Schlagwort-Archive: Minderheitsregierung

Niederlande – Keine Fortschritte bei Koalitionsgesprächen – Minderheitsregierung weiter möglich

Publiziert am 13. Februar 2024 von staseve

13.02.2024 Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit die meisten Stimmen erhalten – eine mehrheitsfähige Koalition ist derzeit nicht in Aussicht. In den Niederlanden gibt es bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition weiter keine Fortschritte. … Weiterlesen →

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Niederlande: Koalitionsgespräche gescheitert – mögliche Tolerierung einer rechten Minderheitsregierung

Publiziert am 7. Februar 2024 von staseve

07.02.2024 Geert Wilders, Vorsitzender PVV In den Niederlanden ist die Regierungsbildung rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl vorerst gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC teilte am Abend in Den Haag mit, dass sie die Gespräche mit drei anderen Parteien nicht fortsetzen werde, … Weiterlesen →

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Nach Notregierung: Belgien hat ein handlungsfähiges Kabinett

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

20. März 2020 Wilmes ist neue Regierungschefin in Belgien (dpa / Nicolas Maeterlinck / BELGA) Belgien hat nach 15 Monaten eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament in Brüssel sprach der bislang geschäftsführenden Ministerpräsidentin Wilmès und dem Kabinett mit 84 zu 44 … Weiterlesen →

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Wachsender Unmut in der CDU

Publiziert am 1. März 2020 von staseve

01. März 2020 Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler) Innerhalb der CDU wächst die Kritik am eigenen Landesverband in Thüringen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, für ihn sei es … Weiterlesen →

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Thüringen: Mohring gibt Vorsitz der CDU-Fraktion auf – CDU wird neuer „Bettvorleger“ der Linken in Thüringen

Publiziert am 7. Februar 2020 von staseve

07. Februar 2020 Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring: Nach dem Wahl-Debakel im Landtag sieht es düster für ihn aus. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa) Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring wird sein Amt als Fraktionschef bis … Weiterlesen →

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Meuthen: Unsere Gegner drehen komplett durch – Wo soll dieser Irrsinn hinführen?

Publiziert am 7. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 07. Februar 2020 Liebe Leser, was sich dieser Tage auf der politischen Bühne in Deutschland abspielt, bestätigt bedauerlicherweise sehr eindrucksvoll das, was ich hier an dieser Stelle schon mehrfach feststellen musste: Deutschland ist verrückt geworden. Aus Sicht … Weiterlesen →

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Baum (FDP) zur Wahl Kemmerichs: „Er wusste genau, was er tut“

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

06. Februar 2020 Björn Höcke (AfD) gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). (imago images / STAR-MEDIA) Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) hat im Deutschlandfunk den sofortigen Rücktritt von Thüringens neuem Minsterpräsidenten Thomas Kemmerich (ebenfalls FDP) gefordert. Dieser sei … Weiterlesen →

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Sieg für AfD-Höcke in Thüringen: Ramelow (Linke) als Ministerpräsident abgesägt!

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

Für Björn Höcke ist es nach dem sensationellem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen 2019 bereits der zweite Triumph in kurzer Zeit. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Politik 05. Feber 2020 / 17:03 Thüringen – Im Thüringer Landtag wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. … Weiterlesen →

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Thüringen: Ramelow zweimal nicht gewählt

Publiziert am 5. Februar 2020 von staseve

05. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei in den ersten beiden Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition … Weiterlesen →

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Linke, SPD und Grüne: Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Die Parteivorsitzenden Stengele (l., Grüne) Hennig-Wellsow (m., Die Linke) und Tiefensee (SPD) nach der Unterschrift in Erfurt. (Michael Reichel / dpa) Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. … Weiterlesen →

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Bundesländer – Günther (CDU): Notfalls Duldung für Bündnisse mit Linkspartei

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) (dpa) Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. Zum Markenkern der CDU habe … Weiterlesen →

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Die „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

  Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies wird aber längerfristig dazu, dass das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an … Weiterlesen →

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Thüringen: Ein unmoralisches Angebot

Publiziert am 6. November 2019 von staseve

AFD | ALTPARTEIEN | WAHLEN Kommentar CDU-Fraktionschef Mike Mohring (47) hat fast zwölf Prozent der Wählerstimmen verloren, landete mit der Union hinter der Partei DIE LINKE und der AfD auf Rang drei. Doch ohne die CDU scheint eine Regierungsbildung in Thüringen unmöglich zu sein. … Weiterlesen →

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Thüringen: CDU und FDP lehnen AfD-Angebot ab

Publiziert am 6. November 2019 von staseve

06. November 2019 „Keinerlei Grauzone“: Mike Mohring, CDU-Landesfraktionsvorsitzender in Thürigen. (imago stock&people) In Thüringen haben CDU und FDP das Angebot der AfD zur Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung abgelehnt. Der CDU-Landesvorsitzende Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition noch … Weiterlesen →

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Seit der Thüringenwahl: Deutschland dreht durch!

