Asyl-Affäre: Pistorius kritisiert BAMF-Leitung und Innenministerium


Spritziges aus Südtirol

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag in Hannover. (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (#SPD) (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann)

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide hat Niedersachsens Innenminister Pistorius die Führung des #Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das #Bundesinnenministerium kritisiert.

In beiden Einrichtungen gebe es offenbar Kommunikationsprobleme, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei bedenklich, dass das #BAMF nicht auf Hinweise reagiert habe. Das sei für ein Amt mit einer solchen Verantwortung nicht hinnehmbar. Jetzt müsse man zügig vernünftige Entscheidungen treffen und die Behörde auf Vordermann bringen. Künftig müssten Asylentscheidungen auch inhaltlich überwacht werden, außerdem sei eine einheitliche Einhaltung der Standards in den Bundesländern erforderlich.


#Pistorius betonte, 2015 sei es darum gegangen, eine große Zahl von Asylanträgen schnell abzuarbeiten, ohne dass die Qualität in den Keller gehe. Im Innenministerium habe man damals nicht auf diesen Zielkonflikt geachtet. Das sei ein schwerwiegender politischer Fehler.

In der BAMF-Außenstelle Bremen sollen in rund 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Auch an anderen Standorten soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2018


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2 Kommentare zu Asyl-Affäre: Pistorius kritisiert BAMF-Leitung und Innenministerium

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  2. Ulrike sagt:

    Kritisiert und passiert deshalb was?

    Da sind bestimmt abertausende Fälle die man noch gar nicht auf dem Radar hat.
    Deshalb das ganze Gesindel ausweisen und basta.

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