Schlagwort-Archive: Linksfraktion

Arbeitsmarkt: Höhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

14. April 2019 Es gibt Kritik an Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs (imago / Ralph Peters) Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen. … Weiterlesen

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Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

© AP Photo / Markus Schreiber 21:59 12.04.2019 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie … Weiterlesen

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Verarmung breiter Bevölkerungsanteile: Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007

08. April 2019 Aktualisiert: 08. April 2019 8:53 Jobcenter in Halle – Foto: über dts Nachrichtenagentur In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus – kein Zigeunerschnitzel mehr?

  24. März 2019  Symbolfoto: Von Elena Vasilchenko/Shutterstock   Berlin – Jetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit … Weiterlesen

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Weil sie Christen sind? Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

12. März 2019 Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock  Berlin – Aus dem Iran fliehen überwiegend Menschen, die von den Islam-Faschisten in Teheran verfolgt werden. Nun steckt die Bundesregierung ganz tief in deren Hintern. Ist das vielleicht der Grund warum Christen, Homosexuelle … Weiterlesen

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Bundeswehr (los) darf viele Waffensysteme nicht selbst reparieren

24. Februar 2019 Foto: Bundeswehr-Soldaten (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Stellen wir mal vor, die deutschen Soldaten müssen in den Krieg ziehen und irgendwas ist oder geht kaputt, was bei dieser „Schrotttruppe“ ja nicht auszuschließen ist. Es sieht so … Weiterlesen

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Bericht: Fast jedes fünfte Asylverfahren fehlerhaft

  10. Januar 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann) 17 Prozent aller #Asylverfahren in #Deutschland enden nach Presseinformationen mit Fehlern. In der Folge würden viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und … Weiterlesen

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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GRUNDGESETZREFORM – Linke will „Deutsche“ durch „alle Menschen“ ersetzen

  BERLIN · 12.12.2018 · 10:47 UHR ·  Vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich – aber bei einigen Grundrechten gibt es Unterschiede zwischen Deutschen und allen Menschen.  Monika Skolimowska   Im #Grundgesetz soll es künftig um „alle Menschen“, nicht … Weiterlesen

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Echt scharf: Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

25. Oktober 2018 Moderne Ausrüstung eines Polizisten (Symbolfoto: Durch Vladimir Arndt/Shutterstock)   Berlin – Was für eine Aufrüstung, da wird den Schwerstkriminellen wirklich Angst und Bange: Die #Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit #Pfefferspray für ihre … Weiterlesen

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Gesellschaft – Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland – In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent

  11.09.2018 • 09:19 Uhr Quelle: www.globallookpress.com In der Lager- und Postbranche sei die Zahl der Leiharbeiter 2017 mit einem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent am höchsten gewesen.   In #Deutschland hat die … Weiterlesen

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Kurden-Demo in Düsseldorf – Polizei kassiert illegale Fahnen

08. September 2018 – 17:34 Uhr Auf der Rheinwiese in Oberkassel haben Tausende Teilnehmer demonstriert. Die Polizei stellt einige Fahnen sicher. Unser Reporter hat die Demo begleitet. Die Ereignisse im Überblick. Die wichtigsten Infos im Überblick: -Zu einer Kurden-Demonstration in … Weiterlesen

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Tickende Zeitbomben: BAMF meldet 10.600 Asylbewerber beim Verfassungsschutz

  28. August 2018 Verfassungsschutz_berlin.jpg“ alt=“Tummelplatz für Islamisten? (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854″ width=“972″ height=“648″ /> Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)  Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der vom Bundesamt für … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Wagenknechts Sammlungsbewegung #aufstehen polarisiert: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts“

07. August 2018 NATIONAL Sahra #Wagenknecht, Vorsitzende der #Linksfraktion im Bundestag, will mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „#aufstehen“ offenbar auch eine andere Asylpolitik in ihrer Partei und in der Gesellschaft durchsetzen. In einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sprach sie sich … Weiterlesen

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen

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Bericht: Jeder dritte „Bufdi“ bricht Dienst vorzeitig ab

