INTERNATIONAL

Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt.

Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit die Immunität des französischen FN-Abgeordneten #Steeve Briois aufgehoben – wegen eines #Facebook-Eintrags, den noch nicht einmal Briois selbst auf seiner Seite, sondern ein Kommentator verfaßt hat. Briois soll deshalb jetzt von der #Justiz belangt werden.

Das ungleich prominentere Opfer war allerdings einen Tag später der bisherige Parlaments-Vizepräsident #Ryszard Czarnecki, der in der Auseinandersetzung um eine „Arte“-Dokumentation seine Landsmännin, die Abgeordnete Roza von Thun, als „Szmalcownik“ bezeichnet hatte, ein Ausdruck, der im Polnischen einen Kollaboranteur mit der (deutschen) Besatzungsmacht bezeichnet. Thun hatte in der „Arte“-Sendung Kritik an der PiS-Regierung in Warschau geäußert. Auch Czarnecki gehört der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an.

Die Chefs von vier Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen – hatten vor einem Monat die Absetzung Czarneckis gefordert, der als einer der 14 Vize-Präsidenten des Parlaments amtierte. Czarnecki selbst hatte noch am Montag in einem offenen Brief an alle 751 Europaabgeordneten vor der #Gesinnungszensur im Parlament gewarnt und geschrieben, es sei „sehr gefährlich, wenn das Europäische Parlament sich in die Rolle eines Richters (…) stellt und die politischen Streitigkeiten eines EU-Mitgliedstaates beurteilt. Heute betrifft das mich – morgen kann es jeden von Euch betreffen.“

Es half #Czarnecki nichts – er wurde am Mittwoch mit der großen Mehrheit der etablierten Fraktionen seines Amtes enthoben. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.02.2018