Schlagwort-Archive: Politik in Deutschland

Europa – Brief der russischen Duma zum Fall Nawalny erst nach über drei Wochen an Abgeordnete weitergeleitet

  17.10.2020 • 12:11 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Angaben von AfD-Politikern einen Brief der russischen Duma im Fall Nawalny unterschlagen haben. Bundestagspräsident Schäuble soll ein Schreiben russischer Duma-Abgeordneter in der Causa Nawalny unterschlagen haben. … Weiterlesen

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Deutschland: Wer drin ist, bleibt drin? – BAMF-Chef sieht erheblichen Nachholbedarf bei Rückführungen

07.10.2020 • 21:07 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-images.de Hier werden die Anträge auf Asyl bearbeitet: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Diejenigen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen Duldungsbescheid erhalten haben, müssen eigentlich das Land verlassen. … Weiterlesen

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Deutschland – Flensburger Grünem droht Ausschluss nach Auftritt bei Corona-Demo

  01.09.2020 • 06:45 Uhr © Screenshot David Claudio Siber während der Demo am 29. August 2020. In seiner Rede am Samstag in Berlin hatte der Kommunalpolitiker der Grünen, David Claudio Siber, die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert. Nun will die Flensburger … Weiterlesen

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Der letzte Widerstand – Sachsen-Anhalt stemmt sich allein gegen Merkels Einheitskurs

31.08.2020 • 08:33 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte sich am 27. August gegen die anderen Ministerpräsidenten und Merkel. Merkel möchte ihre 16 Schäfchen beisammen und auf Linie haben. Doch ein Bundesland macht nicht mit: … Weiterlesen

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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden

27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung dementiert: Jens Spahn war nicht in Dresden, um Sachsen auf Corona-Linie zu bringen

  12.08.2020 • 18:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen/dpa Michael Kretschmer (li., CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. November 2019. (Archivbild) Plante der sächsische Ministerpräsident Kretschmer … Weiterlesen

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Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute

16.07.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Gettyimages.ru Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte im Garten von Schloss Meseberg am 13. Juli 2020 in der Nähe von Gransee, Deutschland. Es hätte eine Chance werden können. Wenn … Weiterlesen

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Deutschland – Watsche für Gender-Klägerin: Anrede in Formularen bleibt männlich

  01.07.2020 • 22:22 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Archivbild Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden, weil sie sich diskriminiert fühlt. Auch in oberster Instanz scheitert sie – zumindest formal. Jetzt … Weiterlesen

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COVID-19 und die Sinnfrage: CSU-Minister fordert „Abkehr vom traditionellen Kapitalismus“

Deutschland 06.05.2020 • 09:12 Uhr Quelle: www.globallookpress.com CSU-Minister Gerd Müller wendet sich gegen die Auswüchse des globalen Kapitalismus. (Symbolbild) Im Windschatten der Corona-Krise ist die sogenannte Kapitalismuskritik im politischen Mainstream angekommen. Nun holte Entwicklungsminister Gerd Müller zum verbalen Schlag gegen … Weiterlesen

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Deutschland – Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung

  03.03.2020 • 20:46 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke/Reuters Ist über Ansichten Einzelner in seiner Partei alles andere als erfreut: Bodo Ramelow distanziert sich mit scharfen Worten von umstrittener Äußerung auf dem Strategietreffen der Linken. Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen … Weiterlesen

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Deutschland – Thüringen-Krise macht ARD-Chef Sorgen: Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefährdet

  18.02.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Morris Mac Matzen (Archivfoto) Tom Buhrow war von 2006 bis 2013 Moderator der Nachrichtensendung „Tagesthemen“. Seit Mai 2013 ist er WDR-Intendant. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die „Tagesthemen“ künftig mehr Sendezeit bekommen und … Weiterlesen

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Deutschland – Politikwissenschaftler Patzelt: Die Neuwahlen in Thüringen werden der AfD weitere Wähler zutreiben

  06.02.2020 • 22:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt Wer wird von den Neuwahlen profitieren? Die Thüringer Spitzenkandidaten der CDU Mike Mohring (vorne) und der AfD Björn Höcke Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt werden die Neuwahlen in Thüringen … Weiterlesen

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Deutschland Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken

  30.11.2019 • 18:17 Uhr Quelle: AFP © / Axel Schmidt Verhaltene Freude: Walter-Borjans und Esken nach Bekanntgabe der Entscheidung am Samstagabend Der SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei endete mit einer Überraschung: Es gewann das Außenseiterduo Norbert Walter-Borjans und … Weiterlesen

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Deutschland – Sahra Wagenknecht laut Umfrage beliebteste Politikerin Deutschlands

  21.11.2019 • 08:07 Uhr Quelle: AFP Sahra Wagenknecht im September 2019 Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion, ist laut einer Umfrage erstmals die beliebteste Politikerin Deutschlands. Wagenknecht eckt mit ihren Positionen regelmäßig in der eigenen Partei an. Bei den … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Björn Höcke wirft Medien „systematisches Mobbing“ vor

