US-Haushaltsstreit: Demokratin Pelosi darf keine Militärmaschine nutzen

Das Foto zeigt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster)
Nancy Pelosi darf für eine Auslandsreise keine Militärmaschine nutzen (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster)

US-Präsident Trump hat der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, die Nutzung einer Militärmaschine für eine Auslandsreise untersagt. Aufgrund des Shutdowns müsse er ihr leider mitteilen, dass ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und nach Afghanistan verschoben worden sei, schrieb Trump in einem Brief an die demokratische Politikerin. Sie könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle.

Pelosi wollte sich unter anderem in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini treffen und die US-Soldaten in Afghanistan besuchen. Ihr Sprecher sagte, Ägypten habe gar nicht auf der Reiseroute gestanden. Eigentlich ist es üblich, dass die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses oder andere Delegationen des Kongresses Maschinen des Militärs für Auslandsreisen nutzen.

 

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„Trump hits back at Pelosi“

Pelosi hatte Trump am Vortag nahegelegt, seine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Insofern könnte Trumps Schritt auch als Revanche interpretiert werden. Die „New York Times“ schreibt offen: „Trump hits back at Pelosi“.

Der Präsident selbst unterstellte Pelosi, ohnehin nur zu PR-Zwecken zu reisen: „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist.“

Der „#Shutdown“ dauert an

Seit fast vier Wochen stehen in den #USA Teile des Regierungsapparates still, weil das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wurde. Grund ist die Weigerung der Demokraten, ein Gesetz zu unterschreiben, das Geld für den Bau der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, Trumps Republikaner im Senat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2019


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Was will auch dieser Blindgänger in einer Militärmaschine?

Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Die will bestimmt den Schleudersitz ausprobieren !!!!!!!

Annette
Annette
5 Jahre zuvor

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Nach 30 Tagen sind in den Staaten Festanstellungen kündbar…

Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Das gibt dem Donald die Möglichkeit das Firmenpersonal auszuräuchern und staatliche Bedienstete ein zu stellen !

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Nach einer gewissen Zeit kann Potus unliebsame Mitarbeiter entlassen. Das wird wohl der Hintergrund sein.