Schlagwort-Archive: Linksfraktion

Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Publiziert am 20. August 2019 von staseve

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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CSU-Generalsekretär Blume„Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos“

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Markus Blume, CSU Generalsekretär (imago ) CSU-Generalsekretär Blume hat dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, einen falschen Umgang seiner Partei mit dem Unrecht in der DDR vorgeworfen. Der Versuch, dieses mit einer flapsigen Bemerkung zu … Weiterlesen →

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Wohnungsmarkt: Erneut 42.000 Sozialwohnungen weniger in Deutschland

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

14. August 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn (picture alliance / dpa) Der Bestand an #Sozialwohnungen in #Deutschland nimmt weiter ab. Auch im vergangenen Jahr sind mehr Wohnungen für #Bedürftige weggefallen als neu gebaut wurden. So gab es zum Jahresende 2018 fast … Weiterlesen →

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen →

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Linke drehen am Rad: 0,26 Prozent der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind rechts!

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Festnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Durch PT-lens)  Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was für … Weiterlesen →

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Um Himmels Willen: Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

06. Juni 2019 Foto: Dietmar Bartsch (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin/Bremen – Das Ende ist nah und die Stadtmusikanten fliehen aus der Hansestadt: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit … Weiterlesen →

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen →

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Arbeitsmarkt: Höhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

14. April 2019 Es gibt Kritik an Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs (imago / Ralph Peters) Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen. … Weiterlesen →

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Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

© AP Photo / Markus Schreiber 21:59 12.04.2019 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie … Weiterlesen →

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Verarmung breiter Bevölkerungsanteile: Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

08. April 2019 Aktualisiert: 08. April 2019 8:53 Jobcenter in Halle – Foto: über dts Nachrichtenagentur In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus – kein Zigeunerschnitzel mehr?

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

  24. März 2019  Symbolfoto: Von Elena Vasilchenko/Shutterstock   Berlin – Jetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit … Weiterlesen →

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Weil sie Christen sind? Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

Publiziert am 12. März 2019 von staseve

12. März 2019 Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock  Berlin – Aus dem Iran fliehen überwiegend Menschen, die von den Islam-Faschisten in Teheran verfolgt werden. Nun steckt die Bundesregierung ganz tief in deren Hintern. Ist das vielleicht der Grund warum Christen, Homosexuelle … Weiterlesen →

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Bundeswehr (los) darf viele Waffensysteme nicht selbst reparieren

Publiziert am 24. Februar 2019 von staseve

24. Februar 2019 Foto: Bundeswehr-Soldaten (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Stellen wir mal vor, die deutschen Soldaten müssen in den Krieg ziehen und irgendwas ist oder geht kaputt, was bei dieser „Schrotttruppe“ ja nicht auszuschließen ist. Es sieht so … Weiterlesen →

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Bericht: Fast jedes fünfte Asylverfahren fehlerhaft

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

  10. Januar 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann) 17 Prozent aller #Asylverfahren in #Deutschland enden nach Presseinformationen mit Fehlern. In der Folge würden viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und … Weiterlesen →

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

Publiziert am 7. Januar 2019 von staseve

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen →

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen →

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GRUNDGESETZREFORM – Linke will „Deutsche“ durch „alle Menschen“ ersetzen

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

  BERLIN · 12.12.2018 · 10:47 UHR ·  Vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich – aber bei einigen Grundrechten gibt es Unterschiede zwischen Deutschen und allen Menschen.  Monika Skolimowska   Im #Grundgesetz soll es künftig um „alle Menschen“, nicht … Weiterlesen →

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Echt scharf: Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

Publiziert am 25. Oktober 2018 von staseve

25. Oktober 2018 Moderne Ausrüstung eines Polizisten (Symbolfoto: Durch Vladimir Arndt/Shutterstock)   Berlin – Was für eine Aufrüstung, da wird den Schwerstkriminellen wirklich Angst und Bange: Die #Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit #Pfefferspray für ihre … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland – In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

  11.09.2018 • 09:19 Uhr Quelle: www.globallookpress.com In der Lager- und Postbranche sei die Zahl der Leiharbeiter 2017 mit einem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent am höchsten gewesen.   In #Deutschland hat die … Weiterlesen →

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Kurden-Demo in Düsseldorf – Polizei kassiert illegale Fahnen

Publiziert am 10. September 2018 von staseve

08. September 2018 – 17:34 Uhr Auf der Rheinwiese in Oberkassel haben Tausende Teilnehmer demonstriert. Die Polizei stellt einige Fahnen sicher. Unser Reporter hat die Demo begleitet. Die Ereignisse im Überblick. Die wichtigsten Infos im Überblick: -Zu einer Kurden-Demonstration in … Weiterlesen →

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Tickende Zeitbomben: BAMF meldet 10.600 Asylbewerber beim Verfassungsschutz

Publiziert am 29. August 2018 von staseve

  28. August 2018 Verfassungsschutz_berlin.jpg“ alt=“Tummelplatz für Islamisten? (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854″ width=“972″ height=“648″ /> Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)  Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der vom Bundesamt für … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

Publiziert am 12. August 2018 von staseve

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen →

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Wagenknechts Sammlungsbewegung #aufstehen polarisiert: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts“

Publiziert am 8. August 2018 von staseve

07. August 2018 NATIONAL Sahra #Wagenknecht, Vorsitzende der #Linksfraktion im Bundestag, will mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „#aufstehen“ offenbar auch eine andere Asylpolitik in ihrer Partei und in der Gesellschaft durchsetzen. In einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sprach sie sich … Weiterlesen →

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen →

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Bericht: Jeder dritte „Bufdi“ bricht Dienst vorzeitig ab

Publiziert am 22. Mai 2018 von staseve

22. Mai 2018 Der Begriff „#Bufdi“ im Duden. (Jens Kalaene, dpa picture-alliance) Jeder dritte Teilnehmer am #Bundesfreiwilligendienst beendet seinen Einsatz offenbar vorzeitig. Das geschehe in den westdeutschen Bundesländern häufiger als in den ostdeutschen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

Publiziert am 13. April 2018 von staseve

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht

Publiziert am 23. März 2018 von staseve

23. März 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning) Fast jeder zweite #Flüchtling klagt in #Deutschland erfolgreich gegen seinen abgelehnten Asyl-Bescheid. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion. … Weiterlesen →

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

Publiziert am 18. März 2018 von staseve

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen →

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Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

Publiziert am 3. März 2018 von staseve

03. March 2018 Aktualisiert: 03. März 2018 7:35 Asylanträge von Türken in Deutschland haben derzeit deutlich bessere Aussichten auf Erfolg als noch vor einem Jahr. „Die hohe Schutzquote zeigt einmal mehr, dass die Türkei weder rechtsstaatlich noch demokratisch ist,“ heißt es … Weiterlesen →

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Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Migranten strikt ab – Deutschland nimmt weiter auf

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

01. March 2018 Aktualisiert: 01. März 2018 8:56 #Griechenland und #Ungarn weigern sich beharrlich #Migranten von Deutschland zurückzunehmen. #Deutschland schickt aber nicht nur #Zuwanderer in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Migranten auf. Migranten überqueren Anfang November 2015 in … Weiterlesen →

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