Schlagwort-Archive: Politik in Deutschland

Deutschland: Medienbericht: Jens Spahn wird neuer Verteidigungsminister

  16.07.2019 • 20:23 Uhr Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin soll laut Informationen der Rheinischen Post im Verteidigungsministerium die Entscheidung über ihre Nachfolge gefallen sein. Demnach soll der derzeitige Gesundheitsminister Jens Spahn das Amt übernehmen. … Weiterlesen

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Deutschland – Elektro-Autos: Die Mobilitätswende kommt nicht voran (Video)

  08.07.2019 • 06:45 Uhr Umweltschützer und Verkehrsforscher fordern von der Bundesregierung eine Weichenstellung hin zu mehr abgasfreier Mobilität. Einst hatte Kanzlerin Angela Merkel für 2020 angedacht, dass eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen sollen. Doch derzeit sind es … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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Deutschland: Durch den Wind – wie Deutschland die Energiewende verspielt

23.06.2019 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild: Windräder in Sieversdorf in Brandenburg.   Um die Energiewende zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf den massiven Ausbau der Windkraft – und erreicht dadurch das genaue Gegenteil. Berechnungen belegen, dass Solaranlagen das Hundertfache … Weiterlesen

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Deutschland – Die Kanzlerfrage: Friedrich Merz schließt Kandidatur nicht aus

  20.06.2019 • 08:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Friedrich Merz und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 12. Juni 2019 bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin. Friedrich Merz befeuert die Debatte um die Kanzlerfrage in der Union neu. Falls er einen … Weiterlesen

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen

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Deutschland – AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen unterbringen 

11.02.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Ein Radfahrer passiert ein Obdachlosenzelt in Berlin, Deutschland, 27. Februar 2018. Die AfD möchte Leerstand in Flüchtlingsunterkünften nutzen, um Obdachlosen mehr Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion … Weiterlesen

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Wirtschaft – Mindestlohn steigt im neuen Jahr um 35 Cent – Arbeitgeber warnen vor Gefahr für Standort Deutschland

  28.12.2018 • 06:30 Uhr Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 35 Cent und im übernächsten Jahr dann um ganze 16 Cent. Wie hoch soll der niedrigste legale Lohn in #Deutschland sein? Anlässlich der zum 1. Januar anstehenden … Weiterlesen

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Gesellschaft – Armutsbericht mit Rekordhoch: 13,7 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsschwelle

  14.12.2018 • 19:09 Uhr Quelle: Reuters © Ina Fassbender Bei Schneefall stellen sich Menschen an der Dortmunder Tafel an, 20. März 2013. Trotz blendender Wirtschaftsdaten kann in Deutschland keine Rede von allgemeinem Wohlstand sein. Dies belegt der neue Armutsbericht des … Weiterlesen

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Deutschland – Stellvertretender CDU-Vorsitz: Bestes Wahlergebnis für Bouffier, schlechtestes für von der Leyen

  07.12.2018 • 21:50 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Fabrizio Bensch Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 3. September in Berlin Der CDU-Parteitag hat nach der neuen Parteivorsitzenden auch deren fünf Stellvertreter gewählt. Hessens Ministerpräsident Volker … Weiterlesen

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Deutschland – Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz Komplex

  30.11.2018 • 20:31 Uhr Quelle: Reuters © Thilo Schmuelgen Friedrich Merz während der CDU-Regionalkongress in Düsseldorf am 28. November 2018. Ein neues Dossier über Friedrich Merz und die Schattenbank #BlackRock ist erschienen. Darin werden gravierende Gefahren für die #Demokratie ausgemacht, … Weiterlesen

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Deutschland – So wird bei Arbeitslosenzahlen geschummelt

30.11.2018 • 23:18 Uhr Quelle: AFP © Brendan Smialowski Nicht allen Familien in Deutschland geht es so gut wie dieser. Viele tauchen erst gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. (Symbolbild)   Eine Erfolgsmeldung jagt die andere. Ob Steuern, Haushalt oder Arbeitslosigkeit, … Weiterlesen

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Deutschland – CDU übt sich beim Landesparteitag in Neumünster in Selbstüberschätzung

  17.11.2018 • 16:33 Uhr Quelle: AFP © John Macdougall Die drei neuen Hoffnungsträger der CDU: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. (Symbolbild) Die #CDU hat nach Auffassung von Fraktionschef #Ralph Brinkhaus eine zentrale Rolle für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen … Weiterlesen

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Deutschland – AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel und fordert Aufhebung der Immunität

14.11.2018 • 17:27 Uhr Quelle: Reuters Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt. Das war Alice #Weidel und ihren Getreuen im Kreisverband Bodensee dann doch irgendwann zu heiß. Nun interessiert sich die Staatsanwalt für den Fall und … Weiterlesen

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Deutschland – Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

  05.11.2018 • 14:57 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg #Maassen (L), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 12. September 2018 während einer Anhörung des Parlamentsausschusses des Bundestages in Berlin. Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) versetzt den … Weiterlesen

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Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz: Sozialdarwinist und Lobbyist des US-Großkapitals

