Schlagwort-Archive: Linksfraktion

Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen gestiegen

Publiziert am 25. Oktober 2025 von staseve

25. Oktober 2025 Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen →

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Medienbericht – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

16.10.2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen im Auftrag von Bundesbehörden und -ministerien in hoher Zahl Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft. Hintergrund sei, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hätten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort … Weiterlesen →

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Innenministerium: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose angestiegen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gab es im vergangenen … Weiterlesen →

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Über elf Prozent aller Abgeschobenen sind Kinder und Jugendliche

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

11. August 2025 Von den 20.084 aus Deutschland im vorigen Jahr abgeschobenen Personen waren 2.316 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Dies entspricht einer Quote von 11,5 Prozent, wie sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine … Weiterlesen →

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Für Windkraft und Solar: Sachsen will 250 Fußballfelder Wald abholzen

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

In Sachsen soll der Wald jetzt Windrädern weichen Foto: Jan Woitas/dpa 20.06.2025 – 22:31 Uhr Dresden – Wald weg für die Energiewende? Jetzt meutert sogar der BUND gegen Windkraft und Solar! 24 Windräder könnten bald mitten im sächsischen Forst stehen, … Weiterlesen →

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Über 80.000 Aufenthaltstitel jährlich: Syrer und Türken an der Spitze

Publiziert am 30. Mai 2025 von staseve

29. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Nicht nur die Einreise von Illegalen, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ beschert Deutschland einen permanenten Zustrom von Migranten. Auch der Nachzug von Ehegatten ist ein Faß ohne Boden. Jetzt liegen aktuelle Zahlen der Bundesregierung vor. Demnach … Weiterlesen →

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Verschwendung ohne Ende: „Ampel“ gibt 52 Millionen Euro für Selbstbeweihräucherung aus

Publiziert am 8. Januar 2024 von staseve

07. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Ein ums andere Mal sorgen Meldungen für Unmut, wonach die „Ampel“ viel Geld in die Hand nimmt, um ihre eigenen Leistungen werbewirksam ins rechte Licht zu setzen. Von Sparsamkeit halten die verantwortlichen Politiker nichts. … Weiterlesen →

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Bundestag – Linksfraktion seit Mitternacht aufgelöst

Publiziert am 6. Dezember 2023 von staseve

06.12.2023 Die Linksfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Die Linksfraktion im Bundestag ist 18 Jahre nach ihrer Gründung offiziell aufgelöst. Ihr entsprechender Beschluss wurde um Mitternacht wirksam. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Wagenknecht und neun … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 2. November 2023 von staseve

Abspaltung hat Folgen – Wagenknecht und Co. fliegen aus der Linksfraktion Obwohl Sahra Wagenknecht mit ihren neun Getreuen trotz Parteiaustritts in der Fraktion der Linken bleiben will, fliegt sie nun raus. Doch das hat auch gravierende Folgen für die Linkspartei. … Weiterlesen →

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Altersarmut – Anfrage der Linken: Jede dritte Vollzeit beschäftigte Frau erhält weniger als 1000 Euro Rente

Publiziert am 15. Januar 2023 von staseve

15.01.2023 Eine Frau steht an einem Tisch und konfektioniert Pakete in einem Amazon-Verteilzentrum. Sie trägt ein Kopftuch und wird von hinten gezeigt. 40 Jahre lang Vollzeit arbeiten und im Alter trotzdem arm sein? Für Millionen Frauen wird das bittere Realität, … Weiterlesen →

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Doch so viele: 6.200 Ausreisepflichtige in 6 Monaten abgeschoben

Publiziert am 22. August 2022 von staseve

Von  Victoria  – 21. August 2022 Symbolbild Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 haben die Behörden 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das teilte die Bundesregierung auf eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Hauptzielländer seien Nordmazedonien (454), Albanien (402) … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 15. März 2022 von staseve

Chaos in Berlin mit ukrainischen Flüchtlingen ❗️Die deutschen Behörden haben Polen aufgefordert, die Abfahrt von Zügen mit ukrainischen Flüchtlingen auszusetzen, sagte der stellvertretende polnische Innenminister Pavel Schefernaker. Am ehemaligen Flughafen Tegel wurden Hunderte Notbetten eingerichtet. Ukraine-Krieg: Kiew bereitet sich am … Weiterlesen →

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Zuwanderung: Deutschland hat im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge aufgenommen

Publiziert am 30. August 2021 von staseve

30. August 2021 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (IMAGO / Joko) Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, rund 4.370 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. … Weiterlesen →

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Noch nicht genug Überfremdung: 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine für Familiennachzug

Publiziert am 22. Juni 2021 von staseve

Von  Victoria  – 22. Juni 2021 Symbolbild   Rund 11.000 Personen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug, das betrifft vor allem die derzeit im Libanon, Nordirak oder in der Türkei in Sicherheit verweilen, allerdings planmäßig die Familienzusammenführung … Weiterlesen →

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Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing

