Deutschland – Wider die simplen Feindbilder – Das erste Treffen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Berlin

von Timo Kirez

Nach 42 Jahren in der SPD sei sie nun ausgetreten. Aber ob „Aufstehen“ nun das richtige für sie sei, das wisse sie noch nicht – so eine der vielen Wortmeldungen während der Debatte in der ufaFabrik in Berlin. Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte zunächst gemeinsam am Platz der Luftbrücke in Berlin demonstriert. Laut den Veranstaltern kamen immerhin 400 Teilnehmer. Danach ging es in der ufaFabrik weiter. Es war die erste offizielle Veranstaltung der Bewegung in Berlin nach ihrer Gründung am 4. September 2018.

Der Varieté-Saal der ufaFabrik war gut besucht. Nicht alle Teilnehmer, die sich zuvor schriftlich anmelden mussten, fanden ein Sitzplatz. Allerdings hatten sich kaum Medienvertreter in den Saal verirrt. Vermutlich, weil Sahra Wagenknecht nicht anwesend war. Wen interessieren schon Inhalte? Die sogenannten Leitmedien offensichtlich nicht. Doch dass es auch sehr gut ohne Wagenknecht geht, zeigte der weitere Verlauf des Nachmittags. Zunächst stellte die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dağdelen noch einmal die Sammlungsbewegung und ihre Ziele vor.

Es gebe eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für soziale Themen, so Dağdelen. Rund 82 Prozent der Deutschen seien der Ansicht, dass es soziale Ungleichheit im Land gebe. Rund 60 Prozent der Menschen würden sogar eine Reichensteuer begrüßen, doch es tue sich nichts in der Politik. Auch sei eine Mehrheit der Bürger gegen die Bundeswehreinsätze, 58 Prozent wünschten zudem eine bessere Beziehung zu Russland. Doch egal, wer in den letzten Jahren regiert habe, es habe sich nichts geändert. Hier soll „Aufstehen“ nachhelfen. Es gehe darum, die neoliberale Politik zu beenden. Die Häme und Kritik aus Teilen der SPD gegenüber der Sammlungsbewegung bezeichnete sie als ein Zeichen dafür, dass man auf dem richtigen Weg sei.

Nach Dağdelens kurzer Ansprache hatte das Publikum rund zwei Stunden Gelegenheit, sich zu „Aufstehen“ zu äußern. Wer nun schrille Wortbeiträge erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt. Fast alle Wortmeldungen waren von der Sorge getragen, dass es in Deutschland in die falsche Richtung gehe. Nicht nur die deutsche Außen- sowie Sozialpolitik wurde von den Rednern kritisiert – viele bedauerten vor allem den regen Zulauf der #AfD. Es sei nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei wie die AfD nun zum Auffangbecken für die Unzufriedenen werde. Es müsse den Linken wieder gelingen, die sozialen Themen auf die Tagesagenda zu bringen.

Ein Redner brachte ein Beispiel, wie das aussehen könnte. Er erzählte von einer Aktion auf dem Spandauer Markt, wo er zusammen mit anderen die Rentenpläne aller Parteien einmal großflächig präsentiert habe. Danach hätten die Marktbesucher abstimmen können, für welche Rentenmodell, und damit auch für welche Partei, sie stimmen würden. Mit Stolz in der Stimme erzählte er, dass selbst die AfD-Wähler in diesem Fall für die Linke gestimmt hätten. So müsse man das machen, es brauche klare Inhalte. Man müsse wieder raus auf die Straßen. Viele der älteren Redner kritisierten die ihrer Meinung nach zu große Bedeutung des Internets in der Sammlungsbewegung.

„Aufstehen“ startete am 4. September mit einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz. Während der Pressekonferenz wurde eine neues digitales Tool namens „Polis“ vorgestellt, das dazu dienen soll, dass sich die Mitglieder untereinander austauschen können. Es soll die inhaltlichen Debatten innerhalb der Sammlungsbewegung voranbringen und strukturieren. Offenbar gefällt das nicht allen. Doch die jüngeren Redner wiesen darauf hin, dass es gute Beispiele dafür gebe, wie man mit dem Internet mobilisieren könne. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien und auch auf Jean-Luc Mélenchon in Frankreich.

Schon während der Veranstaltung gründeten sich mehrere, auf Berliner Stadtteile bezogene Arbeitsgruppen. Es soll vorwärtsgehen, man merkte den Besuchern der Veranstaltung an, dass sie keine Zeit mehr verlieren wollen. Bei aller Kritik wurde jedoch noch ein weiterer Aspekt der Bewegung deutlich: der Verzicht auf simple Feindbilder. Man werde Menschen, die in den letzten Jahren für die AfD gestimmt hätten, weder als „Nazis“ verteufeln noch „rechts liegen lassen“, so der Tenor. Stattdessen werde man politisch um sie kämpfen. Dağdelen erzählte von der türkischen Nachbarin ihrer Mutter in Duisburg, die für die AfD stimme. Das könne ja schlechterdings ein Nazi sein, so Dağdelen.

Nach den Wortmeldungen gab es dann noch konkrete Hinweise, wie es mit „Aufstehen“ weitergeht. So ist offenbar eine „alternative“ Feier zum Tag der Deutschen Einheit geplant. Man darf gespannt sein.