Schlagwort-Archive: Politik in Deutschland

Deutschland – Interne Kolonialisierung: Wie die DDR ausverkauft wurde

  16.06.2018 • 08:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © ZB/Britta Pedersen Noch immer herrscht der Mythos vor, die angeblich marode #DDR habe zu enormen wirtschaftlichen Problemen für die #BRD geführt. Doch tatsächlich war die Übernahme der neuen Bundesländer ein gefundenes Fressen für … Weiterlesen

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen

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Deutschland – Ellwangen: Asylbewerber protestieren gegen Polizeieinsatz

  09.05.2018 • 23:06 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/www.7aktuell.de/Simon Adomat In Ellwangen haben Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung protestiert. Zuvor hielten sie eine Pressekonferenz ab. Das Motto der #Demonstration lautete: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ Der Protest richtet sich … Weiterlesen

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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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Empörung im Mainstream: RT darf nicht fragen, ob der Kaiser nackt ist

20.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert – die „Welt“ findet das skandalös.   Bei der Bundespressekonferenz quälen neuerdings Journalisten die Regierungssprecher mit kritischen Fragen, klagt … Weiterlesen

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Deutschland – Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen

  04.04.2018 • 11:55 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas #Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel verurteilt Giftanschlag in Salisbury und erwartet rasche Antworten von Russland

13.03.2018 • 22:50 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmidt Angela Merkel, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Der „Fall #Skripal“ weitet sich zu einer diplomatischen #Krise zwischen #Großbritannien und #Russland aus. Der russische Botschafter wurde aufgefordert, die Herkunft des Nervengifts Nowitschok zu … Weiterlesen

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Deutschland – Unmut in Radolfzell: Einziger Spielplatz sollte Flüchtlingsunterkünften weichen

07.03.2018 • 17:42 Uhr Quelle: Reuters © Johannes Eisele Spielplatz in Langen, Deutschland, 6. Februar 2008. Auf der #Halbinsel Mettnau am #Bodensee gibt es Streit um die Zweckentfremdung eines Spielplatzes. An dessen Stelle sollten mobile Wohneinheiten für #Flüchtlinge treten. Nach Diskussionen … Weiterlesen

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Deutschland – Auf Cottbus folgt Pirmasens: Zuzug von Flüchtlingen nur noch mit Arbeits- und Ausbildungsplatz

  01.03.2018 • 22:59 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Arbeitsmesse für Migranten in Berlin, Deutschland, 25. Januar 2017. Strukturschwache Regionen leiden unter dem Zuzug von #Asylbewerbern. Die Stadt #Pirmasens will daher nur noch #Flüchtlinge aufnehmen, die über einen Arbeits- oder … Weiterlesen

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Deutschland – Wegen zu vieler Ausländer: Neukunden der Essener Tafel müssen deutschen Pass vorlegen

  23.02.2018 • 08:51 Uhr Quelle: Reuters © Ina Fassbender Ein Mann erhält Lebensmittel bei der Dortmunder Tafel, Deutschland, 20. März 2013. In den letzten Jahren stieg der Anteil hilfsbedürftiger #Ausländer, die sich durch #Tafeln versorgten, auf 75 Prozent. Dies ist … Weiterlesen

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Deutschland – Deniz Yücel ist frei

  16.02.2018 • 11:26 Uhr Nach mehr als einem Jahr Haft in der #Türkei wurde Deniz Yücel entlassen. Dies berichtet die Welt. Deniz #Yücel war Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ und war in Istanbul vor einem Jahr festgenommen worden. Türkische … Weiterlesen

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Deutschland – Leben in der Holzkiste – Ein Obdachlosenprojekt erobert Deutschland

  28.01.2018 • 08:44 Uhr Quelle: RT   Leben auf 3,8qm klingt nicht gerade verlockend. Doch für Henry aus Berlin ist ein Traum wahr geworden. Nach Jahren auf der Straße bekam er ein kleines Mini-Holzhaus auf Rädern. Es gibt heute … Weiterlesen

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Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp

20.01.2018 • 07:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die vermutlich letzte Amtszeit von Angela #Merkel wird auch die schwierigste.   Die unübertroffenen Verdienste der „mächtigsten Frau“ der Welt werden nach der Bundestagswahlschlappe und ihrem „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ … Weiterlesen

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Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien

16.01.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Friede. Freude, Eierkuchen – und weiter so? Unser Kommentator hat seine Zweifel. Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde: ARD verschweigt Illegalität von Bundeswehreinsätzen

  19.12.2017 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Philipp Schulze Symbolbild Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die #ARD eingereicht. Es geht um die unkritische #Berichterstattung zu Bundeswehrauslandseinsätzen. RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die sich … Weiterlesen

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Deutschland – SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über GroKo zu

  24.11.2017 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Möchte die Entscheidung über eine eventuelle Wiederauflage der GroKo von den Parteimitgliedern abgesichert wissen: #SPD-Chef Martin Schulz. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der #Sozialdemokraten an … Weiterlesen

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Jamaika-Gespräche: Grüne zu Kompromissen bereit

