Schlagwort-Archive: Göring-Eckardt

Epidemische Lage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Pandemie-Rechtsgrundlage vor

27. Oktober 2021 Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt) In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen … Weiterlesen

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Kritik an Corona-Beschlüssen: Sozialverbände warnen vor Impfpflicht durch die Hintertür

11. August 2021 Die AHA-Regeln werden wohl noch eine lange Zeit Alltag bleiben. (dpa-Bildfunk / Sebastian Kahnert) An den Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie regt sich erste Kritik. Der bayerische Ministerpräsident Söder zeigte sich … Weiterlesen

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Den Grünen ist Deutschland noch nicht „bunt“ genug: „Türen endlich aufstoßen!“

09. März 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Den Grünen geht es mit dem Bevölkerungsaustausch immer noch nicht schnell genug. Jetzt machte die Bundestagsfraktion der früheren Umweltpartei mit weiteren Forderungen zugunsten von Migrationshintergründlern auf sich aufmerksam. „Noch immer bleiben People of Colour … Weiterlesen

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Ausschreitungen – „Querdenken“-Demo in Leipzig: Ruf nach Aufarbeitung

08. November 2020 Eine „Querdenken“- Demo in Leipzig wurde aufgelöst. (dpa-news / Sebastian Kahnert) Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Linke in Sachsen spricht von Staatsversagen. Die Demonstration … Weiterlesen

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Propaganda von Mainstream und Politik – Der Tag des Volkes für Frieden und Freiheit

Die Mainstreammedien und die Politik versuchen die Öffentlichkeit und das Volk zu täuschen. Darum macht man aus nichts einen riesigen Popanz, um die Realität  zu verschleiern. Nachfolgend der Artikel des Deutschlandfunks: Berlin: Empörung über Gewaltszenen am Reichstag 30. August 2020 Kundgebung … Weiterlesen

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Thüringen: Kontroverse Debatte über Gerichtsurteil, das Paritätsgesetz für Wahllisten zu kippen

15. Juli 2020 Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Thüringen über die Parität der Wahllisten wird kontrovers diskutiert. (Martin Schutt/ZB/dpa) In der Politik wird kontrovers über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts diskutiert, die paritätische Besetzung der Wahllisten zu kippen. Das Gericht … Weiterlesen

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Mögliche Neuwahlen in Thüringen: Ramelow warnt vor monatelangem Stillstand

  10. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Fall von rasch angestrebten Neuwahlen gewarnt. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf … Weiterlesen

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – FDP beklagt bundesweite Übergriffe

10. Februar 2020 Vandalismus: Unbekannte haben in Düsseldorf die NRW-Zentrale der FDP beschmiert. (Esra Ayali / dpa ) Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beklagt die FDP Übergriffe und Anfeindungen gegen ihre Geschäftsstellen und Politiker. Die FDP-Bundeszentrale in Berlin erklärte … Weiterlesen

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Grüne: Göring-Eckardt beklagt Anfeindungen gegen Politikerinnen

30. Dezember 2019 Katrin Göring-Eckardt (imago/Jens Schicke) Die Grünen haben den Plan bekräftigt, die Zahl weiblicher Abgeordneten im Bundestag zu erhöhen. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der jetzige Anteil von rund 30 Prozent sei viel zu gering. Sie … Weiterlesen

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Postgesetz: Grüne für Bußgeld bei verlorenen oder stark verspäteten Paketen

22. Dezember 2019 Wenn Pakete verloren gehen, soll der Konzern ein Bußgeld zahlen, fordern die Grünen (picture alliance/dpa-Zentralbild/Jan Woitas) Die Grünen fordern Bußgelder für Post- und Paketdienste, wenn Sendungen verloren gehen oder stark verspätet ankommen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Göring-Eckardt, … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Claudia Roth will unser Land abschaffen!

Von PS  – 16. Dezember 2019 Liebe Leser, die sogenannten „Grünen“ wollen nichts weniger als die Abschaffung des Nationalstaats in seiner bisherigen, bewährten Form. Ihr großes Experimentierlabor hierfür ist Deutschland, unsere Heimat – das Land, mit dem ihr Vorsitzender Habeck … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Bundestags-Grüne wählen Göring-Eckardt erneut zur Fraktionschefin

  Katrin Göring-Eckardt ist erneut zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden. Die 53-Jährige setzt sich gegen Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther im ersten Wahlgang durch. Quelle: n-tv vom 24.09.2019 

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Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

22. September 2019 Aktualisiert: 22. September 2019 7:41 Die Bundesregierung trage die Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland, meint Katrin Göring-Eckardt. Menschen „in abgehängten Regionen“ vertrauten keinem Staat, „der sie augenscheinlich vergessen hat“, so die Grünen-Fraktionschefin. Ein verwitterter Grenzpfosten … Weiterlesen

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Medienbericht: Gesetz gegen Kükentöten gefordert