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 4. November 2019 Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin. In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit … Weiterlesen →

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SCHWIERIGE REGIERUNGSBILDUNG IN THÜRINGEN – CDU-Vize will Gespräche mit der AfD

Publiziert am 2. November 2019 von staseve

Michael Heym sieht „bürgerliche Mehrheit rechts“ +++ Grüne lehnen Minderheitsregierung mit CDU ab Michael Heym (CDU) Foto: Bild13/Christian Fischer Artikel von: CHRISTIAN VOIGT veröffentlicht am 01.11.2019 – 22:05 Uhr Erfurt – Wer regiert künftig Thüringen? CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat jetzt seine Forderung nach Gesprächen mit der … Weiterlesen →

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Mohring erwägt Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“

Publiziert am 1. November 2019 von staseve

Nach Landtagswahl in Thüringen Deutschland 31. Oktober 2019 ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. „Das würde ich gern ausloten“, sagte er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch. … Weiterlesen →

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Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten gewinnen klar

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

07. Oktober 2019 Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk ) Aus der Parlamentswahl in Portugal sind die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Costa mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Costa betonte, die PS habe … Weiterlesen →

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Politologe: Allparteienbündnis gegen die AfD ist wahrscheinlich

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

Thüringen vor der Landtagswahl Deutschland 18. September 2019 JENA. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wäre quasi eine Art Allparteienbündnis gegen eine starke AfD“, … Weiterlesen →

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Patzelt: Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

Sachsen-CDU im Wahlkampf 20. August 2019 Martina Meckelein Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. Er warnt: Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Patzelt scharfe Kritik an Annegret … Weiterlesen →

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Wahlen: Ramelow wirbt für Minderheitsregierungen

Publiziert am 23. August 2019 von staseve

23. August 2019 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Landtag in Erfurt (Imago) Thüringens Ministerpräsident Ramelow erwartet in Zukunft mehr Minderheitsregierungen in Bund und Ländern. Der Linken-Politiker sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Volksparteien verlören an Anziehung und der Abstand … Weiterlesen →

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Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

06. Juli 2019 Werner Patzelt (Foto: Imago)   Dresden – Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. „Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das … Weiterlesen →

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Norwegen: Minderheitsregierung wird zu Mehrheitsregierung

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

  18. Januar 2019 Norwegens Regierungschefin Solberg. (imago / Jürgen Heinrich) Die norwegische Ministerpräsidentin Solberg steht künftig einer Mehrheitsregierung aus Mitte-Rechts-Parteien vor. Wie sie am Abend in Oslo mitteilte, beteiligen sich die Christdemokraten als vierter Partner an der Koalition, nachdem … Weiterlesen →

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Schweden: Mehrheit für Löfven als Regierungschef wohl sicher

Publiziert am 13. Januar 2019 von staseve

  13. Januar 2019 Stefan Löfven (Jonas Ekströmer/TT News Agency/dpa) In #Schweden hat der bisherige Regierungschef #Löfven eine parlamentarische Mehrheit so gut wie sicher zusammen. Der Vorstand der bisher oppositionellen #Zentrumspartei sprach sich mit 56 zu 2 Stimmen dafür aus, … Weiterlesen →

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Belgischer Regierungschef kündigt Rücktritt an

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

18.12.2018 • 20:15 Uhr Quelle: Reuters Belgischer Regierungschef kündigt Rücktritt an Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten … Weiterlesen →

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Wolfram Weimer: Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage – KANN VOLKER BOUFFIER MERKEL NOCH RETTEN?

Publiziert am 26. Oktober 2018 von staseve

Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage Die #CSU wollte Angela #Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf. Bouffier war immer loyal mit Merkel, doch … Weiterlesen →

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Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen →

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen →

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Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

Publiziert am 24. Dezember 2017 von staseve

24. Dezember 2017 Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen … Weiterlesen →

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Berlin: Union und SPD besprechen Sondierungsfahrplan

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Das Kanzleramt in #Berlin (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD wollen heute den Fahrplan für ihre #Sondierungsgespräche im Januar festlegen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs beginnt am Vormittag in Berlin. … Weiterlesen →

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