Schlagwort-Archive: Bundespräsident Steinmeier

Direkte Demokratie – Bundespräsident Steinmeier spricht sich erneut für Einführung von Bürgerräten aus

07.11.2022 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung der Deutschen Nationalstiftung. Bundespräsident Steinmeier verteidigt den Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Um mehr Engagement für Demokratie zu schaffen, hat Bundespräsident Steinmeier erneut für die … Weiterlesen

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Es geht ans Eingemachte: Bald zehn Euro für das Brot?

28. März 2022 WIRTSCHAFT Berlin. Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen am Wochenende darauf eingestimmt, daß schon bald „härtere Tage“ auf die Bundesrepublik zukommen könnten. Im Bereich der Nahrungsmittelversorgung könnte das schon bald der Fall sein. Denn: Brot dürfte bereits in naher … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit – Staatstragender Festakt ohne Bürgerfest

03. Oktober 2021 Die EinheitsExpo ist Teil der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. (dpa-Zentralbild) In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt finden heute die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel werden … Weiterlesen

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Afghanistan: US-Drohnenangriff auf Terroristen

28. August 2021 Das US-Militär warnte vor einem weiteren Attentat (hier: Archivbild Juli 2021 von afghanischen Sicherheitskräften in der Provinz Nangarhar). (picture alliance / AA ) Das US-Militär hat nach eigener Darstellung einen Drohnen-Angriff in der Provinz Nangarhar im Osten … Weiterlesen

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Nationaler Rat: Maßnahmenkatalog gegen Kindesmissbrauch

30. Juni 2021 Einer der der schlimmsten Fälle: Der masssenhafte Kindesmissbrauch in Münster. (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media) Der „Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch. Das Gremium legte anderthalb Jahre nach … Weiterlesen

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Kopenhagen: Steinmeier kritisiert dänische Asylpolitik

13. Juni 2021 Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch in Dänemark (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Dänemark kritisch über die Asylpolitik des Landes geäußert. Wie unser Landeskorrespondent Johannes Kulms berichtet, sagte Steinmeier, er … Weiterlesen

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Berlin: Bundespräsident Steinmeier verteilt Essen an Obdachlose

17. Dezember 2020 Bundespräsident Steinmeier verteilt Essen an Obdachlose. (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in Berlin warmes Essen von einem Lkw aus an Obdachlose verteilt. Er beteiligte sich damit an einer Aktion des katholischen Wohlfahrtverbands Caritas. Wärmestuben oder Essensmöglichkeiten stünden nur … Weiterlesen

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Festakt: 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse

20. November 2020 Angeklagte Nazi-Führer, darunter Hermann Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop und Wilhelm Keitel (imago images / ITAR-TASS) Mit einem Festakt erinnert die Stadt Nürnberg heute an den Beginn der Kriegsverbrecherprozesse vor 75 Jahren. Bundespräsident Steinmeier hält eine … Weiterlesen

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Volkstrauertag: Prinz Charles hält Gedenkrede im Bundestag

15. November 2020 Eine Kriegsgräberstätte auf dem Westfriedhof in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). (dpa-Zentralbild / Peter Förster) Der britische Thronfolger Prinz Charles hält heute die Gedenkrede zum Volkstrauertag im Bundestag. Dabei sollen 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die deutsch-britischen Beziehungen … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD): Bundespräsident Steinmeier fordert Korrektur des „Hass und Hetze Gesetzes“

  Berlin (ADN) 09. Oktober 2020. AfD als Opposition wirkt! Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz … Weiterlesen

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Der Lack ist ab: Bundesverdienstkreuze aus chinesischer Fertigung taugen nichts

04. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Wenn das nicht symbolträchtig ist: Bundespräsident Steinmeier will mehr Geld, um die Qualität der von ihm verliehenen Orden und ihrer Etuis zu verbessern. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen hat das Präsidialamt hierfür einen Finanzbedarf von 65.000 … Weiterlesen

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Vereinigung des Deutschen Wirtschaftsgebietes: Gottesdienst zur Einheitsfeier hat begonnen

