Tschechien: Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

 


Charlotte Meentzen

Tschechische Abgeordnete während einer Sitzung am 20.08.2013 im Parlament in Prag. (AFP / MICHAL CIZEK)
Das tschechische Parlament während einer Sitzung (Archivbild). (AFP / MICHAL CIZEK)

 

Fast neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat dort die Regierung die obligatorische Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Für das Minderheits-Kabinett von Ministerpräsident Babis aus dessen populistischer ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht in Prag 105 der 200 Parlamentarier. Babis profitierte dabei von der Unterstützung der Kommunisten. Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte.

Die meisten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Babis ab, weil es gegen ihn Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Eine erste Vertrauensabstimmung im Januar hatte der Multimilliardär noch verloren. Anschließend hatte Staatspräsident Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt nominiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2018


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