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Bamf-Affäre: SPD macht Innenministerium für Missstände verantwortlich

09. Juni 2018 Sondersitzung des Innenausschusses zur #Bamf-Affäre (dpa/Bernd von Jutrczenka) Die #SPD hat das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich gemacht, dass das Bundesamt für Flüchtlinge der schnell wachsenden Zahl der Asylsuchenden nicht gewachsen war. Obwohl das Ministerium seit 2013 von der … Weiterlesen

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AfD: Debatte um Beobachtung durch Verfassungsschutz

18. Februar 2018 Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #Verfassungsschutz analysiert nach Zeitungsrecherchen mögliche Verbindungen zwischen #AfD und rechtsextremer Szene. Die „Welt am Sonntag“ zitiert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, wonach man … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen

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