Italien: Conte verzichtet auf Amt – Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, forderte die Absetzung Mattarellas

Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte  (dpa / Gregorio Borgia)
Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe #Conte verzichtet (dpa / Gregorio Borgia)

Der designierte italienische Ministerpräsident Conte verzichtet auf sein Amt. Den Auftrag zur Regierungsbildung gab er an Staatspräsident Mattarella zurück, wie der Präsidentenpalast in Rom nach einem Treffen zwischen Mattarella und Conte mitteilte.

Conte erklärte, er habe sich mit ganzer Kraft um eine Regierungsbildung bemüht. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro-Skeptiker Savona als Wirtschaftsminister zu akzeptieren. Die rechtsgerichtete Lega, die sich mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Koalition geeinigt hatte, wollte in dem Streit um Savona nicht nachgeben. Lega-Chef Salvini bezeichnete Neuwahlen als unumgänglich.

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Mattarella kündigte an, er werde zügig eine Entscheidung treffen. Morgen will er sich mit dem Ökonomen Cottarelli treffen. Beobachter vermuten, dass er ihn bitten könnte, eine Regierung aus Fachleuten zu leiten.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, forderte die Absetzung Mattarellas. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er in einem Fernsehinterview. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten wegen Hochverrats oder der Verletzung der Verfassung anzuklagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.05.2018

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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Wenn so alte Kerle wie dieser Matarella was zu sagen haben ist doch alles klar.
Der gehört in die Wüste gejagt wegen Unfähigkeit. Was hat er denn bewirkt????