Italien: Regierung setzt milliardenschwere Wahlversprechen um

Luigi Di Maio (l-r), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien, bei einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi in Rom. (ANSA/AP/dpa/Angelo Carconi)
Luigi Di Maio (l-r), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien. (ANSA/AP/dpa/Angelo Carconi)

Die italienische Regierung hat die Umsetzung zweier zentraler Wahlversprechen auf den Weg gebracht.

Demnach soll eine Grundsicherung für Arme und Arbeitslose von monatlich 780 Euro eingeführt werden. Außerdem ist eine Rentenreform vorgesehen, die je nach Lebensalter und Beitragsjahren einen früheren Eintritt in den Ruhestand ermöglicht. Dadurch sollen unter anderem Arbeitsplätze für Jüngere frei gemacht werden. Die Erwerbslosigkeit unter den bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent. Bevor beide Vorhaben in Kraft treten können, muss das Parlament binnen 60 Tagen zustimmen.

Der damit einhergehende Anstieg der Staatsverschuldung hatte zu einem wochenlangen Konflikt mit der EU-Kommission geführt. Erst auf Druck Brüssels hin sagte die Regierung in Rom zu, das Defizit auf rund 2 statt 2,4 Prozent zu begrenzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2019


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