Schlagwort-Archive: Bundespräsident Steinmeier

Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen

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Zweiter Weltkrieg: Dresden erinnert an Bombardierung vor 75 Jahren

13. Februar 2020 Blick vom Rathausturm auf die Ruinen der Dresdener Innenstadt am 14. Februar 1945. (picture alliance/dpa/akg-images) In Dresden wird heute an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren erinnert. In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird zudem der Opfer des Zweiten … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

29. Januar 2020 Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ankunft in Berlin (dpa) Der Bundestag gedenkt heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Staatschef Rivlin werden an der Gedenkstunde teilnehmen und Reden … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen

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Städte- und Gemeindebund; Kommunalpolitiker sollen Bedrohungen öffentlich machen

11. Dezember 2019 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (imago stock&people) Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, Bedrohungen öffentlich zu machen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in einer Umfrage habe fast jeder fünfte Bürgermeister angegeben, … Weiterlesen

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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

06. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es … Weiterlesen

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Steinmeier: Bürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

18. Oktober 2019 Bundespräsident Steinmeier fordert mehr demokratisches Engagement im Netz. (AFP / Odd ANDERSEN) Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen. Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit – Festakt in Kiel mit Steinmeier und Merkel

03. Oktober 2019 Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Schleswig-Holstein Gastgeber für den Tag der Deutschen Einheit. (picture alliance/Carsten Rehder/dpa) Mit einem Festakt in Kiel werden die Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit heute fortgesetzt. An der Zeremonie … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Nach Steinmeiers Entgleisung: AfD-Politiker Boehringer boykottiert Diners beim Bundespräsidenten

(c) U.S. Department of State [Public domain] Von David Berger  – 16. September 2019   Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen

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Ukraine – Selenskyj: Nordstream 2 bedroht Energiesicherheit

  18. Juni 2019 Der neue Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (dpa / ZUMA Wire / Serg Glovny) Vor seinem Berlin-Besuch hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Kritik an der Gaspipeline Nordstream 2 bekräftigt. Diese stelle eine Bedrohung dar und … Weiterlesen

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Deutschland-Reise: Steinmeier beklagt Stadt-Land-Gefälle

  07. Juni 2019 Bundespräsident Steinmeier und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, mit Mitgliedern eines Fußball-Vereins (Jens Büttner / dpa-Zentralbild) Bundespräsident Steinmeier hat vor einer wachsenden Distanz zwischen ländlichem Raum und Städten gewarnt. Diese dürfe nicht noch größer werden, sagte … Weiterlesen

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Gehaltserhöhung für Merkel & Co – 760 Euro mehr für Angela

25. März 2019 Foto:Von 360b/shutterstock   Berlin – #Angela Merkel und ihr Gefolge von Ministern und Staatssekretären können sich ab kommenden Monat gleich über zwei satte Gehaltserhöhungen freuen. Auch Bundespräsident Steinmeier und die Abgeordneten bekommen mehr Geld.  Ab 1. April … Weiterlesen

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AfD-Politiker Magnitz – Polizei Bremen veröffentlicht Video-Material

  11. Januar 2019 Der AfD-Politiker Frank Magnitz war am Montagabend in Bremen von drei Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. (imago / Jens Jeske) Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz hat die Polizei angekündigt, ein Video der … Weiterlesen

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Novemberpogrome von 1938 – Erinnerung an NS-Opfer

09. November 2018 Mit einem Schweigemarsch durch Berlin haben bereits gestern zahlreiche Menschen an die Novemberpogrome von 1938 erinnert. Heute geht das Gedenken weiter. (dpa/Christoph Soeder) Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute an die Opfer der antijüdischen NS-Pogrome vor 80 Jahren … Weiterlesen

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Konzert von Linken und Linksextremisten in Chemnitz – Antifa-Störung in Duisburg

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben nur die Überschrift geändert und lassen den Rest des Artikels so, wie ihn das Presseportal des Propaganda-Instruments Deutschlandfunk veröffentlicht hat. Jetzt werden die Bürgerlichen Bewegungen Thügida und Pro Chemnitz schon als rechtsradikal diffamiert. Gestern … Weiterlesen

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Ghana: Steinmeier beginnt Staatsbesuch

