»Reichsbürger« lässt Prozess platzen


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Foto: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

Dietmar Woidke, Der Erfinder
des Neubegriffes „Reichsbürger“

Linke Prozessbeobachterin angegriffen / Prozess in der Schwebe: Angeklagter wohne nicht mehr in Deutschland

Von Julian Seeberger 

Der Andrang war groß, die Sicherheitsvorkehrungen immens. Doch der Prozess gegen einen Angeklagten aus dem Reichsbürgermilieu platzte. Die Verhandlung am Montag begann bereits mit Verzögerung, da der Zugang zum Saal nur nach intensiven Kontrollen gewährt worden war. Doch schon beim Prozessauftakt teilte die Richterin mit, die Vorladung zum Prozess habe dem Angeklagten vermeintlich nicht ordnungsgemäß zugestellt werden können, da keine ladungsfähige Adresse bestehe. Das hatte zumindest sein Anwalt Dirk Magerl in einem Fax behauptet. Magerl vertritt regelmäßig angeklagte »Reichsbürger«. Wie Maren Burkhardt, Anwältin der Nebenklage, gegenüber dem »nd« erklärte, hatte er das Fax erst Freitagnachmittag übermittelt, weshalb der Prozess nicht rechtzeitig abgesagt werden konnte.

»Sollte der Angeklagte tatsächlich ins Ausland verzogen sein, könnten wir ihn nur mittels internationaler Fahndungsmaßnahmen ausfindig machen«, erklärte Gerichtssprecherin Lisa Jani. Der im Raum stehende Vorwurf der einfachen Körperverletzung reiche jedoch nicht aus, um das dafür notwendige große öffentliche Interesse zu begründen. Das Verfahren wäre selbst dann jedoch nur einstweilig eingestellt. »Sobald der Angeklagte zurückkäme, würde der Prozess natürlich umgehend wieder aufgenommen werden«, so Jani weiter.

Dem Angeklagten Daniel P. wird vorgeworfen, am 18. April 2016 eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, mit Erschießung bedroht und tätlich angegriffen zu haben. Die Geschädigte erlitt einen Knöchelbruch. Der Tatort lag – je nach Aussage – vor oder in der Hochsicherheitsschleuse des Amtsgerichts Tiergarten. Damals war der Mord an dem Briten Luke Holland verhandelt worden. Bei dessen Mörder hatte man Nazi-Devotionalien und Waffen gefunden.

»Ich finde das Ergebnis nicht befriedigend. Die Angst bleibt ja«, sagte die Geschädigte dem »nd« nach Prozessende. Helga Seyb von ReachOut, einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Berlin, bekräftigte: »Gerichtsverfahren bedeuten immer Anstrengung und Stress – gerade auch für die Zeugen. Nun können sie wieder nicht abschließen.«

Quelle: Neues Deutschland vom 16.10.2018


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