Schlagwort-Archive: Linksfraktion

GRUNDGESETZREFORM – Linke will „Deutsche“ durch „alle Menschen“ ersetzen

  BERLIN · 12.12.2018 · 10:47 UHR ·  Vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich – aber bei einigen Grundrechten gibt es Unterschiede zwischen Deutschen und allen Menschen.  Monika Skolimowska   Im #Grundgesetz soll es künftig um „alle Menschen“, nicht … Weiterlesen

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Echt scharf: Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

25. Oktober 2018 Moderne Ausrüstung eines Polizisten (Symbolfoto: Durch Vladimir Arndt/Shutterstock)   Berlin – Was für eine Aufrüstung, da wird den Schwerstkriminellen wirklich Angst und Bange: Die #Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit #Pfefferspray für ihre … Weiterlesen

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Gesellschaft – Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland – In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent

  11.09.2018 • 09:19 Uhr Quelle: www.globallookpress.com In der Lager- und Postbranche sei die Zahl der Leiharbeiter 2017 mit einem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent am höchsten gewesen.   In #Deutschland hat die … Weiterlesen

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Kurden-Demo in Düsseldorf – Polizei kassiert illegale Fahnen

08. September 2018 – 17:34 Uhr Auf der Rheinwiese in Oberkassel haben Tausende Teilnehmer demonstriert. Die Polizei stellt einige Fahnen sicher. Unser Reporter hat die Demo begleitet. Die Ereignisse im Überblick. Die wichtigsten Infos im Überblick: -Zu einer Kurden-Demonstration in … Weiterlesen

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Tickende Zeitbomben: BAMF meldet 10.600 Asylbewerber beim Verfassungsschutz

  28. August 2018 Verfassungsschutz_berlin.jpg“ alt=“Tummelplatz für Islamisten? (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854″ width=“972″ height=“648″ /> Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)  Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der vom Bundesamt für … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Wagenknechts Sammlungsbewegung #aufstehen polarisiert: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts“

07. August 2018 NATIONAL Sahra #Wagenknecht, Vorsitzende der #Linksfraktion im Bundestag, will mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „#aufstehen“ offenbar auch eine andere Asylpolitik in ihrer Partei und in der Gesellschaft durchsetzen. In einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sprach sie sich … Weiterlesen

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen

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Bericht: Jeder dritte „Bufdi“ bricht Dienst vorzeitig ab

22. Mai 2018 Der Begriff „#Bufdi“ im Duden. (Jens Kalaene, dpa picture-alliance) Jeder dritte Teilnehmer am #Bundesfreiwilligendienst beendet seinen Einsatz offenbar vorzeitig. Das geschehe in den westdeutschen Bundesländern häufiger als in den ostdeutschen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen

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Asylpolitik: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht

23. März 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning) Fast jeder zweite #Flüchtling klagt in #Deutschland erfolgreich gegen seinen abgelehnten Asyl-Bescheid. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion. … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

03. March 2018 Aktualisiert: 03. März 2018 7:35 Asylanträge von Türken in Deutschland haben derzeit deutlich bessere Aussichten auf Erfolg als noch vor einem Jahr. „Die hohe Schutzquote zeigt einmal mehr, dass die Türkei weder rechtsstaatlich noch demokratisch ist,“ heißt es … Weiterlesen

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Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Migranten strikt ab – Deutschland nimmt weiter auf

01. March 2018 Aktualisiert: 01. März 2018 8:56 #Griechenland und #Ungarn weigern sich beharrlich #Migranten von Deutschland zurückzunehmen. #Deutschland schickt aber nicht nur #Zuwanderer in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Migranten auf. Migranten überqueren Anfang November 2015 in … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Bedenken gegen AfD-Kandidaten

31. Januar 2018 Das Plenum des Deutschen Bundestags. (dpa) Die Fachausschüsse des Bundestages kommen heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Vorsitzenden bestimmt, was bisher meist Formsache war. In der neuen Legislaturperiode gibt es aber Diskussionen über die drei … Weiterlesen

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Von wegen Verhandlungen: Familiennachzug wird schon vorbereitet

09. Januar 2018 Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock)   Noch wird nach außen hin so getan, als würde über den #Familiennachzug verhandelt – doch das Auswärtige Amt bereitet bereits alles für den Zuzug weitere Neubürger vor. Ab Mitte … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Zeitung: Mehr als 1.000 Angriffe außerhalb der Unterkünfte

