SPD: Seehofer sollte für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein


XXL-Sizes

Risa Risjai (M), ein 40jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, kommt am 13.09.2017 mit einem Abschiebeflug aus Düsseldorf in Kabul, Afghanistan, an, nachdem sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad)
Abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Ankunft am afghanischen Flughafen in Kabul. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad)

Der Bund sollte nach Ansicht des #SPD-Innenpolitikers #Lischka für die #Abschiebung islamistischer #Gefährder zuständig sein.

Dann gäbe es klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten, sagte Lischka der Zeitung „Die Welt“. Innenminister Seehofer müsste sich mit den Bundesländern abstimmen. Der Bund habe mehr Gewicht, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsstaaten gehe, in die abgeschoben werden solle, meinte Lischka.

Grund der Äußerungen sind zwei jüngst bekannt gewordene Fälle, in denen es rechtswidrige Rückführungen gab. In einem Fall, untersagte ein Gericht die Abschiebung, im anderen war das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2018


agrosprouts.at

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu SPD: Seehofer sollte für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein

  1. Pingback: SPD: Seehofer sollte für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein | StaSeVe Aktuell

  2. Ulla sagt:

    Glaubt jemand im Ernst dann werden mehr und schneller abgeschoben wenn Drehhofer am Werk wäre ? Träumt weiter.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.