Schlagwort-Archive: EU-Haushalt

EU-Corona-Hilfen: Europapolitiker Weber (CSU) pocht auf Rechtsstaats-Mechanismus

18. Oktober 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo) Im Konflikt um den EU-Haushalt droht EVP-Fraktionschef Weber mit einer Blockade der milliardenschweren Corona-Hilfen, sollte die Auszahlung nicht … Weiterlesen

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Meuthen/Kuhs (AfD): Kürzung des EU-Haushalts um 70 Prozent – eine Notwendigkeit!

  Berlin (ADN) 08. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen  und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr … Weiterlesen

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Von der Leyen verteidigt steigende deutsche EU-Beiträge

25. Juli 2020 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Kaum nach Brüssel abgeschoben, um die drohenden Konsequenzen ihrer katastrophalen Arbeit als Bundesverteidigungsministerin zu entgehen, wendet sich Ursula von der Leyen von Deutschland ab und geht … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

24. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das Europäische Parlament ist derzeit nicht bereit dazu, dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket zuzustimmen. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Abgeordneten … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt einzahlen

15. Juni 2020 Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge (AFP / Philippe Huguen ) Der jährliche Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt, das habe die Bundesregierung … Weiterlesen

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Europas Konjunktur: Österreich kündigt Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan an

20. Mai 2020 In Sachen Wiederaufbauplan uneinig: Österreichs Bundeskanzler Kurz (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa) Österreich will zusammen mit drei anderen EU-Staaten einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorlegen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte den „Oberösterreichischen … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Weber droht mit Ablehnung durch EU-Parlament

23. Februar 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Nach dem EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe zu … Weiterlesen

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Die Linkspartei fordert mehr Einwanderung nach Europa

© GUE / NGL Malin Björk (V), EU-Parlamentarier. Veröffentlicht am 21. Februar 2020 um 15:23 Uhr FOREIGN. Eine straffere Klimapolitik ist laut Malin Björk, EU-Parlamentarier für die Linke, das wichtigste Thema der EU. Dann kommt die Frage nach mehr Einwanderung, schreibt sie … Weiterlesen

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485 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den so genannten Klimaschutz

WISSENSCHAFT Von PP-Redaktion  – 02. Februar 2020 Zum EU-Klima-Investment-Plan aus Brüssel und Strasbourg sowie zum Billionen-Bäume-Programm. Wo sollen diese wachsen? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle Mitte Januar berichteten Zeitungen über das Vorhaben des EU-Parlaments der Finanzierung eines europäischen Klima-Investment-Plans aus dem Haushalt in Höhe von 485 … Weiterlesen

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen

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Nächster EU-Haushalt: Deutschland soll satte 30 Milliarden EU-Beiträge zahlen

20. Oktober 2019 WIRTSCHAFT Brüssel/Berlin. Wer hätte das gedacht – Großbritannien scheidet Ende Oktober aus der EU aus, und der Effekt ist, daß auf Deutschland eine satte Erhöhung des EU-Beitrags zukommt. Das zeichnet sich in den laufenden Diskussionen um den Finanzrahmen … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Vermittlung gescheitert

20. November 2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger (dpa / Montage DLF) Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche geplatzt. Haushaltskommissar Oettinger muss nun einen neuen Entwurf vorlegen. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments schieben sich gegenseitig … Weiterlesen

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EU: Zu viele Flüchtlinge: Streit zwischen Italien und der EU eskaliert

Veröffentlicht: 26.10.16 00:00 Uhr Italien steuert auf einen ernsten Konflikt mit der EU zu: Der italienische Ministerpräsident Renzi fordert umgehend Hilfe bei den Flüchtlingen. Die EU will das neue Defizit Italiens nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. … Weiterlesen

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