Deutschland 07.11.2017 • 08:25 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Ralph Peters Die #Umwelt- und #Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Gesprächen. Viel erreicht haben die Unterhändler bisher noch nicht. Doch nun gehen die #Grünen einen ersten großen Schritt auf … Weiterlesen

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Deutschland: Steuerliche Vorteile für Minijobber sollen gestrichen werden

19.10.2017 • 09:20 Uhr Quelle: Reuters © Lukas Barth Kellnerinnen auf dem Oktoberfest reinigen Bierbänke, München, Deutschland, 5. Oktober 2014. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtiefstand. Seit 2003 hat sich aber die Zahl derjenigen, die mehr als einem Job nachgehen, verdoppelt. … Weiterlesen

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Deutschland – Rechts trifft Links auf der Frankfurter Buchmesse [Video]

  13.10.2017 • 23:30 Uhr Quelle: RT Die #Frankfurter Buchmesse ist mit über 7.000 Ausstellern aus 100 Ländern die größte ihrer Art. Kontroversen gehören zum guten Geschäft, und auch dieses Jahr erregt ein kleiner, aber äußerst politischer Stand die mediale … Weiterlesen

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Deutschland – BAMF: Immer mehr Grundschullehrer suchen Rat bei Radikalisierungs-Hotline wegen „Salafisten-Kindern“

05.10.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild – Das BAMF weist daraufhin, dass zahlreiche Probleme mit salafistischen Tendenzen nicht bei Kindern aus Migrantenfamilien anzutreffen sind, sondern bei deutschen Familien, die konvertiert sind. Die Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen

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Deutschland -„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD-Ministerin Nahles

  17.09.2017 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen. Das #Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der #SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das #Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall … Weiterlesen

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Deutschland – Sex in deutschen Bordellen künftig „TÜV-geprüft“

  04.09.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Christian Charisius Reeperbahn in Hamburg, Deutschland, 3. März 2006. Ein TÜV-ähnliches Gütesiegel soll das Leben von Prostituierten verbessern. Kritiker sehen die Idee als unpraktibel. Zu wenige Einrichtungen sind Teil des BSD-Verbands, der die … Weiterlesen

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Rainer Rupp: CDU-Wahlwerbung – wen meint Merkel mit „wir“?

02.09.2017 • 06:30 Uhr Quelle: RT #Rainer Rupp beobachtet den Wahlkampf für die #Bundestagswahl im September. Vor allem der Wahlslogan der #CDU, „Für ein #Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, stößt bei Rupp auf Kritik. Er fragt sich: … Weiterlesen

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Deutschland – Alice Weidel: SPD-Politikerin Özoğuz ist ein Schandfleck für Deutschland [Video]

  30.08.2017 • 12:32 Uhr Quelle: RT #Alice Weidel ist neben #Alexander Gauland die Spitzenkandidatin der #AfD für die #Bundestagswahl. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in #Leipzig spricht sie mit RT Deutsch über die Äußerungen ihres Parteikollegen in Bezug auf die … Weiterlesen

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Europa – Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

  15.08.2017 • 06:14 Uhr Quelle: Reuters Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der #Soziologe #Hauke Brunkhorst daran, dass die #Europäische Union selbst aufgrund der #Politik von #Angela Merkel zu zerbrechen droht. … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde: „Schönfärberei und Manipulation“ – ARD-Berichterstattung über Arbeitsmarkt

  14.08.2017 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Zwei Medien-Experten haben eine Beschwerde über die Berichterstattung der #ARD zur neuen #Arbeitslosenstatistik eingereicht. Sie werfen der Tagesschau vor, die neuen Zahlen zur Arbeitslosigkeit „regierungfromm-propagandistisch“ schönzufärben. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde von Ex-ARD-Redakteur #Volker Bräutigam und … Weiterlesen

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Deutschland – BAMF darf auf Handys von Asylbewerbern zugreifen

  29.07.2017 • 19:01 Uhr Quelle: Reuters © Phil Noble / Reuters   Ab Samstag kann das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) #Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, um die #Identität von Asylsuchenden festzustellen. Mehr als die Hälfte der … Weiterlesen

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Sanfte Besatzung: Investigative Dokumentation über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik

29.07.2017 • 19:42 Uhr Quelle: Reuters REUTERS/Tobias Schwarz   Der #Journalist Jurij Kofner ist deutscher Staatsbürger. Um zu hinterfragen, inwieweit die politischen Entscheidungen seines Heimatlandes von der amerikanischen Agenda beeinflusst werden, erforschte er die #Nachkriegsgeschichte Deutschlands, um zu verstehen, wie … Weiterlesen

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Deutschland – „Bayernplan“: CSU beschließt Wahlprogramm mit Obergrenze für Flüchtlinge

  17.07.2017 • 20:48 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Michael Trammer Archivbild Die #CSU hat ein #Wahlprogramm mit einer #Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Von Drohungen oder Bedingungen sieht die Partei ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit … Weiterlesen

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Europa – „Unannehmbar“ – Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland

  15.06.2017 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland Den Gesetzentwurf über #Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler #Christian Kern (#SPÖ) und der deutsche Außenminister … Weiterlesen

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