Hessen – Regierungserklärung im Landtag: Bouffiers Attacke gegen die AfD reicht der Opposition nicht

Seltene Einigkeit im Landtag: Ministerpräsident #Bouffier und sämtliche Redner stellen sich gegen die #AfD und warnen vor Extremismus – doch da hörten die Gemeinsamkeiten auch schon auf.

In der letzten Plenardebatte vor der hessischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Volker Bouffier (#CDU) mit deutlichen Worten vor der AfD gewarnt. Die Partei nenne sich Alternative für Deutschland, „ich nenne sie nach fester Überzeugung ‚Gefahr für Deutschland'“, sagte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden bei seiner Regierungserklärung. „Rechtspopulisten und Rechtsradikale leben von der Provokation, das Internet ist ein idealer Wirt zur Verbreitung dieses rechten Bazillus“, betonte der Regierungschef.

Die dauerhaften Tabubrüche aus den Reihen der AfD zielten darauf ab, „ein Höchstmaß an Empörung“ zu generieren und „immer knapp unterhalb der Grenze der Strafbarkeit zu bleiben“, sagte Bouffier. „Das ist das Muster.“

Der Ministerpräsident sagte: „Wir dürfen nicht zusehen, wie der demokratische Wertekonsens in unserer Gesellschaft im Graben politischer Hetze und Verachtung untergeht.“ Die Parteiführung der AfD nehme bewusst in Kauf, dass die Grenzen zum Extremismus undeutlich würden.

Schäfer-Gümbel vermisst zahlreiche Themen

Auch SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, Rechtspopulisten entschieden entgegen zu treten. Jeder habe seine persönliche Verantwortung, hinter welcher Fahne er herlaufe. Grundsätzlich gelte: „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen“, betonte der Sozialdemokrat.

Die Regierungserklärung nannte Schäfer-Gümbel eine „verpasste Chance“. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe nicht durch Sonntagsreden, sondern durch entschlossenes Handeln, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Ende Oktober. Bouffier habe in seiner Rede kein Wort zu den künftigen Aufgaben und Problemen im Land gesagt.

„Sie schauen weg, deshalb sehen Sie die Herausforderungen nicht mehr“, sagte Schäfer-Gümbel in Richtung Regierungschef. Als Beispiele für seine Kritik nannte der Oppositionspolitiker etwa den Lehrer- und Wohnraummangel, die vielen Überstunden bei der Polizei sowie die langen Staus in Hessen.

Seehofers langer Schatten

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler fragte mit Blick auf Bouffiers AfD-Kritik, warum die CDU denn Demonstrationen gegen die rechtspopulistische Partei fernbleibe. Sie verlangte außerdem vom CDU-Landeschef, sich von einer Äußerung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu distanzieren, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“.

„Wenn der Ministerpräsident es als seine Aufgabe ansieht, die #Gesellschaft zusammenzuhalten, warum stellt er sich nicht schützend vor die etwa zwei Millionen Hessinnen und Hessen, die einen Migrationshintergrund haben und von Seehofer derart beleidigt und diffamiert werden?“, sagte Wissler. Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde bedroht, weil die Menschen sich sorgten, ob sie sich die Miete noch leisten könnten, weil Lehrer fehlten und Schulen zerfielen.

„Keine neuen Impulse, keine Vorschläge“

Der Fraktionschef der FDP, René Rock, nannte die Regierungserklärung „enttäuschend“. „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll“, sagte der FDP-Spitzenkandidat. Er hätte sich klare Worte des Ministerpräsidenten gewünscht – etwa zur Bildungspolitik oder zum drohenden Dieselfahrverbot in Frankfurt.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner rief dazu auf, bei der Landtagswahl ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung zu setzen. „Wir können und müssen von allen Parteien verlangen, dass sie eine Grenze zwischen sich und Rechtsextremen ziehen.“ Wer den Ort, an dem ein Mensch getötet wurde, für politische Zwecke missbrauche, gemeinsam mit Leuten demonstriere, die den Hitlergruß zeigen und sich von Nazis in der eigenen Partei nicht distanziere, sei „sicher keine Alternative für die Zukunft unseres Landes“, sagte Wagner im Zusammenhang mit den Vorfällen im sächsischen Chemnitz.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.9.2018, 19.30 Uhr