Schlagwort-Archive: Linksfraktion

Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

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Eklat in Sachsen-Anhalt: AfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

11. September 2020 Der Landtag in Sachsen-Anhalt (Archivbild) (www.imago-images.de) Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende „Kenia“-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der … Weiterlesen

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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden

27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

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Alters- und Kinderarmut: Will Merkel Deutsche hungern lassen, damit Italiener mehr Spaghetti auf den Teller kriegen?

Altersarmut – nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)   In Deutschland wird von der Politik der Corona-Ausnahmezustand perpetuiert, so als sei jeder zweite akut tödlich betroffen, und es wird jede Rückkehr zur Normalität verteufelt, sobald … Weiterlesen

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Merkel verschleppt Steuergelder ins Ausland, deutsche Rentner verarmen dagegen

23. Juli 2020 Symbolbild: Rentnerarmut, Senioren, Armut; Foto: © jouwatch Collage   So setzt man als Kanzlerin, wenn man Angela Merkel heißt, Prioritäten. Während sie Steuergelder ins Ausland verschleppt, verarmen unsere Rentner immer mehr: Rund 9,7 Millionen von ihnen bekommen … Weiterlesen

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IS-Terror: Bundesregierung hält Flüchtlingslager in Syrien für Terror-Camp

18. Juli 2020 (Deutschlandfunk ) Ein Flüchtlingslager im umkämpften Nordosten Syriens hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausbildungsstätte für IS-Unterstützer entwickelt. Das Auswärtige Amt hat der Linksfraktion auf eine Anfrage geantwortet, im Lager Al-Hol würden vor allem ausländische … Weiterlesen

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen

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Deutschland – „Thanks Bomber Harris“ – Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden

  08.05.2020 • 12:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Anne Helm bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2018 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm … Weiterlesen

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Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrollen in Betrieben

04. Mai 2020 Auf auf dem Bau nehmen die Arbeitsschutz-Kontrollen ab (imago) Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben sinkt. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen, das sind 16.000 weniger als im Jahr davor. 2008 waren es … Weiterlesen

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Kontrollverlust in Zeiten von Corona: Mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst

20. April 2020 Foto: Imago   Gerade jetzt, wo es der Bundesregierung darum geht, so viel Kontrolle über die Bürger zu haben, wie möglich (und gesetzlich gar nicht erlaubt), ist es schon merkwürdig, dass in diesem wesentlichen Bereich der totale … Weiterlesen

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Asylunterkünfte: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr

27. März 2020 Brand in geplanter Asylunterkunft – Archivbild (dpa/picture alliance/Christian Essler) Im vergangenen Jahr hat es mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … Weiterlesen

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Pegida & Co: Weniger rechte Demonstrationen

  21. März 2020 Eine Demonstration von Bärgida, dem Berliner Ableger von Pegida, im November 2016 (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. 124 solcher Veranstaltungen fanden statt, einschließlich … Weiterlesen

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Mögliche Neuwahlen in Thüringen: Ramelow warnt vor monatelangem Stillstand

  10. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Fall von rasch angestrebten Neuwahlen gewarnt. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf … Weiterlesen

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„Asylanten“ und „Neger“ – Empörung über rassistische Büttenrede

Von Victoria  – 22. Januar 2020 In der Karnevalszeit zielen so manche Witze unter die Gürtellinie. Nun hat eine Büttenrede auf der Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen bei Haldensleben gemäß der politischen Korrektheit die närrische Meinungsfreiheit überschritten. Für Berufsempörte kommt … Weiterlesen

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen

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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest

© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen

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Bundesagentur für Arbeit: Zahl älterer Beschäftigter stark gestiegen

26. November 2019 Ein älterer Mitarbeiter in einem mittelständischem Unternehmen. (imago/Andreas Prost) Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren … Weiterlesen

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Faß ohne Boden und politischen Nutzen: Deutscher Afghanistan-Einsatz kostete fast 10 Milliarden Euro

22. November 2019 NATIONAL Berlin/Kabul. Eine Zahl, die der deutsche Steuerzahler kennen sollte: 9,8 Milliarden Euro. Diese Summe an Steuergeldern kostete der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis heute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. … Weiterlesen

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Deutschland – Innenministerium warnt vor Bürgerwehren: „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“

  04.11.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter Symbolbild: Teilnehmer eines rechten Musikfestivals in Viereck, Deutschland, 11. August 2012. Bürgerwehren gibt es in fast allen Bundesländern. Das Innenministerium sieht den Übergang von der selbsternannten Bürgerwehr zu gewalttätigem Handeln als … Weiterlesen

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Dublin-Vertrag: 34 Flüchtlinge von deutsch-österreichischer Grenze zurückgeschickt

04. November 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht im August 2018 in Freilassing die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. (dpa / picture-alliance / Zuma Wire / Sachelle Babbar) Seit August 2018 haben deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich 34 Flüchtlinge … Weiterlesen

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Deutsche Politikerin wegen Twitter-Foto von PKK-Fahne verurteilt

© Sputnik / Andrey Starostin POLITIK 19:21 28.10.2019 Die Linke-Politikerin Cansu Özdemir ist am Montag wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Altona in Hamburg hat eine Geldbuße … Weiterlesen

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Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

© AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ POLITIK 14:10 16.10.2019 Von Marcel Joppa   Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem … Weiterlesen

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Sachsen: Linken-Gebhardt wieder Fraktionschef – TROTZ WAHLDEBAKEL

  „Ich wollte nicht die Nahles machen!“ Rico Gebhardt (r.) ist erneut zum Fraktionschef der Linken gewählt worden. Sarah Buddeberg (Mitte) bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin, Parlamentsneuling Marika Tändler-Walenta ist eine der beiden Vize-Fraktionschefs Foto: Michael Deutschmann   Artikel von: M. DEUTSCHMANN veröffentlicht am 17.09.2019 – 16:03 … Weiterlesen

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Post: Weniger Filialen und Briefkästen

18. September 2019 Für die Postkunden stehen immer weniger Briefkästen und Filialen bereit. (picture alliance / Frank May) Die Zahl der Postfilialen ist in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 900 verringert worden. Das geht aus einer Antwort der … Weiterlesen

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Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

© Sputnik / Michail Woskressenskij POLITIK 08:00 17.09.2019 (aktualisiert 08:53 17.09.2019) Von Paul Linke Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte … Weiterlesen

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AFD-VIZE SORGT MIT ATTACKE GEGEN BOUFFIER FÜR EKLAT IM LANDTAG

AfD 05.09.2019 19:06  VERBAL-ATTACKEN GEGEN VOLKER BOUFFIER BRINGT ANDERE FRAKTIONEN GEGEN AFD AUF Wiesbaden – Mit einer provokanten Rede im hessischen Landtag hat AfD-Vizefraktionschef Klaus Herrmann die anderen Fraktionen im Parlament gegen sich aufgebracht. Auslöser für die heftige und emotional geführte Debatte waren am Donnerstag … Weiterlesen

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Korruption und Bestechlichkeit: 31 Beamte und Angestellte des Bundes unter Verdacht

  23. August 2019 Aktualisiert: 23. August 2019 9:33 Mitarbeiter der Visa-Stellen des Auswärtigen Amtes, des Zoll und der Bundespolizei sowie des Flüchtlings-Bundesamtes: Gegen 31 Beamte hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet. Ein besonders schwerer Fall findet sich … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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