hatten. „Wir wollen solche Schlagzeilen nicht mehr in der Zeitung lesen“, forderte Rahn laut Wortprotokoll.

Kliehm sagt dazu, die öffentliche Verlesung der Schlagzeilen erfülle seiner Ansicht nach zumindest den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. „Solche Äußerungen gehen gar nicht.“ Die Art und Weise des Vortrags sei dazu geeignet, „Flüchtlinge und Migranten pauschal als minderwertig und kriminell darzustellen“, sagte Kliehm.

Es gibt „genug Idioten, die jeden Tag irgendjemanden wegen irgendetwas anzeigen“.