Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche geplatzt. Haushaltskommissar Oettinger muss nun einen neuen Entwurf vorlegen. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments schieben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen zu.

Sie konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr einigen. Das teilte die österreichische Ratspräsidentschaft am späten Abend mit. Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zustande kommt, muss die EU mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung.

Nach den bisherigen Planungen der EU-Kommission sollte der Haushalt um drei Prozent auf 165,6 Milliarden Euro steigen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das EU-Parlament rund 770 Milliarden Euro mehr.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten die Frage, mit welchen Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies ab, weil sie fürchten, das dies dann immer gefordert wird.