Schlagwort-Archive: Linksfraktion

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 15. März 2022 von staseve

Chaos in Berlin mit ukrainischen Flüchtlingen ❗️Die deutschen Behörden haben Polen aufgefordert, die Abfahrt von Zügen mit ukrainischen Flüchtlingen auszusetzen, sagte der stellvertretende polnische Innenminister Pavel Schefernaker. Am ehemaligen Flughafen Tegel wurden Hunderte Notbetten eingerichtet. Ukraine-Krieg: Kiew bereitet sich am … Weiterlesen →

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Zuwanderung: Deutschland hat im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge aufgenommen

Publiziert am 30. August 2021 von staseve

30. August 2021 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (IMAGO / Joko) Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, rund 4.370 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. … Weiterlesen →

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Noch nicht genug Überfremdung: 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine für Familiennachzug

Publiziert am 22. Juni 2021 von staseve

Von  Victoria  – 22. Juni 2021 Symbolbild  Rund 11.000 Personen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug, das betrifft vor allem die derzeit im Libanon, Nordirak oder in der Türkei in Sicherheit verweilen, allerdings planmäßig die Familienzusammenführung in … Weiterlesen →

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Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing

Publiziert am 5. April 2021 von staseve

05. April 2021 Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing (imago / Jochen Tack) Krankenhäuser vergeben immer mehr Aufgaben an externe Servicegesellschaften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das RedaktionsNetzwerk … Weiterlesen →

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Armutsgefährdung: Millionen Vollzeitbeschäftigte mit 45 Berufsjahren bei unter 1.100 Euro Rente

Publiziert am 9. März 2021 von staseve

09. März 2021 Viele Menschen erhalten im Alter nur eine sehr geringe Rente. (Eyeem / Westend61) Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland kommt nach 45 Berufsjahren auf eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Wie die Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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„Initiative Zusammenrücken“ – Völkische Siedlungspläne in Mitteldeutschland sorgen zunehmend für Verunsicherung

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

05. März 2021 Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena, aufgenommen am 16.11.2011. Das Haus gilt als Treffpunkt der rechten Szene. (Jan Woitas, dpa picture-alliance) Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu. Vor allem … Weiterlesen →

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„Fehlerkette“ beim LKA Sachsen-Anhalt: Rund 42.000 Datensätze zu Straftätern gelöscht

Publiziert am 28. Februar 2021 von staseve

28 Feb. 2021 08:01 Uhr Beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) sind versehentlich rund 42.000 Datensätze über Straftäter gelöscht worden. Es handelte sich um Fingerabdrücke, Fotos sowie besondere Merkmale wie Tätowierungen und Narben von Tätern. Die Panne löste Empörung im Landtag aus. … Weiterlesen →

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Mehr Frust als Freude nach dem Blabla-Gipfel

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

02. Februa 2021 Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (über dts Nachrichtenagentur)   Jetzt haben sie sich mal wieder alle getroffen, um das zu tun, was sie am besten können: Labern, labern, labern. Während immer mehr Staaten beim Impfen davon ziehen, wird … Weiterlesen →

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UNO: Atomwaffen-Verbotsvertrag tritt ab heute in Kraft – aber nicht in Deutschland

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

22. Januar 2021 Nach der Explosion einer französischen Atombombe 1971 schwebte dieser riesige Atompilz über dem Mururoa-Atoll. (picture-alliance/dpa/Fotoreport) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten. Er ist von 122 Ländern der Vereinten Nationen beschlossen und von … Weiterlesen →

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Corona-Hilfen: Bartsch mahnt schnellere Auszahlung an

Publiziert am 30. November 2020 von staseve

30. November 2020 Dietmar Bartsch ist Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (dpa / Christoph Soeder) Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, mahnt zu größerer Eile bei der Auszahlung der sogenannten November-Hilfen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, … Weiterlesen →

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Deutschland – Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen

Publiziert am 13. November 2020 von staseve

  12.11.2020 • 21:06 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Peter Förster Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)   Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will nun doch der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen. Noch im April hatte man sich mit … Weiterlesen →

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Läuft alles nach Plan: Reallöhne gesunken und Mietkosten gestiegen

