Schlagwort-Archive: Bundespräsident Steinmeier

Stephan Brandner (AfD): Bundespräsident Steinmeier fordert Korrektur des „Hass und Hetze Gesetzes“

  Berlin (ADN) 09. Oktober 2020. AfD als Opposition wirkt! Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz … Weiterlesen

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Der Lack ist ab: Bundesverdienstkreuze aus chinesischer Fertigung taugen nichts

04. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Wenn das nicht symbolträchtig ist: Bundespräsident Steinmeier will mehr Geld, um die Qualität der von ihm verliehenen Orden und ihrer Etuis zu verbessern. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen hat das Präsidialamt hierfür einen Finanzbedarf von 65.000 … Weiterlesen

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Vereinigung des Deutschen Wirtschaftsgebietes: Gottesdienst zur Einheitsfeier hat begonnen

03. Oktober 2020 Fest der Einheit am 2./3.10.1990 am Brandenburger Tor in Berlin (dpa / imageBROKER / Manfred Vollmer) In Potsdam hat ein ökumenischer Gottesdienst zur zentralen Feier anlässlich des 30. Jahrestag der Vereinigung des Deutschen Wirtschaftgebietes, genannt Deutsche Einheit, … Weiterlesen

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Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch

Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen

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Zufälle gibt’s: „Helden-Polizist“ auf der Reichstagstreppe ist bekannter TV-Laiendarsteller

05. September 2020 Faktenfinder – wieder einmal haarscharf daneben (Foto:Durch Monster Ztudio) Dass im seichten TV-Nachmittags-„Unterhaltungs-„Programm der Privatsender mit seinen Schreib-Wahrheit-Müllformaten (Scripted-Reality-Trashformaten) auch  echte und gestellte Polizisten als Komparsen mit miserablen Schauspielqualitäten zum Einsatz kommen, ist bekannt. Doch nicht schlecht … Weiterlesen

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Lady Rastalocke – durch Zeckenbiss die Reichstagstreppe hinaufgetrieben?

01. September 2020 Tamara K in Aktion (Bilder: Screenshots Twitter)   Tamara Kirschbaum wurde als Tamara K. im Nachgang zu den #b2908 Protesten bekannt, da Sie mit ihren Aufrufen maßgeblich dazu beigetragen habe, dass es – von den Mainstreammedien und … Weiterlesen

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Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider

01. September 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net) Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine … Weiterlesen

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Tod von Hans-Jochen Vogel: SPD verliert „Vorbild an Anstand und Integrität“

27. Juli 2020 Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bürgermeister von München, Bundesjustizminister und Kanzlerkandidat der SPD (dpa / picture alliance / Lino Mirgeler) Die SPD hat ihren verstorbenen früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel gewürdigt. Die Parteichefs Esken und Walter-Borjans teilten mit, dass die … Weiterlesen

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen

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Zweiter Weltkrieg: Dresden erinnert an Bombardierung vor 75 Jahren

13. Februar 2020 Blick vom Rathausturm auf die Ruinen der Dresdener Innenstadt am 14. Februar 1945. (picture alliance/dpa/akg-images) In Dresden wird heute an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren erinnert. In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird zudem der Opfer des Zweiten … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

29. Januar 2020 Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ankunft in Berlin (dpa) Der Bundestag gedenkt heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Staatschef Rivlin werden an der Gedenkstunde teilnehmen und Reden … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen

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Städte- und Gemeindebund; Kommunalpolitiker sollen Bedrohungen öffentlich machen

11. Dezember 2019 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (imago stock&people) Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, Bedrohungen öffentlich zu machen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in einer Umfrage habe fast jeder fünfte Bürgermeister angegeben, … Weiterlesen

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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

06. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es … Weiterlesen

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Steinmeier: Bürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

18. Oktober 2019 Bundespräsident Steinmeier fordert mehr demokratisches Engagement im Netz. (AFP / Odd ANDERSEN) Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen. Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit – Festakt in Kiel mit Steinmeier und Merkel

03. Oktober 2019 Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Schleswig-Holstein Gastgeber für den Tag der Deutschen Einheit. (picture alliance/Carsten Rehder/dpa) Mit einem Festakt in Kiel werden die Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit heute fortgesetzt. An der Zeremonie … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Nach Steinmeiers Entgleisung: AfD-Politiker Boehringer boykottiert Diners beim Bundespräsidenten

(c) U.S. Department of State [Public domain] Von David Berger  – 16. September 2019   Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen

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Ukraine – Selenskyj: Nordstream 2 bedroht Energiesicherheit

  18. Juni 2019 Der neue Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (dpa / ZUMA Wire / Serg Glovny) Vor seinem Berlin-Besuch hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Kritik an der Gaspipeline Nordstream 2 bekräftigt. Diese stelle eine Bedrohung dar und … Weiterlesen

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Deutschland-Reise: Steinmeier beklagt Stadt-Land-Gefälle

  07. Juni 2019 Bundespräsident Steinmeier und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, mit Mitgliedern eines Fußball-Vereins (Jens Büttner / dpa-Zentralbild) Bundespräsident Steinmeier hat vor einer wachsenden Distanz zwischen ländlichem Raum und Städten gewarnt. Diese dürfe nicht noch größer werden, sagte … Weiterlesen

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Gehaltserhöhung für Merkel & Co – 760 Euro mehr für Angela

25. März 2019 Foto:Von 360b/shutterstock   Berlin – #Angela Merkel und ihr Gefolge von Ministern und Staatssekretären können sich ab kommenden Monat gleich über zwei satte Gehaltserhöhungen freuen. Auch Bundespräsident Steinmeier und die Abgeordneten bekommen mehr Geld.  Ab 1. April … Weiterlesen

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AfD-Politiker Magnitz – Polizei Bremen veröffentlicht Video-Material

  11. Januar 2019 Der AfD-Politiker Frank Magnitz war am Montagabend in Bremen von drei Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. (imago / Jens Jeske) Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz hat die Polizei angekündigt, ein Video der … Weiterlesen

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Novemberpogrome von 1938 – Erinnerung an NS-Opfer

09. November 2018 Mit einem Schweigemarsch durch Berlin haben bereits gestern zahlreiche Menschen an die Novemberpogrome von 1938 erinnert. Heute geht das Gedenken weiter. (dpa/Christoph Soeder) Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute an die Opfer der antijüdischen NS-Pogrome vor 80 Jahren … Weiterlesen

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Konzert von Linken und Linksextremisten in Chemnitz – Antifa-Störung in Duisburg

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben nur die Überschrift geändert und lassen den Rest des Artikels so, wie ihn das Presseportal des Propaganda-Instruments Deutschlandfunk veröffentlicht hat. Jetzt werden die Bürgerlichen Bewegungen Thügida und Pro Chemnitz schon als rechtsradikal diffamiert. Gestern … Weiterlesen

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Ghana: Steinmeier beginnt Staatsbesuch

12. Dezember 2017#Bundespräsident Steinmeier und der Chef des Bundespräsidialamts, Steinlein (l.), vor dem Abflug zum Staatsbesuch in #Ghana und #Gambia. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Ghana kommt Bundespräsident Steinmeier heute mit #Präsident Akufo-Addo zusammen. Bei … Weiterlesen

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GroKo-Gespräche – Schneider: Auch Duldung möglich

30. November 2017 #Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion (imago/Christian Schroth) In der Debatte um eine #Große Koalition halten die Sozialdemokraten auch die Duldung einer #Minderheitsregierung für denkbar. Alle Möglichkeiten seien offen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, im … Weiterlesen

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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an

27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen

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Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen

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