Bundesregierung muss auf US-Kurs: Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen – Hat Maas US-Anweisung erhalten?

Bundesregierung auf US-Kurs: Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen

Ein Airbus A340-300 der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air startet am Düsseldorfer Flughafen DUS, Deutschland, 16. Januar 2019.

Es hatte sich schon angekündigt, nun ist es Realität: Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air hat in Deutschland keine Flugerlaubnis mehr. Das Luftfahrtbundesamt entzog dem Unternehmen am Montag mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis.

„Nach Auffassung der Bundesregierung ist das zur Wahrung der außen- und sicherheitspolischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich“, erklärte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts Christopher Burger in Berlin.

Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten, besonders nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, „die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“.

Als weiteren Grund für den Schritt nannte Burger „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion des Iran in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig gewesen sein soll. Am Wochenende wies Teheran die Spionagevorwürfe der deutschen Regierung aber zurück.

Der Iran habe „mit dieser angeblichen Person“ – einem Deutsch-Afghanen in der Bundeswehr – niemals Kontakt gehabt, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Laut Ghassemi wollen „Feinde“ die historischen Beziehungen zwischen dem Iran und der EU mit solchen Unterstellungen sabotieren. Dies gelte insbesondere für das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das den Wiener Atomdeal von 2015 mit unterzeichnet hat.

Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran aus die Flughäfen München und Düsseldorf an. Die Airline steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Seit Jahren drängt die Regierung in Washington Verbündete dazu, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen. Nach Angaben der US-Behörden steht die Airline im Verdacht, enge Verbindungen zu Untergruppen der iranischen Revolutionsgarden zu haben, vor allem zu den al-Quds-Einheiten, denen sie finanzielle, materielle und technologische Unterstützung zukommen lasse. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung.

US-Botschaft Berlin

@usbotschaft

Botschafter Grenell:
“Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Air die Start- und Landeerlaubnis für Deutschland zu entziehen… Mahan Air hat Terroristen, Waffen, Ausrüstung und finanzielle Mittel zu internationalen Zielen geflogen.“ https://de.usembassy.gov/de/uebersicht-unterstuetzung-des-terrorismus-durch-mahan-air/ 

Übersicht: Unterstützung des Terrorismus durch Mahan Air | US-Botschaft und Konsulate in Deutschland

2011 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Mahan Air, weil diese der Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde finanzielle, materielle und technologische…

de.usembassy.gov

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Auch der US-Außenminister Mike Pompeo hieß die Entscheidung Deutschlands, der iranischen Mahan Air die Landerechte zu verweigern, willkommen. Via Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Pompeo:

Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt dabei zerstörerische Ambitionen des iranischen Regimes in der Region. Wir ermutigen alle unsere Verbündeten, diesem Beispiel zu folgen.

Secretary Pompeo

@SecPompeo

The U.S. welcomes ’s decision to deny landing rights to ’s Mahan Air. The airline transports weapons and fighters across the Middle East, supporting the Iranian regime’s destructive ambitions around the region. We encourage all our allies to follow suit.

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Die Sanktionierung von Mahan Air erfolgt nur zwei Tage vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Washington. Am Mittwoch ist dort ein Treffen mit Pompeo vorgesehen. Aus deutscher Sicht steht dabei der INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen im Mittelpunkt. Von US-Seite könnte die Iran-Politik auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die USA wollen ihre Haltung gegenüber der Regierung in Teheran Mitte Februar mit einer Nahost-Konferenz in Polen untermauern.

(rt deutsch/dpa)

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