Wien. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Weihnachts-Interview für die „#Bild“-Zeitung seine Position in der Zuwanderungs- und #Flüchtlingspolitik bekräftigt und dabei auch deutliche Kritik am Ist-Zustand angemerkt. Die derzeit geltenden Quoten bei der „Flüchtlings“umverteilung in der EU hält Kurz für einen Irrweg. Wörtlich: „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter.“ Schlimmer noch: „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.”
Weiter sagte Kurz, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und -#Migrationspolitik müßten dringend korrigiert werden: „Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen.” Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. „Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.” Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. „Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mithilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft.”
Im übrigen sollten die westlichen EU-Länder den östlichen mehr Respekt bei ihrer Haltung entgegenbringen: „In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten heruntergeschaut”, sagte Kurz. Allerdings verteidigte er das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen der angeblichen Gefährdung von „Grundwerten“.
Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
Sebastian Kurz ÖVP
Quelle: zuerst.de vom 29.12.2017