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

  06. November 2020 Obdachlose in Deutschland (Foto:Imago/Willikonsky)   Um die Bürger für den großen Reset gefügig zu machen, ist es wichtig, sie in die Armut zu treiben. Und diesbezüglich läuft alles nach Plan: Als Folge der Coronakrise sind die … Weiterlesen →

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen →

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Eklat in Sachsen-Anhalt: AfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

11. September 2020 Der Landtag in Sachsen-Anhalt (Archivbild) (www.imago-images.de) Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende „Kenia“-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der … Weiterlesen →

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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen →

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

Publiziert am 6. August 2020 von staseve

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen →

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Alters- und Kinderarmut: Will Merkel Deutsche hungern lassen, damit Italiener mehr Spaghetti auf den Teller kriegen?

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

Altersarmut – nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)   In Deutschland wird von der Politik der Corona-Ausnahmezustand perpetuiert, so als sei jeder zweite akut tödlich betroffen, und es wird jede Rückkehr zur Normalität verteufelt, sobald … Weiterlesen →

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Merkel verschleppt Steuergelder ins Ausland, deutsche Rentner verarmen dagegen

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020 Symbolbild: Rentnerarmut, Senioren, Armut; Foto: © jouwatch Collage   So setzt man als Kanzlerin, wenn man Angela Merkel heißt, Prioritäten. Während sie Steuergelder ins Ausland verschleppt, verarmen unsere Rentner immer mehr: Rund 9,7 Millionen von ihnen bekommen … Weiterlesen →

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IS-Terror: Bundesregierung hält Flüchtlingslager in Syrien für Terror-Camp

Publiziert am 18. Juli 2020 von staseve

18. Juli 2020 (Deutschlandfunk ) Ein Flüchtlingslager im umkämpften Nordosten Syriens hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausbildungsstätte für IS-Unterstützer entwickelt. Das Auswärtige Amt hat der Linksfraktion auf eine Anfrage geantwortet, im Lager Al-Hol würden vor allem ausländische … Weiterlesen →

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen →

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Deutschland – „Thanks Bomber Harris“ – Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden

Publiziert am 8. Mai 2020 von staseve

  08.05.2020 • 12:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Anne Helm bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2018 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm … Weiterlesen →

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Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrollen in Betrieben

Publiziert am 4. Mai 2020 von staseve

04. Mai 2020 Auf auf dem Bau nehmen die Arbeitsschutz-Kontrollen ab (imago) Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben sinkt. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen, das sind 16.000 weniger als im Jahr davor. 2008 waren es … Weiterlesen →

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Kontrollverlust in Zeiten von Corona: Mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst

Publiziert am 20. April 2020 von staseve

20. April 2020 Foto: Imago   Gerade jetzt, wo es der Bundesregierung darum geht, so viel Kontrolle über die Bürger zu haben, wie möglich (und gesetzlich gar nicht erlaubt), ist es schon merkwürdig, dass in diesem wesentlichen Bereich der totale … Weiterlesen →

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Asylunterkünfte: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr

Publiziert am 27. März 2020 von staseve

27. März 2020 Brand in geplanter Asylunterkunft – Archivbild (dpa/picture alliance/Christian Essler) Im vergangenen Jahr hat es mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … Weiterlesen →

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Pegida & Co: Weniger rechte Demonstrationen

Publiziert am 22. März 2020 von staseve

  21. März 2020 Eine Demonstration von Bärgida, dem Berliner Ableger von Pegida, im November 2016 (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. 124 solcher Veranstaltungen fanden statt, einschließlich … Weiterlesen →

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Mögliche Neuwahlen in Thüringen: Ramelow warnt vor monatelangem Stillstand

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

  10. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Fall von rasch angestrebten Neuwahlen gewarnt. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf … Weiterlesen →

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„Asylanten“ und „Neger“ – Empörung über rassistische Büttenrede

Publiziert am 23. Januar 2020 von staseve

Von Victoria  – 22. Januar 2020 In der Karnevalszeit zielen so manche Witze unter die Gürtellinie. Nun hat eine Büttenrede auf der Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen bei Haldensleben gemäß der politischen Korrektheit die närrische Meinungsfreiheit überschritten. Für Berufsempörte kommt … Weiterlesen →

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen →

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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest

Publiziert am 24. Dezember 2019 von staseve

© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen →

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