03. Oktober 2020 Fest der Einheit am 2./3.10.1990 am Brandenburger Tor in Berlin (dpa / imageBROKER / Manfred Vollmer) In Potsdam hat ein ökumenischer Gottesdienst zur zentralen Feier anlässlich des 30. Jahrestag der Vereinigung des Deutschen Wirtschaftgebietes, genannt Deutsche Einheit, … Weiterlesen

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Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch

Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen

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Zufälle gibt’s: „Helden-Polizist“ auf der Reichstagstreppe ist bekannter TV-Laiendarsteller

05. September 2020 Faktenfinder – wieder einmal haarscharf daneben (Foto:Durch Monster Ztudio) Dass im seichten TV-Nachmittags-„Unterhaltungs-„Programm der Privatsender mit seinen Schreib-Wahrheit-Müllformaten (Scripted-Reality-Trashformaten) auch  echte und gestellte Polizisten als Komparsen mit miserablen Schauspielqualitäten zum Einsatz kommen, ist bekannt. Doch nicht schlecht … Weiterlesen

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Lady Rastalocke – durch Zeckenbiss die Reichstagstreppe hinaufgetrieben?

01. September 2020 Tamara K in Aktion (Bilder: Screenshots Twitter)   Tamara Kirschbaum wurde als Tamara K. im Nachgang zu den #b2908 Protesten bekannt, da Sie mit ihren Aufrufen maßgeblich dazu beigetragen habe, dass es – von den Mainstreammedien und … Weiterlesen

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Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider

01. September 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net) Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine … Weiterlesen

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Tod von Hans-Jochen Vogel: SPD verliert „Vorbild an Anstand und Integrität“

27. Juli 2020 Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bürgermeister von München, Bundesjustizminister und Kanzlerkandidat der SPD (dpa / picture alliance / Lino Mirgeler) Die SPD hat ihren verstorbenen früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel gewürdigt. Die Parteichefs Esken und Walter-Borjans teilten mit, dass die … Weiterlesen

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen

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Zweiter Weltkrieg: Dresden erinnert an Bombardierung vor 75 Jahren

13. Februar 2020 Blick vom Rathausturm auf die Ruinen der Dresdener Innenstadt am 14. Februar 1945. (picture alliance/dpa/akg-images) In Dresden wird heute an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren erinnert. In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird zudem der Opfer des Zweiten … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

29. Januar 2020 Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ankunft in Berlin (dpa) Der Bundestag gedenkt heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Staatschef Rivlin werden an der Gedenkstunde teilnehmen und Reden … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen

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Städte- und Gemeindebund; Kommunalpolitiker sollen Bedrohungen öffentlich machen

11. Dezember 2019 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (imago stock&people) Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, Bedrohungen öffentlich zu machen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in einer Umfrage habe fast jeder fünfte Bürgermeister angegeben, … Weiterlesen

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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

06. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es … Weiterlesen

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Steinmeier: Bürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

18. Oktober 2019 Bundespräsident Steinmeier fordert mehr demokratisches Engagement im Netz. (AFP / Odd ANDERSEN) Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen. Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit – Festakt in Kiel mit Steinmeier und Merkel

03. Oktober 2019 Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Schleswig-Holstein Gastgeber für den Tag der Deutschen Einheit. (picture alliance/Carsten Rehder/dpa) Mit einem Festakt in Kiel werden die Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit heute fortgesetzt. An der Zeremonie … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Nach Steinmeiers Entgleisung: AfD-Politiker Boehringer boykottiert Diners beim Bundespräsidenten

(c) U.S. Department of State [Public domain] Von David Berger  – 16. September 2019   Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen

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Ukraine – Selenskyj: Nordstream 2 bedroht Energiesicherheit

  18. Juni 2019 Der neue Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (dpa / ZUMA Wire / Serg Glovny) Vor seinem Berlin-Besuch hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Kritik an der Gaspipeline Nordstream 2 bekräftigt. Diese stelle eine Bedrohung dar und … Weiterlesen

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