Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist am 10.09.2016 in Rendsburg (Schleswig-Holstein) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz)

Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Dabrock, sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, die Autoren der Anfrage bewegten sich bewusst an der Grenze zu rechtsextremistischem Vokabular. Zudem stellten sie einen Zusammenhang zur #Migrationsfrage her. Dabrock erklärte weiter, mit der Anfrage werde ein Subtext vermittelt, wonach eine Zunahme von #Behinderung ein gesellschaftliches Übel darstelle.

In ihrer Anfrage wollten die AfD-Abgeordneten unter anderem von der #Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderung seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie“. Auch wollten die Abgeordneten erfahren, wie viele Menschen mit einer Schwerbehinderung keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, nannte das Vorgehen auf Twitter „ekelhaft“ und fragte, wer nicht den Zusammenhang zum Gedankengut vom „unwerten Leben“ der Nazis sehe. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich, warf der AfD auf Twittter vor – Zitat – „behindertenpolitisch endgültig in der Tradition der NSDAP angekommen“ zu sein.
Auch die Inklusions-Aktivistin Probst unterstellte der AfD eine Nähe zur NS-Ideologie und menschenfeindliches Verhalten. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Bentele, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Hartmann distanzierte sich inzwischen von der kleinen Anfrage im Bundestag. Sie sei zu keiner Zeit Unterzeichnerin gewesen. Es liege ein Formfehler vor, teilte sie auf Twitter mit.

Aus der vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Antwort geht hervor, dass die Zahl der schwerbehinderten Bundesbürger von 6,71 Millionen im Jahr 2001 auf 7,61 Millionen im Jahr 2015 angestiegen ist. Besonders stark angestiegen sei die Anzahl älterer Menschen mit einer Schwerbehinderung.

Bei mehr als 94 Prozent der Betroffenen handelt es sich demnach um Deutsche. Die übrigen schwerbehinderten Menschen hätten einen Migrationshintergrund. Dieses Verhältnis sei in den vergangenen Jahren in etwa gleich geblieben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2018


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