Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen.

Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus erreicht werden. Deshalb rate er seiner Partei, für eine solche Lösung offen zu sein. Eine Tolerierungszusage müsse man aber davon abhängig machen, ob Merkel bereit sei, auf SPD-Inhalte einzugehen. Grünen-Fraktionschefin #Göring-Eckardt äußerte sich in der „Bild“-Zeitung skeptisch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ihrer Partei mit der Union. Wenn so etwas funktionieren solle, brauche es für Projekte entsprechende Mehrheiten. Dies sei im heutigen #Bundestag nicht der Fall.

#Bundespräsident Steinmeier empfängt heute Bundestagspräsident Schäuble und den SPD-Vorsitzenden Schulz, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Schulz hat eine Neuauflage der Großen Koalition bisher kategorisch ausgeschlossen.