Bundesregierung: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn


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Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt am Flughafen in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. (pa/dpa/Thissen)
Abschiebe-Flug von Deutschland nach Afghanistan – seit Anfang 2017 war eine von ihnen laut Bundesregierung unrechtmäßig. (pa/dpa/Thissen)

Der #Bundesregierung sind für das laufende Jahr fünf Fälle von Ausländern bekannt, die zu Unrecht abgeschoben wurden.

Für das gesamte vergangene Jahr waren es nur zwei; für die Jahre 2016 und 2015 keine. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der #Grünen hervor. In fünf der sieben Fälle aus dem laufenden Jahr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben versucht, die Abgeschobenen zurückzuholen. Drei von ihnen seien bereits wieder eingereist. In zwei Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, sprach von einem Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2018


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5 Kommentare zu Bundesregierung: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug
    „Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, sprach von einem Armutszeugnis für den Rechtsstaat.“
    Auszug Ende
    Das Zeugnis von Armut kann man nur ausstellen wenn man auch den Rechtsstaat dazu hat. Die BRiD ist kein Rechtsstaat!
    Das Schildburg: Es wird über fünf Abschiebungen gestritten-ausgelöst von vermutlich Grünen Kiffern. Über Millionen illegal eingeschleppte Goldstücke,fällt von den vermutlichen Kiffern nicht ein Wort.
    Die Grünen sollten immer einen Jute Sack dabei haben um Licht damit in die Ämter zu tragen. Auf Ihren „Rettungsschiffen“ müssten Sie nach jeder Rettung ein Loch in den Rumpf bohren, damit sie die Stelle wiederfinden an der Sie die Verschleppung begangen haben!
    Nochmals: Seerecht; der in Seenot geradene ist sofort an seinem Heimatlichen Strand wieder abzusetzen! Sonst ist es Piraterie, Menschenraub, Versklavung!

  3. Ulrike sagt:

    Schiebt euch eure Unrechtmässigkeit sonst wo hin. Ab mit dem ganzen Gesockse in ihre Heimat. Keiner will die hier haben.

  4. Birgit sagt:

    Diese linksgetrickten Sozifo… haben nicht nur einen Riß in der Schüssel. Denen ist die graue Masse entlaufen !

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