Die #SPD-Politikerin #Schwan kritisiert die Haltung des französischen Präsidenten #Macron zu Waffenexporten nach #Saudi-Arabien.

Schwan sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), sie halte Macrons Vorgehen für nicht vertretbar. Wenn man in der internationalen Politik das Spannungsfeld zwischen Moral und Realpolitik einfach aufhebe, sei man als Demokratie verloren.

#Macron hatte einen Stopp von Waffenexporten nach #Saudi-Arabien als pure Demagogie bezeichnet. Die Lieferungen hätten nichts mit dem getöteten Journalisten Khashoggi zu tun. Auch Spanien und Großbritannien lehnen ein Embargo ab.

Das Europaparlament hatte die EU-Staaten als Reaktion auf die Tötung Khashoggis aufgefordert, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich ebenso. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, Rüstungsexporte für Saudi-Arabien vorerst nicht mehr zu genehmigen.