„Könnte internationales Recht verletzt haben“Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten zurück nach Libyen

„Libyen ist kein sicherer Hafen, und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben“, erklärte das Flüchtlingshilfswerk.

Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper „Asso 28“ handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (#IOM) bestätigte, dass die „Asso 28“ nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar.

Eigene Such- und Rettungszone eingerichtet

#Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die #NGOs protestieren und die #Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Der Europaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer, erwartet für die Zukunft, „dass im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurück gebracht werden, wo sie her gekommen sind. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, denn jeder Verunglückte möchte im Normalfall in seine Heimat zurück.“

Weiter sagt Fischer zu FOCUS Online: „Die europäischen Gesetze müssen umgehend so angepasst werden, dass ein anderes Vorgehen einer Straftat gleichkommt.“ Fischer ist der Ansicht, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa das genau so erwartet. Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Fischer warnt: „Sollte Europa diese Gesetzesänderungen nicht erreichen, wird es womöglich an der Migrationskrise scheitern und zerfallen! Das kann und darf nicht unser Ziel sein!“

Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, hieß es in dem EGMR-Urteil.