02. Dezember 2017 Die innenpolitische Sprecherin der Linken im #Bundestag, #Ulla Jelpke. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Seit Jahresbeginn hat es in #Deutschland mehr als 1.000 Übergriffe auf #Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Diakonie kontrolliert wieder Abschiebungen am Hamburger Flughafen

23. Oktober 2017 Asylgewinnler Diakonie Hamburg (Bild: JouWatch)   #Hamburg – Das #Diakonische Werk wird künftig am #Hamburger Flughafen wieder beobachten, ob #Abschiebungen rechtmäßig durchgeführt werden. Die Kosten für den evangelischen Kontrollverein übernimmt die Stadt Hamburg – sprich der Steuerzahler. … Weiterlesen

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„Wir kriegen nie genug“ – Jetzt bekommen auch noch die Türken Asyl

18. Oktober 2017 Horch, was kommt von draußen rein? Wird ja wohl kein „Flüchtling“ sein. Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock   Immer mehr #Türken beantragen in #Deutschland #Asyl und bekommen es. Lag die Quote für türkische „Schutzsuchende“ im März noch bei knapp … Weiterlesen

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Deutschland: Asyl für 196 Türken mit Diplomatenpass

19. September 2017 #Asyl für 196 #Türken mit Diplomatenpass. (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Seit dem gescheiterten #Putschversuch in der #Türkei im Sommer 2016 haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Antragstellern bekamen bis Mitte … Weiterlesen

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Nach Zwangsräumung: Suche nach Käufer für Rittergut Kohren-Sahlis

  Das Rittergut Kohren-Sahlis ist in einem bedauernswerten Zustand. Dringend wird für das riesige Areal ein Käufer gesucht. Den hatte das Rittergut schon mal – Karl-Heinz Hoffmann – Rechtsextremist und Anführer seiner Wehrsportgruppe. Nach dessen Zwangsräumung sollte das Rittergut versteigert … Weiterlesen

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Nach G20-Krawallen: Scholz in der Kritik

09. Juli 2017 #Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zur Bilanz des G20-Gipfels im Polizeipräsidium. (dpa / Christian Charisius) Nach den Ausschreitungen rund um den #G20-Gipfel in #Hamburg kommt aus der Bürgerschaft Kritik am Ersten Bürgermeister Scholz. Dieser … Weiterlesen

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Deutschland – „Frauen, die ohne Anlass lächeln“: Berlin will sexistische Werbung verbieten

  21.06.2017 • 08:15 Uhr © Screenshot/YouTube Diese Werbung für ein Einkaufszentrum mit Schlachter hätte in Berlin keine Chance mehr.   Schon 2014 untersagte der #Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so genannte sexistische Werbung auf 28 vermieteten Reklameflächen. Nun schließen sich andere … Weiterlesen

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Hartz IV: 1,6 Millionen Kinder von staatlicher Hilfe abhängig

22. Mai 2017 Im Speisesaal der Kinder- und Jugendeinrichtung „Arche“ isst ein Kind in Berlin-Hellersdorf eine warme Mahlzeit. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen) Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Nach Angaben der Bundesagentur für … Weiterlesen

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MdB Neu: Machtkampf im Weißen Haus und Beifall aus Europa für Kriegskurs

© REUTERS/ Carlos Barria 19:17 11.04.2017 (aktualisiert 19:23 11.04.2017) Einen „Kurswechsel von globaler Bedeutung“ vermutet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu: Die USA wollen sich international wieder stärker militärisch engagieren. „Im Weißen Haus scheint es einen Machtkampf … Weiterlesen

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Ungleichheit: Armutsgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu

Bettlerin in Frankfurt (picture-alliance/ dpa / Arne Dedert) Das Armutsrisiko in Deutschland hat offenbar zugenommen. Das ergaben Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegen. Die Linke hat Erhebungen der Statistikämter von Bund und Ländern der vergangenen … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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EU-Statistik: Erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland

Ein Armutsrisiko besteht auch für viele Menschen mit einem (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt) In Deutschland sind mehr Menschen als früher von Armut bedroht – selbst wenn sie eine Arbeitsstelle haben. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter … Weiterlesen

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K-Frage – Unionspolitiker halten Merkels Kandidatur für ausgemacht

„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben. 19.11.2016 © AFPWird Angela Merkel ein weiteres Mal die Spitzenkandidatin der Union? Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag beschließt Reform der Leiharbeit

Produktion beim Maschinenbauer Eickhoff (imago/Rainer Weisflog) Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag eine Reform der Leiharbeit beschlossen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus der SPD-Fraktion betonte, das Gesetz verhindere den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Dazu trügen auch … Weiterlesen

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