12. Dezember 2017#Bundespräsident Steinmeier und der Chef des Bundespräsidialamts, Steinlein (l.), vor dem Abflug zum Staatsbesuch in #Ghana und #Gambia. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Ghana kommt Bundespräsident Steinmeier heute mit #Präsident Akufo-Addo zusammen. Bei … Weiterlesen

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GroKo-Gespräche – Schneider: Auch Duldung möglich

30. November 2017 #Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion (imago/Christian Schroth) In der Debatte um eine #Große Koalition halten die Sozialdemokraten auch die Duldung einer #Minderheitsregierung für denkbar. Alle Möglichkeiten seien offen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, im … Weiterlesen

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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an

27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen

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Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen

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SPD: Erste Zweifel am kategorischen Nein

22. November 2017 Innenansicht des Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Parteizentrale in Berlin. (Imago / Pemax) In der #SPD gibt es offenbar zunehmend Bedenken gegen das kategorische Nein zu einer neuen #Großen Koalition. Der Vorsitzende des #Seeheimer Kreises, #Kahrs, rief die SPD zu … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen

21. November 2017 Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini) #Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin … Weiterlesen

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Neuseeland: Steinmeier für baldiges Freihandelsabkommen

06. November 2017 Bundespräsident #Frank-Walter Steinmeier und die #Premierministerin von Neuseeland, #Jacinda Ardern (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat sich für ein baldiges #Freihandelsabkommen zwischen der #EU und #Neuseeland ausgesprochen. Bei einem Staatsbesuch warb Steinmeier in Wellington dafür, nach dem Brexit-Beschluss Großbritanniens … Weiterlesen

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Bundespräsident Steinmeier: „Feinden der Demokratie die Stirn bieten“

09. September 2017 #Bundespräsident Steinmeier beim #Bürgerfest im #Schloss Bellevue (dpa/picture alliance) Bundespräsident Steinmeier hat zur Verteidigung der #Demokratie und zur Stimmabgabe bei der #Bundestagswahl aufgerufen. Beim Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue sagte er, das Wahlrecht ohne Druck von … Weiterlesen

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Hamburg: Wieder Krawalle im Schanzenviertel

09. Juli 2017 Ein #Wasserwerfer im Einsatz im #Schanzenviertel.  (Axel Heimken / dpa) Nach dem Ende des #G20-Gipfels ist es in #Hamburg in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Im Schanzenviertel wurden Einsatzkräfte mit Flaschen … Weiterlesen

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Bundespräsident Steinmeier künftig bei Facebook

11. Juni 2017 Bundespräsident #Frank-Walter Steinmeier bekommt einen Facebook-Auftritt. (dpa/Matthias Balk) #Bundespräsident Steinmeier kommuniziert künftig auch über die #sozialen Medien. Am Montag um 8 Uhr startet er einen #Facebook-Auftritt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Anlass ist sein dritter Antrittsbesuch in einem … Weiterlesen

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Evangelischer Kirchentag: Abschluss-Gottesdienst in Wittenberg

28. Mai 2017 Kirchentagsbesucher fotografieren sich in einer Weltkugel auf dem Markt in Wittenberg (dpa / Hendrik Schmidt) Mit einem großen Festgottesdienst auf den Elbwiesen in #Wittenberg endet heute der #Evangelische Kirchentag. Dazu werden bis zu 100.000 Besucher erwartet. Die … Weiterlesen

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Evangelischer Kirchentag – Appelle gegen Fake News und für Gerechtigkeit

28. Mai 2017 Sitzkartons mit dem Kreuzlogo des 36. evangelischen Kirchentags liegen auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin. (dpa/Paul Zinken) Mit Appellen für mehr soziale Gerechtigkeit sind die inhaltlichen Debatten beim Evangelischen Kirchentag in Berlin zu Ende gegangen. … Weiterlesen

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Polen: Außenminister Waszczykowski warnt vor Spaltung der EU

19. Mai 2017 Polens Außenminister Witold Waszczykowski (dpa / picture-alliance / Pawel Supernak) Polens Außenminister Waszczykowski hat sich kritisch über eine mögliche engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone geäußert. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, man würde die Europäische Union spalten, … Weiterlesen

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