  29.10.2019 • 15:19 Uhr Die AfD reklamierte den Sieg der Landtagswahl in Thüringen bei der Pressekonferenz in Berlin für sich. Die Parteispitze zeigte sich erfreut über das schlechte Abschneiden insbesondere der Grünen und CDU. Ein „weiteres schönes Ergebnis“ sei … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür – Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz (Video)

  17.10.2019 • 22:13 Uhr   Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur „Einflussnahme von Interessenvertretern“. Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben – darüber dürfen … Weiterlesen

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019   Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen

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Deutschland – Sachsen: Mehrheit der CDU-Anhänger gegen Koalition mit AfD

  11.09.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Eine Mehrheit der Ostdeutschen spricht sich gegen eine Koalition von AfD und CDU in Sachsen aus. Besonders hoch ist die Ablehnung unter CDU-Anhängern.   Ein Regierungsbündnis zwischen AfD und CDU in Sachsen stößt … Weiterlesen

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Deutschland – Brandenburgs CDU-Chef bringt Abriss des BER ins Spiel

  24.08.2019 • 14:29 Uhr Quelle: AFP Der BER im Mai 2019   Ingo Senftleben, Vorsitzender der brandenburgischen CDU, versucht sich im Wahlkampf mit dem Thema BER zu profilieren. Seine Forderung: Sollte auch der Eröffnungstermin Oktober 2020 platzen, müsse man … Weiterlesen

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Deutschland US-Truppenabzug: Mehrheit der Deutschen hat keine Sicherheitsbedenken

  19.08.2019 • 18:16 Uhr Quelle: Reuters Bereit zum Exit? US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade bereiten sich auf eine Übung auf dem US-Stützpunkt im pfälzischen Grafenwöhr vor. Laut einer Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in einem US-Truppenabzug keine Gefährdung der … Weiterlesen

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Deutschland: Medienbericht: Jens Spahn wird neuer Verteidigungsminister

  16.07.2019 • 20:23 Uhr Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin soll laut Informationen der Rheinischen Post im Verteidigungsministerium die Entscheidung über ihre Nachfolge gefallen sein. Demnach soll der derzeitige Gesundheitsminister Jens Spahn das Amt übernehmen. … Weiterlesen

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Deutschland – Elektro-Autos: Die Mobilitätswende kommt nicht voran (Video)

  08.07.2019 • 06:45 Uhr Umweltschützer und Verkehrsforscher fordern von der Bundesregierung eine Weichenstellung hin zu mehr abgasfreier Mobilität. Einst hatte Kanzlerin Angela Merkel für 2020 angedacht, dass eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen sollen. Doch derzeit sind es … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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Deutschland: Durch den Wind – wie Deutschland die Energiewende verspielt

23.06.2019 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild: Windräder in Sieversdorf in Brandenburg.   Um die Energiewende zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf den massiven Ausbau der Windkraft – und erreicht dadurch das genaue Gegenteil. Berechnungen belegen, dass Solaranlagen das Hundertfache … Weiterlesen

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Deutschland – Die Kanzlerfrage: Friedrich Merz schließt Kandidatur nicht aus

  20.06.2019 • 08:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Friedrich Merz und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 12. Juni 2019 bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin. Friedrich Merz befeuert die Debatte um die Kanzlerfrage in der Union neu. Falls er einen … Weiterlesen

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen

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Deutschland – AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen unterbringen 

11.02.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Ein Radfahrer passiert ein Obdachlosenzelt in Berlin, Deutschland, 27. Februar 2018. Die AfD möchte Leerstand in Flüchtlingsunterkünften nutzen, um Obdachlosen mehr Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion … Weiterlesen

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Wirtschaft – Mindestlohn steigt im neuen Jahr um 35 Cent – Arbeitgeber warnen vor Gefahr für Standort Deutschland

  28.12.2018 • 06:30 Uhr Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 35 Cent und im übernächsten Jahr dann um ganze 16 Cent. Wie hoch soll der niedrigste legale Lohn in #Deutschland sein? Anlässlich der zum 1. Januar anstehenden … Weiterlesen

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Gesellschaft – Armutsbericht mit Rekordhoch: 13,7 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsschwelle

  14.12.2018 • 19:09 Uhr Quelle: Reuters © Ina Fassbender Bei Schneefall stellen sich Menschen an der Dortmunder Tafel an, 20. März 2013. Trotz blendender Wirtschaftsdaten kann in Deutschland keine Rede von allgemeinem Wohlstand sein. Dies belegt der neue Armutsbericht des … Weiterlesen

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Deutschland – Stellvertretender CDU-Vorsitz: Bestes Wahlergebnis für Bouffier, schlechtestes für von der Leyen

  07.12.2018 • 21:50 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Fabrizio Bensch Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 3. September in Berlin Der CDU-Parteitag hat nach der neuen Parteivorsitzenden auch deren fünf Stellvertreter gewählt. Hessens Ministerpräsident Volker … Weiterlesen

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