Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

14.03.2018, Berlin: Erste Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt nach der Vereidigung der Bundeskanzlerin und der Minister. Linke Seite: Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Helge Braun (CDU), Chef Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, Regierungssprecher Steffen Seibert, Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatsministerin für Integration, Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung. Rechte Seite: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, Es fehlen : Heiko Maas (SPD), Außenminister, und Michelle Müntefering (SPD), Staatsministerin im Auswärtigen Amt. (dpa / Michael Kappeler)
Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler)

Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen.

Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Zahlungen zu beantragen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin #Högl sagte, auch der Bundestag wolle in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Im Bundesrat war dies bereits im Februar geschehen.

Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.04.2018


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