RECHTSKONSERVATIVE PARTEI ABGEWIESEN - Raiffeisenbank: Kein Konto für die AfD

 

Die Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen.
Die Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen.
  • Hans Moritz

    von Hans Moritz
 

Die #Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den #AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen. Bei der Sparkasse Erding-Dorfen war die Partei schließlich erfolgreich. In den #sozialen Medien brach daraufhin ein regelrechter Shitstorm los.

Erding – Vorige Woche wollte der neu gegründete AfD-Kreisverband bei der Erdinger Raiba ein Konto eröffnen. Die Beraterin wollte das nicht alleine entscheiden und legte den Antrag Vorstandsvorsitzendem #Christian Berther vor. Der lehnte den Antrag ab und teilte dies telefonisch #AfD-Kreisvorsitzendem Wolfgang Kellermann mit.

Der wandte sich nach der Absage an die #Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen mit. Über die wickelt die nationalkonservative Partei nun ihre Geldgeschäfte ab. Die #AfD wollte den Rausschmiss bei der Genossenschaftsbank nicht unkommentiert lassen – und setzte ihre Anhänger in Bewegung.

Die fluten seither das Bewertungsportal der Raiffeisenbank auf #Facebook. „Jetzt ist die Raiba auch schon so weit, dass sie Leute diskriminiert, weil sie in einer in ihren Augen falschen Partei sind. Pfui Teufel. Wer ist hier jetzt rassistisch? Schämt euch!“, schreibt eine Userin. „Diese Bank ist nicht zu empfehlen. Sie verweigert aus nichtigen, politisch motivierten Gründen die Eröffnung eines Kontos“, postete ein anderer. „Jetzt schließt die Raiba schon Kunden aus, die eine andere politische Meinung haben“, so ein Dritter.

Es gibt aber auch viele Kunden, die die Entscheidung gegen die AfD gut heißen, darunter Mitglieder des Stadtrats. Josef Hochholzer (FW) meint: Toll, dass eine Bank ihre Werte auch lebt.“ Eine Userin schreibt: „Hier wird konsequent die Firmenphilosophie vertreten, auch gegen den zu erwartenden Shitstorm.“

Berther hebt im Gespräch mit unserer Zeitung auf die Werte des Instituts ab. „Wir stehen für Respekt, Fairness und Anstand. Das erkenne ich bei der AfD nicht.“ Als eigenständiges Kreditinstitut könne man gerade bei Firmen, Verbänden und Parteien frei entscheiden, mit wem man Verträge macht. Das habe er Kellermann in einem sachlichen Telefonat deutlich gemacht. „Und das hat er auch akzeptiert.“ Bei Privatpersonen, so Berther weiter, gelte der Grundsatz, „dass jeder ein Konto braucht, und wir das auch ermöglichen“. So würden zuletzt immer wieder Flüchtlinge vorstellig. „Und die bekommen auch ein Konto.“ Bei der AfD hingegen „hat die DNA nicht gepasst“.

Auf der Facebook-Seite der Erdinger AfD dankt Kellermann der Erdinger Sparkasse für das genehmigte Konto. Die Geschäftspolitik der Raiffeisenbank kommentiert er mit den Worten: „Die AfD ist enttäuscht, dass in der heutigen Zeit solche Praktiken ausgeübt werden.“

Ulrich Sengle, Vorstandsmitglied der Sparkasse, will den einzelnen Vorgang auf Anfrage unserer Zeitung nicht kommentieren. Er verweist auf Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Dort heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Sengle erklärt dazu, dass in Urteilen von Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Sparkassen als „Träger öffentlicher Gewalt“ und die Kontoeröffnung als öffentliche Leistung eingestuft worden seien. Somit bestehe für #Sparkassen in diesem Zusammenhang kein Entscheidungsspielraum.

Quelle: Münchner Merkur vom 30.01.2018

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Einfach nur noch blöd und ekelhaft wie alle auf die AfD reindreschen. Dabei sind das die einzigen die die Wahrheit in Deutschland sagen. Aber keiner will räääächts sein – Vollidioten.

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Ich nenne das POLITISCHE VERFOLGUNG

Bekommt die AFD Zentrale nun einen BLAUEN STERN ?

Gott, wirf Hirn vom Himmel, die Menschen verblöden…

Birgit
6 Jahre zuvor

Wenn ich AfD wäre, hätte ich die Konten schon längst ins EU-Ausland verfrachtet. Die haben Dienstleistungsfreiheit nach EG-Vertrag.
Also warum die verblödeten deutschen Bankster noch fett füttern ? Auf, auf, den Umsatz sollte ein anderes Land verbuchen.
Zeigt der Bande mal die Kante !

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Und sowas nennt sich VOLKS-bank.