Tschechien: Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

 

Tschechische Abgeordnete während einer Sitzung am 20.08.2013 im Parlament in Prag. (AFP / MICHAL CIZEK)
Das tschechische Parlament während einer Sitzung (Archivbild). (AFP / MICHAL CIZEK)

 

Fast neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat dort die Regierung die obligatorische Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Für das Minderheits-Kabinett von Ministerpräsident Babis aus dessen populistischer ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht in Prag 105 der 200 Parlamentarier. Babis profitierte dabei von der Unterstützung der Kommunisten. Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte.

Die meisten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Babis ab, weil es gegen ihn Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Eine erste Vertrauensabstimmung im Januar hatte der Multimilliardär noch verloren. Anschließend hatte Staatspräsident Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt nominiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2018

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]