Koalition einigt sich – Maaßen wird Sonderbeauftragter im Innenministerium

 


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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Hintergrundgespräch am 28.10.2016. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
Hans-Georg Maaßen (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Die Koalition aus Union und SPD hat ihren Streit um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beigelegt.

CSU-Chef Seehofer teilte am Abend in Berlin mit, dass Maaßen nun Sonderberater im Innenministerium und weiterhin nach Besoldungsstufe B9 bezahlt wird. Er soll den Rang eines Abteilungsleiters erhalten und für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. SPD-Chefin Nahles erklärte, es sei ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage sei, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.

Damit ist der wohl wichtigste Streitpunkt zwischen Union und SPD beigelegt, denn Maaßen wird nun nicht Staatssekretär und wird somit auch nicht befördert. Der Fall hatte in den vergangenen Tagen zusehends auch die Koalition belastet. Nahles hatte am Freitag durchgesetzt, dass die bisherige Einigung – also eine Ernennung zum Staatssekretär noch einmal überdacht wird. Dieser erste Beschluss hatte in der SPD, aber auch in der Öffentlichkeit für erheblichen Unmut gesorgt. Der Verfassungsschutzchef steht wegen seiner Äußerung zu den Vorfällen von Chemnitz in der Kritik, hat aber nach wie vor die Rückendeckung von Innenminister Seehofer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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