Schlagwort-Archive: Bundestagspräsident Schäuble

Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU

08. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche … Weiterlesen

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„Nicht die wahre Lage“: FDP-Chef Lindner attackiert RKI und Regierung

29.04.2020    FDP-Chef Christian Lindner Andreas Herholz Korrespondent   In der Corona-Krise greift FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut scharf an. Er kritisiert, dass Berichte über steigende Infektionszahlen nach den ersten Lockerungen „nur auf Schätzung des Robert-Koch-Instituts zur … Weiterlesen

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen

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Thüringen: Bundestagspräsident Schäuble ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

10. Februar 2020 Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, fordert zu einer zügigen Regierungsbildung in Thüringen auf. (dpa / picture alliance / SVEN SIMON) Bundestagspräsident Schäuble hat eine rasche Regierungsbildung in Thüringen angemahnt. Alle Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

29. Januar 2020 Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ankunft in Berlin (dpa) Der Bundestag gedenkt heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Staatschef Rivlin werden an der Gedenkstunde teilnehmen und Reden … Weiterlesen

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„Opferstatus“: Schäuble ruft Ostdeutsche zu Selbstbewusstsein auf

28. Dezember 2019 Wolfgang Schäuble (picture alliance / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat an die Ostdeutschen appelliert, selbstbewusster mit ihrer Vergangenheit umzugehen und so zur inneren Einheit Deutschlands beizutragen. Der CDU-Politiker schreibt in einem Gastbeitrag für die „tageszeitung“, manche Ostdeutsche … Weiterlesen

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Halle-Tweet: Brandner entschuldigt sich für Re-Tweet

18. Oktober 2019 Gedenken an die Anschlagsopfer in Halle an der Saale (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Der AfD-Abgeordnete Brandner hat sich für einen Tweet zu den Trauerfeiern nach dem Anschlag von Halle entschuldigt. Er habe einen Beitrag retweetet, den er … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit – Festakt in Kiel mit Steinmeier und Merkel

03. Oktober 2019 Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Schleswig-Holstein Gastgeber für den Tag der Deutschen Einheit. (picture alliance/Carsten Rehder/dpa) Mit einem Festakt in Kiel werden die Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit heute fortgesetzt. An der Zeremonie … Weiterlesen

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen

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Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

20. April 2019 Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa) Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede … Weiterlesen

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Bundestagspräsident Schäuble: „Kohl hat als Kanzler einen Gegenpol besser ertragen“

  19. Oktober 2018 Wolfgang Schäuble: Kohl habe Gegenpol ertragen. (dpa/Kappeler) Bundestagspräsident #Schäuble ist erneut mit einer kritischen Bemerkung über Bundeskanzlerin #Merkel an die Öffentlichkeit gegangen. Im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ berichtete Schäuble, der kürzlich nicht wiedergewählte Unionsfraktionschef … Weiterlesen

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Berlin: Feuerwerk beendet Fest zum Tag der Deutschen Einheit

04. Oktober 2018 Mit einem Feuerwerk sind die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit zu Ende gegangen (dpa) Mit einem großen Feuerwerk am #Brandenburger Tor sind die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit zu Ende gegangen. Zuvor gab es in … Weiterlesen

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Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen

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Parlamentsregeln: Twittern ist im Bundestag verboten

22. November 2017 Auch die Bundeskanzlerin nutzt ihr Handy gerne im Plenarsaal. (picture alliance / dpa/ Wolfgang Kumm) #Twittern aus dem Plenarsaal des #Deutschen Bundestages ist verboten. Dies gilt auch für die Nutzung anderer #Messenger-Dienste sowie für die Verbreitung von … Weiterlesen

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