Schlagwort-Archive: Innenministerium

Innenministerium: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose angestiegen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gab es im vergangenen … Weiterlesen →

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Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder … Weiterlesen →

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Doch noch Geld da? Anbau im Umweltministerium kostet 162 Millionen Euro mehr

Publiziert am 22. August 2024 von staseve

22.August 2024 – 11:30 Uhr von Rasender Reporter Sehen so bald alle Ministerien aus? (Foto: kv naushad/Shutterstock) Wenn es den Herrschaften darum geht, ihre Paläste zu vergrößern und zu verschönern, ist plötzlich wieder Geld da, was dann woanders, natürlich am besten beim … Weiterlesen →

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Laut Innenministerium in Bayern – Schon 10.809 Polizisten in Bayern mit Astrazeneca geimpft

Publiziert am 17. März 2021 von staseve

17.03.2021 | Stand 17.03.2021, 09:43 Uhr    −Foto: dpa Knapp zweieinhalb Wochen nach Beginn der Corona-Impfungen bei der bayerischen Polizei konnte bereits 10.809 Einsatzkräften das Vakzin von Astrazeneca verabreicht werden. „Wir hatten eine starke Nachfrage und haben noch Tausende, die … Weiterlesen →

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20 Jahre später – Innenministerium bestätigt Undercover-Einsatz gegen italienische Mafia in Thüringen

Publiziert am 6. März 2021 von staseve

  von Margherita Bettoni, Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia Stand: 05. März 2021, 08:18 Uhr Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in einem großen Mafia-Verfahren in Thüringen vor 20 Jahren bestätigt. Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hatte die Landesregierung … Weiterlesen →

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

Von  PS  – 31. August 2020   Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen … Weiterlesen →

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Internes Dossier aus dem Innenministerium: Corona-Management hat verheerende Auswirkungen

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das Magazin „Tichys Einblick“ brachte den Stein ins Rollen. Es berichtete als erstes über das 86seitige Dossier des Referatsleiters KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium über die verheerenden medizinischen Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Der Referatsleiter … Weiterlesen →

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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen →

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Österreich: Kurz will FPÖ das Innenministerium nicht mehr überlassen

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

31. Juli 2019 Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz (ROLAND SCHLAGER / APA / AFP) Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz will im Falle seiner Wiederwahl der rechtsgerichteten FPÖ nicht mehr das Innenministerium überlassen. Der ÖVP-Politiker sagte im ORF-Fernsehen, dafür sei dieses … Weiterlesen →

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen →

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Österreich: „Task-Force Migration“ überwacht illegale Migrantenströme in und außerhalb Europas

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

Innenminister Herbert Kickl (rechts) und Verteidigungsminister Mario Kunasek bei der Grenzschutz-Übung „Pro Borders“ am Dienstag. Foto: BMI/Gerd Pachauer 27. Juni 2018 – 15:51 Innenminister Herbert #Kickl hat die Einrichtung einer „#Task-Force Migration“ angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen … Weiterlesen →

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Bamf-Affäre: SPD macht Innenministerium für Missstände verantwortlich

Publiziert am 9. Juni 2018 von staseve

09. Juni 2018 Sondersitzung des Innenausschusses zur #Bamf-Affäre (dpa/Bernd von Jutrczenka) Die #SPD hat das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich gemacht, dass das Bundesamt für Flüchtlinge der schnell wachsenden Zahl der Asylsuchenden nicht gewachsen war. Obwohl das Ministerium seit 2013 von der … Weiterlesen →

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Asyl-Affäre: Pistorius kritisiert BAMF-Leitung und Innenministerium

Publiziert am 23. Mai 2018 von staseve

23. Mai 2018 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (#SPD) (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann) In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide hat Niedersachsens Innenminister Pistorius die Führung des #Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das #Bundesinnenministerium kritisiert. In beiden Einrichtungen gebe es … Weiterlesen →

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Innenministerium fürchtet Anschläge durch „Reichsbürger“

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

27. Januar 2018 Waffe oder keine Waffe? (Foto: Durch Yevhen Prozhyrko/Shutterstock) Berlin – Ablenkungsmanöver oder tatsächliche Gefahr? Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen … Weiterlesen →

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INNENMINISTERIUM: Flüchtlingsheime sind für die Polizei „gefährliche Orte“