  14. Juni 2019 Weibchen oder Männchen? Das entscheidet bei Hühnerküken über Leben und Tod. (picture-alliance / dpa-ZB / Waltraud Grubitzsch) Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, fordert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten schärfere Gesetze. Göring-Eckardt sagte dem Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen

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Göring-Eckardt: Grüne fordern nationalen Klimafonds

16. Juni 2019 Fordert einen nationalen Klimafonds: Katrin Göring-Eckardt. (imago stock&people) Die Grünen fordern einen milliardenschweren nationalen Fonds zur Bewältigung der Klima-Herausforderungen. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, das Land stehe mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Diese … Weiterlesen

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Kevin kriegt Besuch von Anton

04. Mai 2019 Foto: Imago   Gerade läuft in Deutschland ein Wettbewerb, von wegen „Wer ist der sozialistischste unter den Linken“. Rotzlöffel Kevin Kuhnert hat sich ja schon mächtig aus dem Fenster gelehnt, so dass man befürchten muss, dass er … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Deutschland – Göring-Eckardt: „Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland ansiedeln!“

  01.01.2019 • 12:51 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Göring-Eckardt mit ihrer Parteifreundin Claudia Roth, Verteidigungsministerin Ursuala von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, März 2018 Der Osten solle nicht weiter benachteiligt werden, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt … Weiterlesen

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Elektrogeräte: Grüne für „Recht auf Reparatur“

  29. Dezember 2018 Repair Café in Bochum: Viele Geräte sind noch zu gut, um sie wegzuwerfen. (Deutschlandradio / Kai Rüsberg ) Die Grünen plädieren dafür, mehr Elektrogeräte zu reparieren. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, viele … Weiterlesen

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Saudi-Arabien – Debatte in EU über Waffenembargo

26. Oktober 2018 Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird verladen (imago / jenskoehler.biz) Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Khashoggi hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Österreichs Außenministerin Kneissl sagte der Zeitung „Die Welt“, die Tötung … Weiterlesen

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Grüne warnen vor pauschalen Dürrehilfen – Göring-Eckardt: Bauern sind Verursacher der Klimakrise

22. August 2018 Aktualisiert: 22. August 2018 10:21 Die #Grünen waren davor den #Bauern „pauschal einfach nur mal wieder Geld herüberzureichen“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meint, die Bauern seien selber schuld. Grünen-Fraktionschefin Katrin #Göring-Eckardt hat vor der Entscheidung über mögliche #Dürrehilfen davor … Weiterlesen

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen

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Nordsyrien: Politiker verurteilen türkischen Militäreinsatz in Afrin

  20. März 2018 Zerstörung in #Afrin (#Syrien) (AFP / Stringer) Politiker von #Union, #SPD und #Grünen haben das Vorgehen der #Türkei im nordsyrischen Afrin verurteilt. Unionsfraktionschef #Kauder sagte in Berlin, man sei entsetzt, was in der Stadt passiere. Mit … Weiterlesen

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Hubertus Heil: „SPD zu Gesprächen bereit“

24. November 2017 Generalsekretär #Hubertus Heil #SPD spricht bei der Veranstaltung Das moderne Deutschland – Zukunft (imago stock&people) Im Bemühen um eine #Regierungsbildung ist nach wie vor unklar, ob die SPD von ihrer Absage an eine Fortsetzung der #Großen Koalition … Weiterlesen

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Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen

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Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP

20. November 2017 FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger) Nach rund vierwöchigen Verhandlungen sind die #Sondierungen für ein #Jamaika-Bündnis gescheitert. Die #FDP brach die Gespräche mit #CDU, #CSU und #Grünen am späten Abend in … Weiterlesen

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Sondierungsgespräche – Dobrindt (CSU): „Kein Jamaika ohne Zuwanderungsgrenze“

26. Oktober 2017 Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika. (picture-alliance / dpa / XAMAX) #CDU, #CSU, #FDP und #Grüne beraten in einer weiteren #Sondierungsrunde heute über die Klima- und #Flüchtlingspolitik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte in Berlin, ohne eine Grenze in … Weiterlesen

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Göring-Eckardt will AfD-Kandidaten Glaser nicht wählen

01. Oktober 2017 Voll in: Kathrin Göring-Eckardt (Bild: JouWatch)   Berlin – Grünen-Fraktionschefin #Katrin Göring-Eckardt hat angekündigt, den #AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Einen Kandidaten, der das Grundgesetz nicht akzeptieren und allen Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf … Weiterlesen

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Grüne: Göring-Eckardt: Ohne den Islam wäre es langweilig in Deutschand

#Flüchtlinge willkommen: Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Foto: picture alliance/dpa     BERLIN. Die Spitzenkandidatin der Grünen, #Katrin Görin-Eckardt, hat sich gegen ein generelles #Verschleierungsverbot für Frauen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, wo man kein Kreuz in … Weiterlesen

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