Italien: Parlament verabschiedet umstrittenen Schulden-Haushalt


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Blick vom Besucherbalkon auf das etwa halbvolle Plenum. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa)
Der Senat in Rom. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa)

Das italienische Parlament hat ungeachtet der Warnungen von #EU und Internationalem Währungsfonds das Haushaltsgesetz der Regierung gebilligt.

Der Etat wurde sowohl im Senat als auch im Unterhaus jeweils mit klarer Mehrheit verabschiedet. Die Regierung in Rom will 2019 mehr Schulden machen als von der EU erlaubt. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kalkuliert im Etat mit einem Defizit von 2,4 Prozent und will auch erst nach 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.


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Die EU-Kommission und der Internationale Währungsform befürchten Gefahren für die Eurozone und hatten von der italienischen Regierung mehr Ausgabendisziplin verlangt. Sie muss ihren Haushaltsplan nun bis Montag der Kommission zur Prüfung vorlegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.10.2018


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