Publiziert am 13. November 2017 von staseve

Auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne sind derzeit 268 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht. (Foto:Christian Eckl) Transitzentrum stellt die Polizei wohl vor Herausforderungen – zumindest wurden alle Asylunterkünfte seit 1. Januar als „gefährliche Orte“ eingestuft. Laut Innenministerium beruht diese Einschätzung auf #Kriminalstatistiken. … Weiterlesen →

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Innenministerium“Familiennachzug lässt sich nicht beziffern“

Publiziert am 20. Oktober 2017 von staseve

20. Oktober 2017 Geflüchtete Frauen und ihre Kinder. (dpa / picture alliance / Arnaud Dumontier) Das Bundesinnenministerium hat Experten-Angaben über das absehbare Ausmaß des #Familiennachzugs bei #Flüchtlingen zurückgewiesen. Es erklärte auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten #Jelpke, wissenschaftlich belegbare Zahlen hierzu … Weiterlesen →

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Österreich: FPÖ-Chef Strache fordert Innenministerium

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

  18. Oktober 2017 #Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Nach ihrem Wahlerfolg in #Österreich beansprucht die rechtspopulistische #FPÖ bei einer Regierungskoalition mit dem Wahlsieger ÖVP das Innenministerium für sich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen … Weiterlesen →

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„Geschlossene“ Balkanroute nach wie vor stärkst frequentierter Fluchtweg – Mehrheitlich Afghanen

Publiziert am 11. August 2017 von staseve

Wien, 10. August 2017 (ADN). „Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg.“ Das teilt das Portal derStandard.at am Donnerstag aus Wien mit. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte in einem … Weiterlesen →

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Putin entlässt 16 Generale

Publiziert am 3. Februar 2017 von staseve

© Sputnik/ Mikhail Klimenteev 16:30 02.02.2017 (aktualisiert 17:40 02.02.2017)    Präsident Wladimir Putin hat gleichzeitig 16 Generale per Erlass ihres Amtes enthoben. Laut dem Dokument, das am Donnerstag auf dem offiziellen Internet-Portal für rechtliche Informationen veröffentlicht wurde, hatten die betroffenen Beamten … Weiterlesen →

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Innenministerium: Immer mehr Deutsche mit Kleinem Waffenschein

Publiziert am 25. November 2016 von staseve

Ein Kleiner Waffenschein berechtigt unter anderem zum Tragen von Pfefferspray. (picture alliance / Boris Roessler) Immer mehr Menschen in Deutschland legen sich einen Kleinen Waffenschein zu. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Oktober rund 449.000 solcher Dokumente registriert. Dies seien … Weiterlesen →

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Innenministerium: Gestiegener Krankenstand in der Bundesverwaltung

Publiziert am 22. November 2016 von staseve

DGB: Permanenter Stress führt zu hohen Krankenständen. (imago stock&people) Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums … Weiterlesen →

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Deutschland – Silvesternacht in Köln: Gutachten erhebt schwere Vorwürfe

Publiziert am 28. Oktober 2016 von staseve

  27.10.2016 • 18:00 Uhr Quelle: Reuters Gelegenheit macht Grapscher. Die Polizei hätte die massiven Übergriffe der Kölner Silvesternacht vermutlich verhindern können, meint ein Gutachter. Nun fehlen auch noch Daten der Staatskanzlei für eine lückenlose Aufklärung. Die Sicherheitskräfte hätten die … Weiterlesen →

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Türkische Hacker erpressen Österreich mit Cyberangriffen: Verfassungsschutz warnt, tut aber nichts

Publiziert am 28. September 2016 von staseve

Der Verfassungsschutz warnt österreichische Unternehmen vor Hacker-Angriffen aus der Türkei. Foto: zVg 22. September 2016 – 15:59 „Solange politische Einstellung wider der Türkei anhält, werden Angriffe fortgesetzt. Der das Wort Türkei in den Mund nimmt, soll genau überlegen, sonst wird … Weiterlesen →

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Vertrauliches Paper: Innenministerium plant Internet-Eingreiftruppen

Publiziert am 8. Juli 2016 von staseve

Epoch Times, Donnerstag, 7. Juli 2016 09:30 Aus dem bislang vertraulichen Papier „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ gehe hervor, dass beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei sogenannte „Quick Reaction … Weiterlesen →

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