Schlagwort-Archive: EU-Haushalt

EU-Zustimmung der Deutschen geht teilweise zurück

Das Ansehen der Europäischen Union hat bei Deutschen nach einer Umfrage in letzter Zeit etwas gelitten. Generell sei die Zustimmung aber weiterhin hoch. Mittlerweile sagen 34,6 Prozent der Bürger – und damit doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren … Weiterlesen

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Kriminalität: EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf

01. Juni 2021 Flaggen der europäischen Union (picture alliance / Xinhua News Agency | Zheng Huansong) Die neue Europäische Staatsanwaltschaft, die gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts vorgehen soll, nimmt heute ihre Arbeit auf. Die Behörde mit Sitz in Luxemburg soll … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Roth warnt Polen und Ungarn vor Blockade

12. November 2020 Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt (imago/Thomas Imo/photothek.net) Europastaatsminister Roth hat Polen und Ungarn vor einem Veto gegen den EU-Haushalt gewarnt. Es sei im Interesse aller, die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel fließen zu lassen und die sozialen … Weiterlesen

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EU-Corona-Hilfen: Europapolitiker Weber (CSU) pocht auf Rechtsstaats-Mechanismus

18. Oktober 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo) Im Konflikt um den EU-Haushalt droht EVP-Fraktionschef Weber mit einer Blockade der milliardenschweren Corona-Hilfen, sollte die Auszahlung nicht … Weiterlesen

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Meuthen/Kuhs (AfD): Kürzung des EU-Haushalts um 70 Prozent – eine Notwendigkeit!

  Berlin (ADN) 08. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen  und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr … Weiterlesen

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Von der Leyen verteidigt steigende deutsche EU-Beiträge

25. Juli 2020 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Kaum nach Brüssel abgeschoben, um die drohenden Konsequenzen ihrer katastrophalen Arbeit als Bundesverteidigungsministerin zu entgehen, wendet sich Ursula von der Leyen von Deutschland ab und geht … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

24. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das Europäische Parlament ist derzeit nicht bereit dazu, dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket zuzustimmen. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Abgeordneten … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen

15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen

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Europas Konjunktur: Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an

20. Mai 2020 In Sachen Wiederaufbauplan uneinig: Österreichs Bundeskanzler Kurz (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa) Österreich will zusammen mit drei anderen EU-Staaten einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorlegen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte den „Oberösterreichischen … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Weber droht mit Ablehnung durch EU-Parlament

23. Februar 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Nach dem EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe zu … Weiterlesen

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Die Linkspartei fordert mehr Einwanderung nach Europa

© GUE / NGL Malin Björk (V), EU-Parlamentarier. Veröffentlicht am 21. Februar 2020 um 15:23 Uhr FOREIGN. Eine straffere Klimapolitik ist laut Malin Björk, EU-Parlamentarier für die Linke, das wichtigste Thema der EU. Dann kommt die Frage nach mehr Einwanderung, schreibt sie … Weiterlesen

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485 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den so genannten Klimaschutz

WISSENSCHAFT Von PP-Redaktion  – 02. Februar 2020 Zum EU-Klima-Investment-Plan aus Brüssel und Strasbourg sowie zum Billionen-Bäume-Programm. Wo sollen diese wachsen? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle Mitte Januar berichteten Zeitungen über das Vorhaben des EU-Parlaments der Finanzierung eines europäischen Klima-Investment-Plans aus dem Haushalt in Höhe von 485 … Weiterlesen

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen

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Nächster EU-Haushalt: Deutschland soll satte 30 Milliarden EU-Beiträge zahlen

20. Oktober 2019 WIRTSCHAFT Brüssel/Berlin. Wer hätte das gedacht – Großbritannien scheidet Ende Oktober aus der EU aus, und der Effekt ist, daß auf Deutschland eine satte Erhöhung des EU-Beitrags zukommt. Das zeichnet sich in den laufenden Diskussionen um den Finanzrahmen … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Vermittlung gescheitert

20. November 2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger (dpa / Montage DLF) Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche geplatzt. Haushaltskommissar Oettinger muss nun einen neuen Entwurf vorlegen. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments schieben sich gegenseitig … Weiterlesen

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EU: Zu viele Flüchtlinge: Streit zwischen Italien und der EU eskaliert

Veröffentlicht: 26.10.16 00:00 Uhr Italien steuert auf einen ernsten Konflikt mit der EU zu: Der italienische Ministerpräsident Renzi fordert umgehend Hilfe bei den Flüchtlingen. Die EU will das neue Defizit Italiens nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. … Weiterlesen

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