Regierungsbildung in Italien: EU-Kritiker erhalten Schlüsselposten


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Italienischer Politiker Giuseppe Conte

© AFP 2018 / Vincenzo Pinto

Nach neuen Verhandlungen zwischen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei #Lega in Italien hat der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsbildungsauftrag angenommen und zentrale Ministerposten bekanntgeben. Das schreibt die Agentur Reuters am Freitag.

Als Vizepremier hat #Conte demnach den Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vorgeschlagen, der das vereinte Ministerium für Industrie und Arbeit übernimmt.

Wie es weiter heißt, wird Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister für die Revision der Migrationspolitik verantwortlich sein.Als Finanzminister ist der Ökonomieprofessor Giovanni Tria vorgesehen. Für die Beziehungen zu Europa wird der Autor des revolutionären Wirtschaftsprogramms, Paolo Savona, vorgeschlagen.

Das Außenministerium wird Enzo Moavero Milanesi leiten, der in den Jahren 2011 bis 2014 den Posten des Ministers für EU-Angelegenheiten bekleidet hatte.

Conte soll am Freitagmachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.

Für Conte ist es der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung. Der Präsident Sergio Mattarella hatte den ersten gestoppt, weil die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega im Kabinett den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Wirtschaftsminister machen wollten. Am Donnerstag wurden bekannt, dass Savona  stattdessen Europa-Minister werden solle.Die Situation in Italien änderte sich, nachdem bei den Parlamentswahlen im März die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen hatte.Sie bildete eine Koalition mit der rechten Partei Lega.

Quelle: Sputnik vom 01.06.2018


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