Schlagwort-Archive: Minderheitsregierung

Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen

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Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

24. Dezember 2017Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen Einfluss … Weiterlesen

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Berlin: Union und SPD besprechen Sondierungsfahrplan

20. Dezember 2017 Das Kanzleramt in #Berlin (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD wollen heute den Fahrplan für ihre #Sondierungsgespräche im Januar festlegen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs beginnt am Vormittag in Berlin. … Weiterlesen

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 von cotta77 Brüssel/Köln (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische … Weiterlesen

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Koalitionsverhandlungen: Die Union schafft sich ab

von Michael Paulwitz #Angela Merkel (#CDU): Der politische Instinkt hat sie verlassen Foto: picture alliance / abaca Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen … Weiterlesen

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Regierungsbildung: SPD-Spitzengremien beraten über weiteres Vorgehen

04. Dezember 2017 Logos von CDU und SPD. (imago stock&people) Präsidium und Parteivorstand der #SPD beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen in der Frage der #Regierungsbildung. Die Gremien wollen eine Empfehlung abgeben, über die auf dem SPD-Parteitag beraten … Weiterlesen

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GroKo-Gespräche – Schneider: Auch Duldung möglich

30. November 2017 #Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion (imago/Christian Schroth) In der Debatte um eine #Große Koalition halten die Sozialdemokraten auch die Duldung einer #Minderheitsregierung für denkbar. Alle Möglichkeiten seien offen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, im … Weiterlesen

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Juso-Kongress: Gedanken über SPD-Kurs

25. November 2017 Beginn Juso-Bundeskongress (dpa-Bildfunk / Oliver Dietze) Die Jusos in der #SPD setzen heute ihre Diskussion über den künftigen Kurs der Partei fort. Zu dem Bundeskongress in Saarbücken wird unter anderem die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Nahles, erwartet. Gestern … Weiterlesen

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Hubertus Heil: „SPD zu Gesprächen bereit“

24. November 2017 Generalsekretär #Hubertus Heil #SPD spricht bei der Veranstaltung Das moderne Deutschland – Zukunft (imago stock&people) Im Bemühen um eine #Regierungsbildung ist nach wie vor unklar, ob die SPD von ihrer Absage an eine Fortsetzung der #Großen Koalition … Weiterlesen

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Wählerwillen wird ignoriert: CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

23. November 2017 Überzeugter und leidenschaftlicher Anti-Demokrat: Andreas Scheuer (Foto: jouwatch)   Neues zum #Demokratieverständnis der #CSU-Politiker im #Bundestag. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt: CSU-Generalsekretär #Andreas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der #AfD im #Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese … Weiterlesen

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Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen

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Jamaika-Aus – AfD: „Merkel-Ära ist beendet“

20. November 2017 Sondierungen gescheitert: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Uwe Junge sehen das als AfD-Erfolg Fotos (3): dpa / JF-Montage BERLIN. Die #AfD hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) zum #Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß … Weiterlesen

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Was für ein unfassbarer Verrat an den Wählern: CSU-Vize Schmidt will SPD doch noch rumkriegen

21. November 2017 Foto: Christian Schmidt (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wer hat uns verraten? Die antichristlichen Sozialisten: CSU-Vize #Christian Schmidt erhöht den Druck auf die #SPD, doch noch für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. „Die SPD hat … Weiterlesen

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Grüne schließen Minderheitsregierung von Merkel aus

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 06:44 20.11.2017 (aktualisiert 06:45 20.11.2017) Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche haben die Grünen eine Möglichkeit zur Teilnahme an einer #Minderheitsregierung mit der Union ausgeschlossen, wie der Grünen-Politiker #Jürgen Trittin gegenüber dem TV-Sender ZDF sagte. „Deutschland muss … Weiterlesen

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Europa – Theresa May gewinnt knapp Vertrauensvotum im Parlament

  29.06.2017 • 19:35 Uhr Quelle: Reuters © Toby Melville Theresa May in der Downing Street in London, Großbritannien, 29. Juni 2017. Die britische Premierministerin #Theresa May gewann das #Vertrauensvotum im Parlament. Es war der erste politische Test, nachdem ihre Konservative … Weiterlesen

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Großbritannien: Doch noch keine Einigung über Minderheitsregierung

11. Juni 2017 Die DUP-Vorsitzende #Arlene Foster und die britische Premierministerin #Theresa May (Archivbild) (AFP / Paul Faith) Die britischen #Tories haben sich entgegen vorherigen Meldungen noch nicht mit der Partei der nordirischen Unionisten über die Unterstützung einer konservativen Minderheitsregierung … Weiterlesen

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Großbritannien: Theresa May will Minderheitsregierung bilden und Premierministerin bleiben

09. Juni 2017 London. „Obwohl sie bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren hat, will die #britische Premierministerin eine neue Regierung bilden. Einer ihrer Sprecher sagte, #Theresa May werde bei #Königin Elisabeth II. um die Erlaubnis dafür bitten. Sie strebe … Weiterlesen

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Spanien – Sozialisten wollen Minderheitsregierung dulden

Die Spitzen der spanischen Sozialisten haben entschieden, eine Minderheitsregierung des konservativen Politikers Rajoy zu dulden. (AFP / Gerard Julien) In Spanien ist ein Ende des innenpolitischen Stillstandes absehbar. Die sozialistische Arbeiterpartei PSOE entschied, dass sie sich bei der Wahl des … Weiterlesen

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Demokratie – Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

 Veröffentlicht: 25.10.15 23:42 Uhr Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und … Weiterlesen

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