In #Italien hat das gemeinsame #Regierungsprogramm der #Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten #Lega eine erste Hürde genommen.

In einer Online-Befragung stimmten mehr als 94 Prozent der Fünf-Sterne-Unterstützer dem Vertrag zu. Die Mitglieder der Lega können in den kommenden beiden Tagen ihr Votum abgeben.

Beide Seiten hatten sich gestern auf das Programm verständigt. Darin heißt es unter anderem, man wolle die Konjunktur mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Die Koalitionäre fordern zudem eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern versprechen sie ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Unklar ist nach wie vor, wer Ministerpräsident in #Italien wird. Beide Parteien lehnen einen Regierungschef aus dem jeweils anderen Lager bislang ab.