Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schmidt, lehnt eine Abschaffung von #Hartz IV ab.

Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre hätten dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sei, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Jetzt dem Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen. Ratsmitglied Bofinger sprach sich gegen Änderungen bei den Sanktionen aus. Damit würde man von einem „bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“ übergehen. Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer und für die Betroffenen nicht vorteilhaft. Sowohl in der #SPD als auch bei den #Grünen wird derzeit über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht.

Nach einem Bericht der ‚Bild‘-Zeitung sind die Ausgaben für Hartz IV in diesem Jahr um 450 Millionen Euro höher als von der Regierung eingeplant. Insgesamt beliefen sie sich auf 27,8 Milliarden Euro.