Schlagwort-Archive: Linksfraktion

MdB Neu: Machtkampf im Weißen Haus und Beifall aus Europa für Kriegskurs

© REUTERS/ Carlos Barria 19:17 11.04.2017 (aktualisiert 19:23 11.04.2017) Einen „Kurswechsel von globaler Bedeutung“ vermutet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu: Die USA wollen sich international wieder stärker militärisch engagieren. „Im Weißen Haus scheint es einen Machtkampf … Weiterlesen

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Ungleichheit: Armutsgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu

Bettlerin in Frankfurt (picture-alliance/ dpa / Arne Dedert) Das Armutsrisiko in Deutschland hat offenbar zugenommen. Das ergaben Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegen. Die Linke hat Erhebungen der Statistikämter von Bund und Ländern der vergangenen … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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EU-Statistik: Erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland

Ein Armutsrisiko besteht auch für viele Menschen mit einem (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt) In Deutschland sind mehr Menschen als früher von Armut bedroht – selbst wenn sie eine Arbeitsstelle haben. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter … Weiterlesen

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K-Frage – Unionspolitiker halten Merkels Kandidatur für ausgemacht

„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben. 19.11.2016 © AFPWird Angela Merkel ein weiteres Mal die Spitzenkandidatin der Union? Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag beschließt Reform der Leiharbeit

Produktion beim Maschinenbauer Eickhoff (imago/Rainer Weisflog) Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag eine Reform der Leiharbeit beschlossen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus der SPD-Fraktion betonte, das Gesetz verhindere den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Dazu trügen auch … Weiterlesen

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Terrorverdächtiger Syrer –  CDU-Politiker Krauß: „Kann Trauer über Tod Al-Bakrs nicht nachvollziehen“

  Der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr wurde am Mittwoch tot in seiner Zelle gefunden Foto: Polizei Sachsen/dpa – DRESDEN. Nach dem Tod des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr haben die Grünen den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) gefordert. „Es ist … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Über 500.000 abgelehnte Asylbewerber im Land – Kosten für den Steuerzahler 6 Milliarden Euro pro Jahr

Donnerstag, 22.09.2016, 04:02 dpa/Daniel MaurerAbgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild) In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die Mittwochsausgabe der … Weiterlesen

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Justiz: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler DPA Razzia in der islamistischen Szene Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren. Allein die … Weiterlesen

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Nürnberg: Linksextremisten greifen Gasthaus an

27.02.2016 Torben Grombery Das »Engagement« der linksextremistischen Antifa erhielt erst vor wenigen Tagen eine deutliche Solidaritätsbekundung vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, direkt aus dem Deutschen Bundestag. Noch in derselben Nacht zerlegten die Linksextremisten ein Gasthaus in Nürnberg und richteten … Weiterlesen

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Wegen Asylkrise und AfD: Gauck soll zweite Amtszeit erwägen

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingslager auf Malta Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck kann für den Fall einer zweiten Amtszeit nicht mit der Unterstützung der Linkspartei rechnen. Gauck sei mit seinem Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert, … Weiterlesen

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SPD-Politiker will Pegida durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Epoch Times, Donnerstag, 3. Dezember 2015 08:36 Pegida-Demo am 30.11.2015. Foto: Facebook Pegida Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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Deutschland: Paradies für islamistische Terroristen?

14.11.2015 Torben Grombery In der Bundesrepublik Deutschland haben die selbsternannten politischen Eliten trotz der völlig unkontrollierten Masseneinwanderung aus islamisch geprägten Ländern die Lage absolut im Griff. Genau das hat man uns bis zum gestrigen Terroranschlag mit Hunderten Toten und Verletzten … Weiterlesen

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Sarah Wagenknecht erkennt öffentlich den Kriegstreiber USA – Irre Querfront gegen Wagenknechts Klartext-Papier

© AFP 2015/ Clemens Bilan 09:08 08.09.2015 (aktualisiert 10:17 08.09.2015)  Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stören die heile „Deutschland, einig Helferland“-Welt. Die beiden Linke-Politiker benennen die USA als Hauptverantwortlichen für die derzeitige Flüchtlingskrise und wollen Washington zur Kasse bitten. Das … Weiterlesen

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Um Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren – Bundesregierung will Fluchtrouten in Afrika dicht machen

Montag, 07.09.2015, 22:54 dpa/Hailemichael Gebrekrstos / UNMISS Flüchtlinge aus dem Südsudan. Deutschland wird in der Flüchtlingsdebatte für seine Aufnahmebereitschaft viel gelobt – auf der anderen Seite unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Grenzschutzes in Afrika. Ein Aktionsplan für die Sahelzone … Weiterlesen

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