22. Mai 2018 Der Begriff „#Bufdi“ im Duden. (Jens Kalaene, dpa picture-alliance) Jeder dritte Teilnehmer am #Bundesfreiwilligendienst beendet seinen Einsatz offenbar vorzeitig. Das geschehe in den westdeutschen Bundesländern häufiger als in den ostdeutschen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen

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Asylpolitik: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht

23. März 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning) Fast jeder zweite #Flüchtling klagt in #Deutschland erfolgreich gegen seinen abgelehnten Asyl-Bescheid. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion. … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

03. March 2018 Aktualisiert: 03. März 2018 7:35 Asylanträge von Türken in Deutschland haben derzeit deutlich bessere Aussichten auf Erfolg als noch vor einem Jahr. „Die hohe Schutzquote zeigt einmal mehr, dass die Türkei weder rechtsstaatlich noch demokratisch ist,“ heißt es … Weiterlesen

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Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Migranten strikt ab – Deutschland nimmt weiter auf

01. March 2018 Aktualisiert: 01. März 2018 8:56 #Griechenland und #Ungarn weigern sich beharrlich #Migranten von Deutschland zurückzunehmen. #Deutschland schickt aber nicht nur #Zuwanderer in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Migranten auf. Migranten überqueren Anfang November 2015 in … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Bedenken gegen AfD-Kandidaten

31. Januar 2018 Das Plenum des Deutschen Bundestags. (dpa) Die Fachausschüsse des Bundestages kommen heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Vorsitzenden bestimmt, was bisher meist Formsache war. In der neuen Legislaturperiode gibt es aber Diskussionen über die drei … Weiterlesen

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Von wegen Verhandlungen: Familiennachzug wird schon vorbereitet

09. Januar 2018 Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock)   Noch wird nach außen hin so getan, als würde über den #Familiennachzug verhandelt – doch das Auswärtige Amt bereitet bereits alles für den Zuzug weitere Neubürger vor. Ab Mitte … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Zeitung: Mehr als 1.000 Angriffe außerhalb der Unterkünfte

02. Dezember 2017 Die innenpolitische Sprecherin der Linken im #Bundestag, #Ulla Jelpke. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Seit Jahresbeginn hat es in #Deutschland mehr als 1.000 Übergriffe auf #Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Diakonie kontrolliert wieder Abschiebungen am Hamburger Flughafen

23. Oktober 2017 Asylgewinnler Diakonie Hamburg (Bild: JouWatch)   #Hamburg – Das #Diakonische Werk wird künftig am #Hamburger Flughafen wieder beobachten, ob #Abschiebungen rechtmäßig durchgeführt werden. Die Kosten für den evangelischen Kontrollverein übernimmt die Stadt Hamburg – sprich der Steuerzahler. … Weiterlesen

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„Wir kriegen nie genug“ – Jetzt bekommen auch noch die Türken Asyl

18. Oktober 2017 Horch, was kommt von draußen rein? Wird ja wohl kein „Flüchtling“ sein. Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock   Immer mehr #Türken beantragen in #Deutschland #Asyl und bekommen es. Lag die Quote für türkische „Schutzsuchende“ im März noch bei knapp … Weiterlesen

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Deutschland: Asyl für 196 Türken mit Diplomatenpass

19. September 2017 #Asyl für 196 #Türken mit Diplomatenpass. (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Seit dem gescheiterten #Putschversuch in der #Türkei im Sommer 2016 haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Antragstellern bekamen bis Mitte … Weiterlesen

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Nach Zwangsräumung: Suche nach Käufer für Rittergut Kohren-Sahlis

  Das Rittergut Kohren-Sahlis ist in einem bedauernswerten Zustand. Dringend wird für das riesige Areal ein Käufer gesucht. Den hatte das Rittergut schon mal – Karl-Heinz Hoffmann – Rechtsextremist und Anführer seiner Wehrsportgruppe. Nach dessen Zwangsräumung sollte das Rittergut versteigert … Weiterlesen

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