Den „Rechten“ sei dank: Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

 


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Foto: Collage
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Es ist immer dasselbe. Die Freien Medien wie zum Beispiel jouwatch legen etwas auf den Tisch, was von den linken Eliten in der Politik und den Medien am liebsten unter dem Teppich geblieben wäre. Weil dann das Thema nicht länger ignoriert werden kann, wird zumindest darüber debattiert. Aber natürlich nur, damit man die Deutungshoheit den anderen nicht überlassen muss:

In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der „Welt“.

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, kritisierte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist. Eine sachliche Debatte sei nun notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben.

Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte. (Quelle: dts)


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Das mit den Falschbehauptungen ist natürlich eine Falschbehauptung, wenn überhaupt gibt es unterschiedliche Interpretationen. Die Regierungen aus Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark, USA und Australien alle als Lügner zu bezeichnet, sei der linken Überheblichkeit und Arroganz geschuldet, die früher schon einmal den Deutschen zum Verhängnis wurde. Man hätte sich auch einfach mal entschuldigen oder zugeben können, dass hier jemand den Eliten, die die Bürger mal wieder täuschen wollten, in die Suppe gespuckt hat.

Aber immerhin gibt der linksradikale Thomas Schmid von der „Welt“ ebenfalls zu, bei diesem Thema mal wieder versagt zu haben, wie bei der Islamisierung und Migrantengewalt, ohne natürlich das „rechts“ bei dieser Angelegenheit zu erwähnen:

Es ist noch keine vier Wochen her, da wussten nur die wenigsten vom #Migrationspakt der Vereinten Nationen. Fünf Wochen vor seiner geplanten Verabschiedung in Marrakesch ist er nun ins Gerede gekommen. Es war, nicht zum ersten Mal, eine Skandalisierung von rechts außen her, die das Thema auf die Agenda gebracht hat. Aus dieser Richtung ertönt nun der Ruf, der Pakt trage auf unverantwortliche Weise zur Beschleunigung von Migration bei. Und er sei im Grunde ein weiterer großer und kosmopolitisch angelegter Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Es ist fünf vor zwölf, so die rechtspopulistischeMahnung.

Leise Kritik wird dann eben auch von linker Seite geübt:

Es spricht hier der Planbarkeitswahn, der internationale Organisationen oft auszeichnet. Der Pakt beschwört in ungeheuer vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Migranten – und lässt sich auch deswegen als Programm zur Migrationsförderung missverstehen. Außerdem tut er so, als könne Migration ein heller und sauberer Prozess sein. Alle Geschichte zeigt aber: Sie ist weder hell noch sauber, sondern dunkel, verworren und nicht planbar.

Und nichts anderes haben die „Rechten“ gewollt:

Man kann es nicht anders sagen: Der Pakt sollte gewissermaßen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden. Das ist – gerade in dieser Frage und gerade in diesen Zeiten – eine verheerende Vorgehensweise. Der Deutsche Bundestag hätte guten Grund gehabt, sich ausführlich mit ihm zu befassen. Und wir Angehörige des deutenden Gewerbes haben durch unsere Nichtbefassung mit dem Thema auch nicht gerade geglänzt. Wenn man doch weiß, wie heikel das Thema Einwanderung heute ist, dürfte das nicht passieren. Es sollte jetzt eine breite Debatte geführt werden.

Von daher: Willkommen im Club, Herr Schmid.

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.11.2018


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4 Kommentare zu Den „Rechten“ sei dank: Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

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  2. Birgit sagt:

    Debatte führen ?

    Mit diesen Dummschwätzern ?

    Einfach nur noch ekelhaft, dieses Volksverrätergebrassel !

    Die sollten ihre geliebten Asylparasiten mit nach hause nehmen und die eigene Alte für diese Lochfacharbeiter zur Verfügung stellen, bis sich die Schädeldecke hebt.

  3. Ulrike sagt:

    97 % Zustimmung zum Pakt im Bundestag. Zum Kotzen. Lauter verblödete Volksverräter.

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