VERFASSUNGSSCHUTZPRÄSIDENT: Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz

 Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen äußert sich zu den Vorfällen in Chemnitz.

Verfassungsschutzpräsident #Maaßen hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz. Damit widerspricht er Meldungen, die genau das behauptet hatten und durch Videos belegt sahen.

Quelle: WELT/Perdita Heise

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem #Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte #Falschinformation handelt, um möglicherweise die #Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Streit über den Begriff

Seit Tagen wird nun über den Begriff „#Hetzjagd“ diskutiert. Diesen hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen #Seibert benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer (#CDU) widersprach dem am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen #Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Nachdem in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher am Rande eines Stadtfestes getötet worden war, hatte es dort mehrere Kundgebungen von rechten Gruppen gegeben. In diesem Zuge kam es auch zu rassistischen Übergriffen. Als Tatverdächtige für den Mord wurden ein Syrer und ein Iraker ermittelt. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Bei allem Widerspruch in der Wortwahl, sind sich Merkel und Kretschmer aber in der Bewertung der Vorfälle einig. „Es gibt da überhaupt keinen Widerspruch zur Kanzlerin, ich bin genauso entsetzt über die Bilder von Montag wie jeder andere“, sagte Kretschmer WELT. „Meine Haltung dazu und zur Reaktion des Rechtsstaats habe ich hinreichend deutlich gemacht.“

Hans-Georg Maaßen zweifelt an den Berichten über Hetzjagden in Chemnitz, ohne Beweise zu liefern. Er widerspricht damit der Kanzlerin. Der Verfassungsschutzpräsident selbst steht unter Druck wegen heimlicher Treffen mit der #AfD.

Quelle: Welt-online vom 07.09.2018

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