31.10.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Hat Ambitionen auf den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz (während einer gemeinsamen Veranstaltung der Atlantikbrücke und des American Council on Germany, 16. Mai 2017) Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz ist … Weiterlesen

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Deutschland Umfrage: Nach Bayern müssen Union und SPD auch in Hessen mit starken Verlusten rechnen

25.10.2018 • 13:51 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen. Für die Wahlen in Hessen zeichnen sich laut aktueller Umfrage herbe Verluste für Union und SPD ab. Prognosen zufolge verzeichnen die Grünen Gewinne, wie auch … Weiterlesen

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Deutschland – Wider die simplen Feindbilder – Das erste Treffen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Berlin

  01.10.2018 • 15:40 Uhr © Emmanuelle Bayart Vertraten „Aufstehen“ unter anderem auf der Bühne: Andreas King und Sevim Dağdelen von den Linken.   Erst wurde demonstriert, dann debattiert: Nach einer gemeinsamen Kundgebung am Platz der Luftbrücke versammelte sich „Aufstehen“ … Weiterlesen

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Deutschland Rentner, schnallt den Gürtel noch enger – Rente für viele künftig 700 Euro unter Bedarf

13.09.2018 • 21:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Senioren mit Protestplakaten auf einer Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai 2011 unter dem Motto „Gerecht funktioniert anders, wir demonstrieren für einen Politikwechsel.“   Künftige #Rentner müssen sich auf einen sinkenden Lebensstandard im Ruhestand einstellen. Auch … Weiterlesen

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Deutschland – Wagenknecht: Sammlungsbewegung lehnt „grenzenlose Willkommenskultur“ ab

  06.08.2018 • 23:27 Uhr Quelle: Reuters Kann die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Massen anziehen? Auf dem Bild: Große Kundgebung in Berlin am 15. Oktober 2015 gegen TTIP. Es waren die letzten massenhaften Proteste in Deutschland, bevor die sog. Flüchtlingskrise ausbrach.   … Weiterlesen

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Deutschland – Interne Kolonialisierung: Wie die DDR ausverkauft wurde

  16.06.2018 • 08:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © ZB/Britta Pedersen Noch immer herrscht der Mythos vor, die angeblich marode #DDR habe zu enormen wirtschaftlichen Problemen für die #BRD geführt. Doch tatsächlich war die Übernahme der neuen Bundesländer ein gefundenes Fressen für … Weiterlesen

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen

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Deutschland – Ellwangen: Asylbewerber protestieren gegen Polizeieinsatz

  09.05.2018 • 23:06 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/www.7aktuell.de/Simon Adomat In Ellwangen haben Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung protestiert. Zuvor hielten sie eine Pressekonferenz ab. Das Motto der #Demonstration lautete: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ Der Protest richtet sich … Weiterlesen

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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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Empörung im Mainstream: RT darf nicht fragen, ob der Kaiser nackt ist

20.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert – die „Welt“ findet das skandalös.   Bei der Bundespressekonferenz quälen neuerdings Journalisten die Regierungssprecher mit kritischen Fragen, klagt … Weiterlesen

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Deutschland – Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen

  04.04.2018 • 11:55 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas #Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel verurteilt Giftanschlag in Salisbury und erwartet rasche Antworten von Russland

13.03.2018 • 22:50 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmidt Angela Merkel, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Der „Fall #Skripal“ weitet sich zu einer diplomatischen #Krise zwischen #Großbritannien und #Russland aus. Der russische Botschafter wurde aufgefordert, die Herkunft des Nervengifts Nowitschok zu … Weiterlesen

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Deutschland – Unmut in Radolfzell: Einziger Spielplatz sollte Flüchtlingsunterkünften weichen

07.03.2018 • 17:42 Uhr Quelle: Reuters © Johannes Eisele Spielplatz in Langen, Deutschland, 6. Februar 2008. Auf der #Halbinsel Mettnau am #Bodensee gibt es Streit um die Zweckentfremdung eines Spielplatzes. An dessen Stelle sollten mobile Wohneinheiten für #Flüchtlinge treten. Nach Diskussionen … Weiterlesen

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Deutschland – Auf Cottbus folgt Pirmasens: Zuzug von Flüchtlingen nur noch mit Arbeits- und Ausbildungsplatz

  01.03.2018 • 22:59 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Arbeitsmesse für Migranten in Berlin, Deutschland, 25. Januar 2017. Strukturschwache Regionen leiden unter dem Zuzug von #Asylbewerbern. Die Stadt #Pirmasens will daher nur noch #Flüchtlinge aufnehmen, die über einen Arbeits- oder … Weiterlesen

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Deutschland – Wegen zu vieler Ausländer: Neukunden der Essener Tafel müssen deutschen Pass vorlegen

  23.02.2018 • 08:51 Uhr Quelle: Reuters © Ina Fassbender Ein Mann erhält Lebensmittel bei der Dortmunder Tafel, Deutschland, 20. März 2013. In den letzten Jahren stieg der Anteil hilfsbedürftiger #Ausländer, die sich durch #Tafeln versorgten, auf 75 Prozent. Dies ist … Weiterlesen

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