Parlamentswahlen in Kroatien: Opposition liegt laut ersten Teilergebnissen vorn

Die konservative Opposition hat ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kam die Patriotische Koalition unter Führung der nationalkonservativen HDZ auf 59 Sitze im Parlament. Das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic errang demnach 55 der 151 Sitze des Parlaments.

„Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen“, sagte Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) vor jubelnden Anhängern. Der Sieg bringe die Verantwortung mit sich, das Land zu führen, „das in einer schwierigen Situation ist“.

Da den Konservativen nach bisherigem Stand eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei Most zum „Königsmacher“ werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze und ist damit drittstärkste Kraft. Die Partei erneuerte aber ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dass sie in keine Koalition eintreten werde.

Spitzenvertreter der Most-Partei freuten sich, dass „ohne uns keine Regierung möglich ist“. Sie setzen auf eine Art Reformerpressung: Möglich sei die Tolerierung einer Großpartei, wenn diese sich zu handfesten und ernsthaften Reformen durchringe. So könne Most „zum Generator für Reformen werden“, sagte Politikprofessorin Smiljana Novosel. Prominente Politiker der neuen Partei nährten diese Hoffnung am Wahlabend mit der Aussage: „Uns interessieren nur Reformen.“Wahlkampf in der Flüchtlingskrise

Der Wahlkampf war unter anderem von der Flüchtlingskrise geprägt. Von Griechenland aus kommen täglich Tausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Kroatien. Von dort wollen sie weiter nach Österreich und Deutschland reisen. Seit Ende September durchquerten so fast 350.000 Flüchtling das Land.

Die Regierung in Zagreb zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. Das stieß in der Bevölkerung auf Sympathien. Davon profitierte vor allem Regierungschef Milanovic. Er hatte zuvor wegen der schlechten Wirtschaftslage des Landes in der Kritik gestanden: Seit 2008 steckt das Land praktisch in der Rezession. Die Arbeitslosenquote erreichte rund 20 Prozent, bei den jungen Erwachsenen war sogar jeder Zweite ohne Job. Erst in diesem Jahr setzte eine leichte Besserung ein.

Es war die erste Parlamentswahl in Kroatien seit dem Beitritt des Balkanstaates 2013 zur Europäischen Union. Insgesamt 3,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.