Publiziert am 5. April 2021 von staseve

05. April 2021 Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing (imago / Jochen Tack) Krankenhäuser vergeben immer mehr Aufgaben an externe Servicegesellschaften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das RedaktionsNetzwerk … Weiterlesen →

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Armutsgefährdung: Millionen Vollzeitbeschäftigte mit 45 Berufsjahren bei unter 1.100 Euro Rente

Publiziert am 9. März 2021 von staseve

09. März 2021 Viele Menschen erhalten im Alter nur eine sehr geringe Rente. (Eyeem / Westend61) Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland kommt nach 45 Berufsjahren auf eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Wie die Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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„Initiative Zusammenrücken“ – Völkische Siedlungspläne in Mitteldeutschland sorgen zunehmend für Verunsicherung

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

05. März 2021 Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena, aufgenommen am 16.11.2011. Das Haus gilt als Treffpunkt der rechten Szene. (Jan Woitas, dpa picture-alliance) Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu. Vor allem … Weiterlesen →

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„Fehlerkette“ beim LKA Sachsen-Anhalt: Rund 42.000 Datensätze zu Straftätern gelöscht

Publiziert am 28. Februar 2021 von staseve

28 Feb. 2021 08:01 Uhr Beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) sind versehentlich rund 42.000 Datensätze über Straftäter gelöscht worden. Es handelte sich um Fingerabdrücke, Fotos sowie besondere Merkmale wie Tätowierungen und Narben von Tätern. Die Panne löste Empörung im Landtag aus. … Weiterlesen →

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Mehr Frust als Freude nach dem Blabla-Gipfel

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

02. Februa 2021 Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (über dts Nachrichtenagentur)   Jetzt haben sie sich mal wieder alle getroffen, um das zu tun, was sie am besten können: Labern, labern, labern. Während immer mehr Staaten beim Impfen davon ziehen, wird … Weiterlesen →

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UNO: Atomwaffen-Verbotsvertrag tritt ab heute in Kraft – aber nicht in Deutschland

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

22. Januar 2021 Nach der Explosion einer französischen Atombombe 1971 schwebte dieser riesige Atompilz über dem Mururoa-Atoll. (picture-alliance/dpa/Fotoreport) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten. Er ist von 122 Ländern der Vereinten Nationen beschlossen und von … Weiterlesen →

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Corona-Hilfen: Bartsch mahnt schnellere Auszahlung an

Publiziert am 30. November 2020 von staseve

30. November 2020 Dietmar Bartsch ist Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (dpa / Christoph Soeder) Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, mahnt zu größerer Eile bei der Auszahlung der sogenannten November-Hilfen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, … Weiterlesen →

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Deutschland – Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen

Publiziert am 13. November 2020 von staseve

  12.11.2020 • 21:06 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Peter Förster Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)   Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will nun doch der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen. Noch im April hatte man sich mit … Weiterlesen →

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Läuft alles nach Plan: Reallöhne gesunken und Mietkosten gestiegen

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

  06. November 2020 Obdachlose in Deutschland (Foto:Imago/Willikonsky)   Um die Bürger für den großen Reset gefügig zu machen, ist es wichtig, sie in die Armut zu treiben. Und diesbezüglich läuft alles nach Plan: Als Folge der Coronakrise sind die … Weiterlesen →

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen →

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Eklat in Sachsen-Anhalt: AfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

11. September 2020 Der Landtag in Sachsen-Anhalt (Archivbild) (www.imago-images.de) Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende „Kenia“-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der … Weiterlesen →

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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen →

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

Publiziert am 6. August 2020 von staseve

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen →

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Alters- und Kinderarmut: Will Merkel Deutsche hungern lassen, damit Italiener mehr Spaghetti auf den Teller kriegen?

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

Altersarmut – nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)   In Deutschland wird von der Politik der Corona-Ausnahmezustand perpetuiert, so als sei jeder zweite akut tödlich betroffen, und es wird jede Rückkehr zur Normalität verteufelt, sobald … Weiterlesen →

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Merkel verschleppt Steuergelder ins Ausland, deutsche Rentner verarmen dagegen

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020 Symbolbild: Rentnerarmut, Senioren, Armut; Foto: © jouwatch Collage   So setzt man als Kanzlerin, wenn man Angela Merkel heißt, Prioritäten. Während sie Steuergelder ins Ausland verschleppt, verarmen unsere Rentner immer mehr: Rund 9,7 Millionen von ihnen bekommen … Weiterlesen →

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IS-Terror: Bundesregierung hält Flüchtlingslager in Syrien für Terror-Camp

Publiziert am 18. Juli 2020 von staseve

18. Juli 2020 (Deutschlandfunk ) Ein Flüchtlingslager im umkämpften Nordosten Syriens hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausbildungsstätte für IS-Unterstützer entwickelt. Das Auswärtige Amt hat der Linksfraktion auf eine Anfrage geantwortet, im Lager Al-Hol würden vor allem ausländische … Weiterlesen →

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