In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger

Der Freistaat bessert seine wenige Monate alten Angaben nach. Vor allem in #Dresden und dem #Landkreis Zwickau gibt es Veränderungen.

Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“.

Foto: Patrick Seeger/Archiv

Von Kai Kollenberg
erschienen am 28.12.2017

#Dresden. Wenige Monate nach einem ersten Lagebild zur hiesigen #Reichsbürger-Szene hat Sachsen seine Daten überarbeitet: Mittlerweile geht das Landesamt für #Verfassungsschutz nicht mehr von 718 Anhängern im Freistaat aus, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) ergeben hat. Stattdessen schreibt es aktuell 1275 Personen dem Milieu zu. Das ist ein Anstieg von knapp 80 Prozent im Vergleich zum August, als die Sicherheitsbehörden ihre erste Bilanz gezogen hatten.

#Reichsbürger leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Beispielsweise lehnen sie die Autorität von Gerichten und Polizeibehörden ab. Auch Steuern oder Rundfunkbeiträge wollen sie oft nicht zahlen. Die Sicherheitsbehörden gehen bei ihnen zudem von einem latent hohen Gewaltpotenzial aus: In Bayern hatte ein Mitglied der Szene im Jahr 2016 einen Polizisten erschossen. Von den rund 1300 sächsischen Reichsbürgern sind nach derzeitigen Angaben zirka fünf Prozent im Besitz von Waffen.

Die Verfassungsschützer erklären den jüngsten Zuwachs in #Sachsen mit der verbesserten Datenlage. Sie hatten Ende vergangenen Jahres öffentliche Stellen um Informationen zu Personen gebeten, die den Reichsbürgern zugeordnet werden können. Noch immer gebe es in diesem Zusammenhang neue Meldungen. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagte eine Sprecherin.

Michael Kretschmer – Ministerpräsident

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Wie sich die nun knapp 1300 Reichsbürger in Sachsen verteilen, bleibt vorerst unklar. Genaue Daten zu einzelnen Kommunen und Regionen teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage nicht mit: Die Auswertung nehme noch etwas Zeit in Anspruch, hieß es. Gegenüber dem Lagebild vom August sei die Reichsbürger-Anzahl in Dresden und dem Kreis Zwickau angestiegen. Bisher galt die Region in und um #Chemnitz als Hochburg.

Die Linken-Politikerin Köditz hatte schon im Sommer bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden von zu wenig Reichsbürgern ausgehen. Nach ihren Schätzungen hat die Szene ein Potenzial von 1500 bis 2000 Personen in Sachsen. Köditz plädiert deswegen für eine wissenschaftliche Untersuchung. Geklärt werden sollte, was eine Person dazu bringt, sich den Reichsbürgern anzuschließen. Der Innenpolitik-Experte der #Grünen, Valentin #Lippmann, warnte angesichts der neuen Zahlen vor „überzogenen Handlungen des Verfassungsschutzes“. Es müsse ausgeschlossen werden, dass jeder Querulant nun von den Behörden zum Reichsbürger gemacht werde.

Die Landesregierung will energischer gegen #Verschwörungstheoretiker vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte eine Kampagne gegen Reichsbürger an: „Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Vertrauen in den Staat dürfe nicht untergraben werden. Der Freistaat Sachsen soll nach seinem Willen eine eigene Strategie entwickeln und dabei auch auf die sozialen Medien setzen.

Quelle: Freie Presse vom 28.12.2017

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Birgit
6 Jahre zuvor

Ihre Dummheit ist nicht mehr zu übertreffen, denn:

Wer einen Personalausweis hat, ist kein Personal. Wer einen Büchereiausweis hat, ist keine Bücherei. Wer eine Karte der AOK hat, ist keine Krankenkasse. Wer eine Kreditkarte hat, ist kein Kredit. Wer einen Führerschein hat, ist nicht Adolf Hitler.

Alles was du hast, bist du nicht.

Du bist nur Du selbst und nur Dir und Deinem Gewissen verpflichtet !

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Ein Krebsgeschwür? Der MAnn hat zuwenig Ahnung von Staats- und Völkerrechtskunde.

(…)Die Verfassungsschützer erklären den jüngsten Zuwachs in #Sachsen mit der verbesserten Datenlage. Sie hatten Ende vergangenen Jahres öffentliche Stellen um Informationen zu Personen gebeten, die den Reichsbürgern zugeordnet werden können.
RICHTIG ! ES WURDE EINE SOFTWAR MITTE 2016 installiert, auf jeden Rechner in Behörden.

Reichsbürgerwissen gefährdet die Lüge, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ein Staat sei. Dazu werden durch spezielle Software seit längerer Zeit „verdächtige Indizien“ aus sämtlichen Behördenvorgängen zentral zusammengetragenen und weitergeleitet, was nebenbei den Straftatbestand der politischen Verfolgung § 241a Anwendung für alle Beteiligten nach sich ziehen muß.

Behördenmitarbeiter wissen teilweise von der Staatenlosigkeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Sie schweigen, weil auch ihnen klar ist, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet kein Staat ist, vielmehr eine Menge dem Handelsrecht unterworfene Firmen, die vormals hoheitlich befugte Dienststellen waren.

Aber wie kurz vor jeder Bürorevolution ist es auch hier, wer zuerst die Lüge um die angebliche Staatlichkeit bestätigt, wird entlassen.

Erst wenn mehrere Bedienstete das Schweigen brechen, werden wir erwachsen und ein Ruck wird durch das Land ziehen.

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat.

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung).

Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)

Eine Firma kann keine Steuern erheben und Abgabenbescheide erlassen!

(Den Text „ausschneiden“ und kopieren. Dann an mindestens 12 Leuten weiterleiten und vorher 50 Kopien in Ihrer Stadt an Finanzarbeiter, Gerichtsarbeiter, Polizeiarbeiter… offen oder anonym zusenden / Briefe selbst in Bürgerbürobriefkästen einschmeißen.
DANN TUT SICH ENDLICH WAS !

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Man kann über so viel Dummheit nur noch lachen.